Förderung von Maßnahmen der Siedlungswasserwirtschaft - Öffentliche Aufgabenträger (RL SWW/2009)

(Ausschließlich Bearbeitung laufender Maßnahmen – keine Neuantragstellung.)

Allgemeine Informationen

Die Förderbedingungen der Abwasserbeseitigung in öffentlicher Trägerschaft wurden verbessert (10.05.2013). Alle Details finden Sie hier (PDF, 200 kB) .

Zuwendungszweck

Der Freistaat Sachsen fördert Vorhaben der Abwasserbeseitigung, um insbesondere im ländlichen Raum unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung die Umwelt- und Lebensqualität zu verbessern und durch verbesserte Abwasserreinigung zu einem guten chemischen und ökologischen Gewässerzustand im Sinne der EU-Wasserrahmenrichtlinie beizutragen.

Zuwendungsempfänger

Zuwendungen können an Städte, Gemeinden, Verwaltungsverbände und Zweckverbände als Aufgabenträger der öffentlichen Abwasserbeseitigung gewährt werden.

Gegenstand der Förderung

Es werden der Neubau und die Ertüchtigung von Kläranlagen, von Misch- und Schmutzwasserkanälen oder Teilortskanalisationen (sogenannte Bürgermeisterkanäle) und von Sonderbauwerken wie zum Beispiel Regenüberlaufbecken, Regenrückhaltebecken und Pumpstationen gefördert.

Zuwendungsart und -höhe

Die Zuwendungen für die Neuerrichtung oder Sanierung von Kläranlagen, die eine Bemessungsgröße von mehr als 50 und bis zu 5.000 Einwohnerwerten haben (Kleine Kläranlagen), bemessen sich auf EUR 150 je Einwohnerwert zuzüglich EUR 200 je anschließbarem Grundstück.

Für den Neubau oder die Ertüchtigung von Misch- und Schmutzwasserkanälen oder Teilortskanalisationen wird ein Zuschuss in Höhe von EUR 200 je anzuschließendem Einwohner gewährt.

Die Zuwendungen für Sonderbauwerke, Kläranlagen mit einer Bemessungsgröße von mehr als 5.000 Einwohnerwerten und für die weiteren zuwendungsfähigen Ausgaben von Misch- und Schmutzwasserkanälen oder Teilortskanalisationen werden als zinsverbilligtes Förderdarlehen SWW 20 gewährt.

Dabei handelt es sich um ein Darlehen mit einer festen Laufzeit von 20 Jahren, einer Tilgung in vierteljährlich gleich hohen Raten und einer Verbilligung des Darlehenszinses über die gesamte Laufzeit um bis zu 4,1 Prozentpunkte, wobei ein Mindestzins von 0,2 Prozentpunkten nicht unterschritten werden darf. Als Darlehensalternative kann der Antragsteller die Zinsverbilligungsmittel zum Zeitpunkt der Darlehensauszahlung in Höhe des Barwertes in Anspruch nehmen (Sondertilgung). Das zinsverbilligte Förderdarlehen SWW 20 wird zu 100 Prozent ausgezahlt, Finanzierungen von weniger als EUR 50.000 werden nicht gewährt.

Für die Förderung von Kläranlagen, die eine Bemessungsgröße von weniger als 50 Einwohnerwerten haben (Kleinkläranlagen), sowie von sonstigen dezentralen Abwasseranlagen vergleichbarer Größe wie abflusslose Gruben und Abwasserteiche, wird auf die Förderung von privaten Kleinkläranlagen (KKA) verwiesen. Nähere Informationen erhalten Sie zur Förderung von Maßnahmen der Siedlungswasserwirtschaft - Private Kleinkläranlagen .

Letzte Änderung: 27.10.2017