Schulische Infrastruktur (ohne IT)

Was wird gefördert?

Die Schaffung, Erhaltung und Ausstattung der schulischen Infrastruktur (ohne IT-Ausstattung).

Wer ist antragsberechtigt?

Gemeinden, Landkreise, kommunale Zusammenschlüsse als Träger ihrer Schulen und freie Träger entsprechender genehmigter Ersatzschulen bzw. staatlich anerkannter Internationaler Schulen.

Allgemeine Informationen

Zuwendungszweck:
Der Freistaat Sachsen fördert Maßnahmen zur Schaffung, Erhaltung und Ausstattung der schulischen Infrastruktur (ohne IT-Ausstattung).

Zuwendungsempfänger:
Zuwendungen können gewährt werden an:

  • Gemeinden, Landkreise, kommunale Zusammenschlüsse, Zweckverbände als Träger ihrer Schulen und
  • freie Träger entsprechender genehmigter Ersatzschulen ( §14 SächsFrTrSchulG)
  • freie Träger staatlich anerkannter Internationaler Schulen

Gegenstand der Förderung sind:

  • der Neubau, die bauliche Erweiterung und der Umbau von Schulgebäuden einschließlich Schulsporthallen
  • der Erwerb und Umbau von Gebäuden zur Gewinnung von Schulräumen und Schulsporthallen
  • die (Teil-)Sanierung von Schulgebäuden einschließlich Schulsporthallen
  • die Errichtung und Sanierung von Schul- und Schulsport-Außenanlagen
  • Bau- und Umbaumaßnahmen für Horträume, sofern der Schulhort in einem unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit der Grund oder Förderschule steht.

Im Rahmen des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) können nachfolgende Vorhaben gefördert werden:

  • an allgemein bildende Schulen:
    • Bau-, Umbau- und Ausstattungsmaßnahmen zur Umsetzung innovativer, inhaltlicher Konzepte,
    • Ausstattungsmaßnahmen und damit verbundene Umbaumaßnahmen zur Umsetzung einer stärkeren Kopplung der Schulausbildung mit dem Berufsleben und den Bedürfnissen der regionalen Wirtschaft,
    • Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen von Stadtentwicklungskonzepten;
  • an berufsbildende Schulen:
    Ausstattungsmaßnahmen zur Modernisierung (insbesondere technische Ausstattung von Werkstätten, Fachräumen und Laboren) und flankierende Umbau- und Sanierungsmaßnahmen.

Hinweis: Mit EFRE-Mitteln können keine Schulsporthallen, Schulsportaußenanlagen und Schulaußenanlagen gefördert werden.

Zuwendungsart und -höhe:
Die Zuwendungen werden in Form eines Zuschusses als Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung mit Höchstbetragsbegrenzung gewährt. Die Höhe der Zuwendung beträgt bis zu 40% der zuwendungsfähigen Ausgaben, soweit diese im Rahmen einer wirtschaftlichen und zweckmäßigen Planung entstehen. Für Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz oder der Nutzung erneuerbarer Energien kann bei Erfüllung bestimmter Anforderungen die Zuwendung bis zu 45% der zuwendungsfähigen Ausgaben betragen.

Die beantragte Zuwendung muss bei Baumaßnahmen mindestens 50.000 € betragen, bei sonstigen Maßnahmen mindestens 5.000 €.

Voraussetzungen

Die Maßnahmen sind zulässig, wenn die Nutzung unter Berücksichtigung der demografischen Veränderungen und der Maßgaben nach § 4a Abs. 4 SchulG mindestens für die Dauer der Zweckbindung gesichert sind und das Sächsische Staatministerium für Kultus (SMK) zugestimmt hat.

Höhe der Zuwendung Dauer der Zweckbindung
bis 150.000 € 5 Jahre
über 150.000 € bis 5 Mio. € 10 Jahre
über 5 Mio. € 20 Jahre

Für Maßnahmen bis zu einer beantragten Zuwendung von 150.000 € gilt die Zustimmung des SMK anhand eines Schulnetzplanes als erteilt, wenn die Genehmigung des SMK nicht länger als fünf Jahre zurückliegt und das SMK keinen Gebrauch von seinem darin enthaltenen Eingriffsvorbehalt gemacht hat.

Maßnahmen in Regionen, in denen die Prognose der Schülerzahlen einen im Landesvergleich herausragenden Aufwuchs ausweist und eine Erweiterung der Kapazitäten im Schulnetz notwendig ist, werden besonders berücksichtigt.

Bei Baumaßnahmen sind die Ausgaben, gegliedert nach den Kostengruppen der DIN276 der Bemessung zugrunde zu legen, sofern sie einer wirtschaftlichen und zweckmäßigen Planung entsprechen. Für Neubauten sind die geltenden Kostenrichtwerte des Landesamtes für Steuern und Finanzen einzuhalten.

Bei Baumaßnahmen können Ausgaben für die Bauplanung, die Baugrunduntersuchung, den Grunderwerb und das Herrichten des Grundstücks (z. B. Gebäudeabbruch, Planieren) gefördert werden, sofern diese nicht alleiniger Zweck der Zuwendung sind.

Des weiteren ist die Bewilligung einer Zuwendung nur möglich, wenn:

  • in Schulsporthallen und Schulsportaußenanlagen überwiegend Schulsportunterricht erteilt wird,
  • dem Träger der Baumaßnahme, der nicht Eigentümer oder Erbbauberechtigter ist, ein Nutzungsrecht zusteht, das mindestens der Dauer der Zweckbindung entspricht,
  • die Gesamtfinanzierung sichergestellt ist,
  • eine Förderung mit Mitteln des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) nicht erfolgt

Spezielle Zuwendungsvoraussetzungen:

  • Für Bau-, Umbau- und Ausstattungsmaßnahmen an allgemeinbildenden Schulen ist ein innovatives inhaltliches Konzept erforderlich, welches die beantragte Maßnahme unter Bezugnahme auf das Schulprogramm beschreibt und die Neuerung in der schulischen Gesamtentwicklung begründet.
  • Schulhorte sind in den Bedarfsplan des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe aufzunehmen. Schule und Hort befinden sich in ein und derselben Trägerschaft.
Hinweis: Zuwendungen für Schulhorte können erst ab dem Jahr 2013 gewährt werden.

Für die Gewährung eines erhöhten Fördersatzes bei Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz oder der Nutzung erneuerbarer Energien sind folgende Anforderungen zu erfüllen:

  • a) bei Neubauten: Es werden 55% der nach der geltenden Energieeinsparverordnung (EnEV) einzuhaltenden Höchstwerte nicht überschritten.
  • b) bei Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen: Es werden 70% der nach der geltenden EnEV einzuhaltenden Höchstwerte nicht überschritten.

Nicht zuwendungsfähig sind Ausgaben für:

  • Behelfsbauten,
  • Räume, die nicht überwiegend für schulische Zwecke genutzt werden (ausgenommen Schulhorte),
  • KfZ-Stellplätze (ausgenommen Stellplätze für Kfz von Menschen mit Behinderung),
  • das Herrichten von Ausweichobjekten,
  • die öffentliche Erschließung,
  • Kontroll- und Sicherheitsdienste,
  • Umzüge oder
  • sonstige Ausgaben, die für die Realisierung des Zuwendungszwecks nicht unmittelbar erforderlich sind.

Zuständige Stelle

Antrags- und Bewilligungsstelle ist die Sächsische Aufbaubank - Förderbank - (SAB). Der Antrag ist unter Verwendung der entsprechenden Antragsformulare schriftlich bei der SAB einzureichen.

Der Antrag ist in einfacher Ausfertigung, bei Baumaßnahmen freier Träger mit einer beantragten Zuwendung über 1 Mio. € oder kommunaler Träger mit beantragter Zuwendung über 1,5 Mio. € in dreifacher Ausfertigung einzureichen.

Dazu sind erforderlich:

  1. Bezeichnung und Beschreibung der Maßnahme;
  2. Erklärung des Hauptverwaltungsbeamten oder eines Vertretungsberechtigten des freien Trägers, dass das Vorhaben einem Fördergegenstand entspricht, die Zuwendungsvoraussetzungen vorliegen und die Gesamtausgaben einer wirtschaftlichen, zweckmäßigen und sparsamen Planung entsprechen;
  3. bei Baumaßnahmen Unterlagen nach Anlage 5a der VwV zu § 44 SäHO ohne Anerkennungsvermerk zum Bau-Raum-Programm;
  4. bei Neubau-, Umbau- und Sanierungsmaßnahmen: Zustandsanalyse des Baukörpers oder der zu sanierenden Gebäudeteile und Gesamtanalyse des Schulstandortes, soweit ein weiterer Bedarf an baulichen Maßnahmen in den nächsten fünf Jahren absehbar ist;
  5. bei Baumaßnahmen: Nachweis des Eigentums für das Grundstück und das Schulgebäude bzw. des Nutzungsrechts innerhalb der Zweckbindungsfrist; Aufstellung über die Gesamtausgaben einschließlich förderfähiger Ausgaben (bei Baumaßnahmen gegliedert nach DIN276, Grundfläche und Rauminhalte im Bau-Raum-Programm gegliedert nach DIN277);
  6. Bei kommunalen Trägern bei beantragten Gesamtausgaben über 100.000 € Gemeindewirtschaftliche Stellungnahme;
  7. Bei freien Trägern Nachweis der Sicherung der Gesamtfinanzierung mittels Kontoauszug / Bankbestätigung;
  8. bei Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz und erneuerbaren Energien: Bestätigung eines Sachverständigen, dass die Maßnahme 55% (Neubauten) bzw. 70% (Bestandsbauten) der nach EnEV geltenden Höchstwerte nicht überschreitet;
  9. Bestätigung des Landkreises, dass keine Förderung mit Mitteln aus dem ELER erfolgt;
  10. vorhandene Gutachten und Auflagen.

Im Einzelfall sind auf Anforderung der Bewilligungsstelle weitere Unterlagen einzureichen.

Frist/Dauer

Der Antrag auf Gewährung einer Zuwendung ist spätestens bis zum 1. September des der Förderung vorangehenden Jahres einzureichen.

Kosten

Das Zuwendungsverfahren ist kostenfrei.

Rechtsgrundlage

Förderrichtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur weiteren Verbesserung der schulischen Infrastruktur im Freistaat Sachsen (Förderrichtlinie Schullnfra FöriSIF) vom 10. Mai 2012

Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Vielmehr erfolgt die Bewilligung auf der Grundlage pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.