Allgemeine Informationen
Zuwendungszweck:
Der Freistaat Sachsen gewährt Zuwendungen zur zusätzlichen finanziellen Unterstützung der freien Träger von Ersatzschulen.
Zuwendungsempfänger:
Zuwendungen können gewährt werden an:
- Freie Träger von Ersatzschulen, die bereits gemäß § 14 SächsFrTrSchulG staatliche Finanzhilfe erhalten,
- Freie Träger staatlich anerkannter Internationaler Schulen,
- Freie Träger von Ersatzschulen, die sich im Schuljahr 2014/2015 nach § 14 Absatz 3 Satz 1 SächsFrTrSchulG im vierten Jahr der Wartefrist befinden werden.
Gegenstand der Förderung:
Als investive Zwecke werden gefördert:
- Alle baulichen Maßnahmen, insbesondere auch Modernisierungs- und Erhaltungsmaßnahmen, die dem Schulzweck des Schulträgers dienen.
- Erwerb und Erneuerung von beweglichen Sachen die dem Schulzweck des Schulträgers dienen, sofern der Wert je Stück oder je Ausstattungseinheit im Sachzusammenhang mindestens 5 000 EUR beträgt. Dazu zählen insbesondere Ausstattungen wie Schulmobiliar, Informations- und Kommunikationstechnik, Ausstattung der Schulbibliothek.
Als konsumtive Zwecke werden gefördert:
- Alle Maßnahmen, die dem Schulzweck des Schulträgers dienen, dazu zählen Personal- und Sachkosten.
Zuwendungsart und -höhe:
- Die Zuwendungen werden als pauschale Festbeträge in Form nicht rückzahlbarer Zuschüsse gewährt. Die Höhe der Zuschüsse bestimmt sich nach dem jeweiligen Zuwendungssatz und der zum Stichtag 15. Oktober festgestellten Schülerzahl.
Grundlage für die Berechnung der Schülerzahl ist § 6 Abs. 3 Satz 1 ZuschussVO abzüglich der Schüler gem. § 6 Abs. 3 Satz 2. Für Schulträger in der Wartefrist gilt dies entsprechend.
Es ist keine Angabe der Schülerzahl im Förderantrag notwendig, es wird zentral auf die Meldung der Schülerzahl durch die Sächsische Bildungsagentur zurückgegriffen.
Im Jahr 2015 wird gemäß Nr. IV. 4 FöriSchFrTr ein Zuwendungssatz pro Schüler in Höhe von 439 EUR gewährt.
Freie Träger von Ersatzschulen
Es werden investive und konsumtive Zwecke der freien Träger von Ersatzschulen und Internationalen Schulen zusätzlich finanziell unterstützt.
Ab Eingang des Antrags bei der Bewilligungsstelle bis zum 31.12.2015 müssen zuwendungsfähigen Ausgaben mindestens in Höhe des Festbetrages für den jeweiligen Zweck anfallen, d.h. bezahlt sein.
Das bedeutet,
- Ausgaben für investive Zwecke müssen in der Zeit zwischen Antragseingang und 31.12.2015 in Höhe des gewährten investiven Festbetrages entstanden sein.
- Ausgaben für konsumtive Zwecke müssen in der Zeit zwischen Antragseingang und 31.12.2015 in Höhe des gewährten konsumtiven Festbetrages entstanden sein.
Zum Zeitpunkt der Antragstellung ist die Benennung von konkreten Maßnahmen (investiv/konsumtiv), für die die Zuschüsse verwendet werden sollen, nicht erforderlich. Falls bei Antragstellung bekannt ist, dass die Ausgaben für investive und / oder konsumtive Zwecke nicht in der maximalen Höhe (Zuwendungssatz*Schülerzahl) anfallen werden, ist ein gerin-gerer Förderbetrag im Förderantrag einzutragen.
Der Zuschuss für investive Zwecke darf nicht für konsumtive Zwecke verwendet werden, der Zuschuss für konsumtive Zwecke nicht für investive Zwecke.
Zuständige Stelle
Antrags- und Bewilligungsstelle ist die Sächsische Aufbaubank - Förderbank - (SAB). Der Antrag ist unter Verwendung der entsprechenden Antragsformulare schriftlich bei der SAB ein.
Im Einzelfall sind auf Anforderung der Bewilligungsstelle weitere Unterlagen einzureichen.zureichen.
Verfahrensablauf
Der Zeitraum von Antragseingang bis zum 31.12.2015 wird als Bewilligungszeitraum im Zuwendungsbescheid festgelegt. Um einen zügigen Erhalt des Zuwendungsbescheides sicherzustellen, ist es wichtig, den Antrag vollständig (siehe Antragsunterlagen) einzureichen.
Die Auszahlung erfolgt nach Bestandskraft des Zuwendungsbescheides. Die vierwöchige Widerspruchsfrist gegen den Bescheid kann durch einen Rechtsbehelfsverzicht verkürzt werden. Der Zuwendungsempfänger reicht nach Erhalt des Zuwendungsbescheides die als Anlage beigefügte Erklärung ein, dass er auf die Einlegung des Widerspruchs verzichtet, so dass die Bestandskraft unmittelbar eintritt. Die Auszahlung des gesamten Zuschusses kann dann zügig erfolgen.
Die Mittel sind ab Antragseingang (Beginn des Bewilligungszeitraums) bis zum 31.12.2015 für den jeweiligen Zweck (investiv/konsumtiv) zu verwenden. Für diesen Zeitraum erhebt der Freistaat Sachsen keine Zinsansprüche.
Die Festbeträge können dem Zweck entsprechend mit Zuwendungen anderer Förderprogramme kombiniert werden.
Bei der Förderung von investiven Zwecken sind die Mittel 5 Jahre zweckgebunden zu verwenden. Das bedeutet, dass die aus der investiven Zuwendung finanzierten Gegenstände/Anschaffungen bestimmungsgemäß während der Zweckbindungsfrist zu verwenden sind. Die Zweckbindungsfrist beginnt mit Ablauf des Bewilligungszeitraums und endet zum 31.12.2020.
Der Verwendungsnachweis ist unter Verwendung des entsprechenden Formulars spätestens bis zum 30. Juni 2016 (Eingang Bewilligungsstelle) zu erbringen.
Im Sachbericht (Nr. 2.3 des Formulars) sind die investiven und konsumtiven Maßnahmen zu benennen, für die die Zuschüsse verwendet worden sind.
Im zahlenmäßigen Nachweis (Nr. 3.2 des Formulars) ist die Verwendung der Festbeträge für investive und konsumtive Zwecke anhand der angefallen investiven bzw. konsumtiven Ausgaben darzustellen. Ist der Zuwendungsempfänger zum Vorsteuerabzug berechtigt, sind bei den Ausgaben die Netto-Beträge maßgeblich und somit abzüglich 19 % Umsatzsteuer im Formular einzutragen.
Frist / Dauer
Der Förderantrag für die Zuwendungen in 2014 ist spätestens bis zum 30. September 2014 einzureichen. Wird der Antrag fristgerecht eingereicht, hat der Zeitpunkt der Antragseinreichung keinen Einfluss auf die Höhe der Zuschüsse, da diese nach dem Zuwendungssatz und der Schülerzahl bemessen werden.
Bitte beachten Sie, dass der Vertretungsberechtigte den Förderantrag unterzeichnet und diese Vertretungsberechtigung anhand von Kopien von Vereins- bzw. Handelsregisterauszug oder vergleichbarer Dokumente (siehe Unterlagen) nachgewiesen wird. Ferner ist zum Prüfen der Unterschrift das Einreichen einer Kopie des Personalausweises/Reisepasses notwendig, die nach erfolgter Prüfung vernichtet wird.
Für die Gewährung der Förderung in 2015 ist spätestens bis zum 30. April 2015 ein Antrag zu stellen.
Rechtsgrundlagen / Infoblätter
- Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Förderung von aus dem Europäischen Sozialfonds mitfinanzierten Projekten im Geschäftsbereich des SMK (SMK-ESF-Richtlinie) (PDF, 696 kB)
- Förderbaustein - Informationsblatt zur Umsetzung der ESF-Ressortrichtlinien (PDF, 696 kB)
- Förderrichtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur zusätzlichen finanziellen Unterstützung der freien Träger von Ersatzschulen (Förderrichtlinie freie Träger von Ersatzschulen – FöriSchFrTr vom 22. Mai 2014)
- Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Vielmehr erfolgt die Bewilligung nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
Kosten
Das Zuwendungsverfahren ist kostenfrei.
Antragstellung
- Datenschutz_Zuschuss_Darlehen
60450 - In Registern eingetragene juristische Personen des Privatrechts (z.B. GmbH, eingetragener Verein) haben zum Nachweis des Bestehens der juristischen Person eine Kopie des jeweiligen Registerauszuges beizufügen.
- Nicht in Registern eingetragene juristischen Person bzw. teilrechtsfähigen Personenvereinigung fügen Kopien von Dokumenten bei, die den Nachweis über deren Bestehen erbringen (Gründungsdokument, öffentliches Verzeichnis, Gesellschafterverträge, Vertretungsbescheinigung etc.)
- Kopie des gültigen Personalausweises/ Reisepasses der gesetzlichen Vertreter/ der Verfügungsberechtigten
Verwendungsnachweis
- FTvE_Verwendungsnachweis
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Letzte Änderung: 02.01.2017