Förderung von Maßnahmen der Siedlungswasserwirtschaft - Öffentliche Aufgabenträger (RL SWW/2016)

Allgemeine Informationen

Zuwendungszweck

Der Freistaat Sachsen fördert Vorhaben der Abwasserbeseitigung, um insbesondere im ländlichen Raum unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung die Umwelt- und Lebensqualität zu verbessern und durch verbesserte Abwasserreinigung zu einem guten chemischen und ökologischen Gewässerzustand im Sinne der EU-Wasserrahmenrichtlinie beizutragen.

Zuwendungsempfänger

Zuwendungen können an Städte, Gemeinden, Verwaltungsverbände und Zweckverbände als Aufgabenträger der öffentlichen Abwasserbeseitigung gewährt werden.

Das Gebiet der Städte Chemnitz, Dresden und Leipzig ist von der Förderung ausgenommen.

Gegenstand der Förderung

Es werden

• die Ertüchtigung und der Ersatzneubau von Kläranlagen, die über den am 1. Januar 2016 geltenden Stand der Technik hinausgehen, soweit dies wasserwirtschaftlich geboten ist,

• die Ertüchtigung und der Ersatzneubau bestehender Abwasserkanäle, soweit diese vor dem 13. März 1993 fertiggestellt wurden,

• der Neubau von Überleitungssammlern, wenn hierfür eine besondere fachliche Notwendigkeit besteht, insbesondere aus demografischen Gründen, sowie

• der Neubau oder die Ertüchtigung von Sonderbauwerken, wie zum Beispiel Regenüberlaufbecken, Regenrückhaltebecken, Pumpstationen und Maßnahmen der dezentralen Regenwasserbewirtschaftung

gefördert.

Zuwendungsart und -höhe

Die Zuwendung wird im Rahmen einer Projektförderung wahlweise als zinsverbilligtes Darlehen mit Tilgungszuschuss oder als Zuschuss in Form einer Anteilsfinanzierung gewährt.

Das zinsverbilligte Darlehen mit Tilgungszuschuss ist vollständig mit zuwendungsfähigen Ausgaben zu unterlegen. Dabei handelt es sich um ein Darlehen mit einer festen Laufzeit von 20 Jahren, einer Tilgung in vierteljährlich gleich hohen Raten und einer Verbilligung des Darlehenszinses über 20 Jahre auf einen Programmzins von bis zu 0,2 Prozentpunkten zzgl. eines einmaligen Tilgungszuschusses. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus dem jeweils gültigen Merkblatt.

Der Zuschuss beträgt bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.

Zinsverbilligte Darlehen unter 50.000 € bzw. Zuschüsse unter 25.000 € werden grundsätzlich nicht gewährt.

Letzte Änderung: 05.01.2017