Landesprogramm Flüchtlingswohnungen

(Ausschließlich Bearbeitung laufender Maßnahmen – keine Neuantragstellung.)

Allgemeine Informationen

Flüchtlingen eine Heimat geben

Die Anzahl an Asylbewerbern und ausländischen Flüchtlingen ist in Deutschland seit 2013 sprunghaft gestiegen und hat in 2015 den höchsten Stand seit dem Zweiten Weltkrieg erreicht.

Mit dem „Landesprogramm Flüchtlingswohnungen“ fördert der Freistaat Sachsen die Sanierung und Modernisierung von Wohngebäuden für die angemessene Unterbringung dieser Menschen. Kurzfristig werden darüber sächsischen Städte und Gemeinden unterstützt, die sich in einem laufenden Programm der Städtebauförderung befinden. Die Landesmittel ersetzen den kommunalen Eigenanteil zu 100 Prozent, der bislang bei geförderten Sanierungsmaßnahmen angefallen ist. Die Förderung zielt ausschließlich auf leerstehende Wohnungsbestände.

Voraussetzung für eine Förderung ist die Belegung der sanierten Wohnungen für mindestens zehn Jahre vorrangig durch Asylbewerber und Flüchtlinge sowie bei Bedarf auch durch Leistungsberechtigte nach dem SGB II bzw. SGB XII. Nicht gefördert dagegen werden der Neubau von Wohnungen, Personalkosten der Kommunen sowie Kosten für die Einrichtung und den Betrieb der Wohnräume.

Informieren Sie sich hier zu unserem Förderangebot im Bereich der Sanierung von Wohnraum zur Unterbringung von Flüchtlingen.

Zuwendungszweck:

Zuwendungszweck ist die Sanierung und Modernisierung von Wohngebäuden gemäß VwV StBauE vom 20.08.2009 für Asylbewerber und ausländische Flüchtlinge. Hierfür soll der bestehende, leer stehende Wohnungsbestand - in Quartieren, die dauerhaft erhalten bleiben sollen - genutzt werden.

Zuwendungsempfänger:

Zuwendungsempfänger sind die Gemeinden im Freistaat Sachsen, die in ein laufendes Programm der Städtebaulichen Erneuerung aufgenommen wurden. Die Gemeinden leiten die Zuwendung an Dritte weiter, die die Maßnahmen durchführen.

Gegenstand der Förderung

Die Zuwendung ist dazu bestimmt, den kommunalen Eigenanteil zu ersetzen, der in den Fällen gemäß Ziffer 3.2 der Verwaltungsvorschrift Städtebauliche Erneuerung bei der Förderung der Sanierung und Modernisierung von Wohngebäuden an Dritte weitergeleitet wird. Dieser beträgt in den betroffenen Programmen der Städtebaulichen Erneuerung bis zu 33 1/3 bzw. bis zu 20 Prozent der förderfähigen Kosten.

Nicht gefördert werden:

a) der Neubau von Gebäuden,

b) Gebäude, die nicht zur dauernden Unterbringung geeignet sind,

c) Personalkosten der Gemeinde,

d) Kosten für Ausstattung und Betrieb des Wohnraums.

Zuwendungsart und -höhe:

Die Zuwendung an die Gemeinde wird als Zuschuss zur Projektförderung im Wege der Anteilsfinanzierung gewährt. Für die Zuwendung zur Sanierung und Modernisierung gelten im Übrigen die Regelungen der Verwaltungsvorschrift Städtebauliche Erneuerung. Der kommunale Eigenanteil, der im Rahmen des Programms der städtebaulichen Erneuerung für die Modernisierungsmaßname zu erbringen wäre, wird zu 100 % durch Landesmittel ersetzt.

Letzte Änderung: 26.10.2017