Förderung von Maßnahmen der Siedlungswasserwirtschaft - Private Kleinkläranlagen

Was wird gefördert?

Die Errichtung von privaten dezentralen Abwasseranlagen wie Kleinkläranlagen, Abwasserteichen oder abflusslosen Gruben.

Wer ist antragsberechtigt?

Bauherren von Kleinkläranlagen (Grundstückseigentümer, Erbbauberechtigte), die nicht Bestandteil der öffentlichen Abwasseranlagen sind

Allgemeine Informationen

Die Fördermöglichkeiten für private Kleinkläranlagen wurden um eine Darlehensvariante erweitert. Alle Details finden Sie hier. Der Antragsvordruck steht Ihnen hier zur Verfügung. Antworten zu häufig gestellten Fragen erhalten Sie hier.

Antragsberechtigte

  • Bauherren von Kleinkläranlagen (Grundstückseigentümer, Erbbauberechtigte), die nicht Bestandteil der öffentlichen Abwasseranlagen sind.
  • Aufgabenträger der öffentlichen Abwasserbeseitigung für ihre in Verbindung mit der Förderung erbrachten Organisations- und Beratungsleistungen.

Fördergegenstand

  • Vorhaben der Abwasserentsorgung, um zu einem guten chemischen und ökologischen Gewässerzustand beizutragen.
  • Förderung von privaten dezentralen Abwasseranlagen wie Kleinkläranlagen, Abwasserteichen oder abflusslosen Gruben.

Art, Umfang und Höhe der Zuwendung

  • Zuwendungen werden im Rahmen der Projektförderung als Zuschüsse in Form einer Festbetragsfinanzierung gewährt, wenn mindestens das 1,5 fache der Zuwendung an förderfähigen Ausgaben (keine Eigenleistung, keine gebrauchte Anlage oder gebrauchten Bauteile) nachgewiesen wird.

Zuschuss für Bauherren von Kleinkläranlagen

  • Grundförderung für den Neubau einer privaten Kleinkläranlage (4 EW): EUR 1.500
  • Grundförderung für die Nachrüstung einer bestehenden Anlage (4 EW): EUR 1.000
  • Bei Neubau und Nachrüstung werden für jeden weiteren angeschlossenen Einwohner zusätzlich EUR 150 gewährt.
  • Werden mehr als ein Grundstück an die Kleinkläranlage angeschlossen werden je Grundstück zusätzlich EUR 200 gewährt (maximal EUR 2.000).
  • Grundförderung für weitergehende Reinigungsanforderungen an Kleinkläranlagen (4 EW): EUR 300
  • Für jeden weiteren angeschlossenen Einwohner werden zusätzlich EUR 50 gewährt.

Zuständige Stelle

Bauherren von Kleinkläranlagen wenden sich zur Beratung an ihren zuständigen Aufgabenträger. Dieser kann die Gemeinde oder ein Abwasserzweckverband sein. Der Aufgabenträger nimmt den Antrag des Bauherren nach Fertigstellung der Baumaßnahme entgegen und leitet ihn als Sammelantrag an die Sächsische Aufbaubank - Förderbank - (SAB) weiter.

Voraussetzungen

  • Der Aufgabenträger hat nicht öffentlich zu entsorgende Gebiete im Rahmen des Abwasserbeseitigungskonzeptes ausgewiesen.
  • Der Aufgabenträger bestätigt Ihnen, dass Ihr Grundstück dauerhaft nicht an die öffentliche Abwasserentsorgung angeschlossen wird.
  • Es liegt eine wasserrechtliche Erlaubnis oder eine Indirekteinleitungsvereinbarung für die Kleinkläranlage vor.
  • Der Aufgabenträger hat den vorzeitigen förderunschädlichen Baubeginn bei der SAB als Bewilligungsbehörde beantragt, und die Zustimmung der SAB liegt hierzu vor.
  • Die Kleinkläranlage befindet sich nicht auf einem Garten-, Freizeit- oder Erholungsgrundstück.
  • Eventuell vorliegende Sanierungsfristen sind zu beachten.

Verfahrensablauf

Bauherren privater Kleinkläranlagen reichen ihren Antrag beim zuständigen Aufgabenträger ein, welcher die Einzelaufträge zusammenfasst und an die SAB weiterleitet.

Frist/Dauer

Eine Zuwendung wird grundsätzlich nur gewährt, wenn die Maßnahme noch nicht begonnen worden ist. Als Maßnahmebeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- und Leistungsvertrages zu werten. In begründeten Fällen kann dem vorzeitigen förderunschädlichen Maßnahmebeginn auch rückwirkend bis längstens zum 1. Januar 2006 zugestimmt werden.

Kosten

Bei der Sächsischen Aufbaubank - Förderbank - fallen keine zusätzlichen Kosten bzw. Gebühren an.