Soziale Stadt (SSP)

Allgemeine Informationen

Gemeinsam die Lebensbedingungen in sozialen Brennpunkten verbessern

In sozialen Brennpunkten gibt es zahlreiche Faktoren wie Einkommensarmut, Integrationsschwächen und Arbeitslosigkeit, die die Lebensbedingungen der Bewohner und die Entwicklungschancen von Kindern und Jugendlichen negativ beeinflussen.

Mit dem Programm „Soziale Stadt (SSP)“ unterstützen Bund und Freistaat Sachsen Städte und Gemeinden mit mindestens 2.000 Einwohnern dabei, städtebauliche Maßnahmen durchzuführen, die der Stabilisierung und Aufwertung von sozialen Brennpunkten dienen. Gefördert werden unter anderem Ordnungsmaßnahmen, Baumaßnahmen und Sicherungsmaßnahmen.

Prüfen Sie jetzt, ob auch Ihre Gemeinde von unserer Förderung profitieren kann, und informieren Sie sich hier zu unserem vielfältigen Förderangebot.

Zuwendungszweck:

Die bereitgestellten Zuwendungen dienen der Förderung von investiven städtebaulichen Maßnahmen, die der Stabilisierung und Aufwertung von Gebieten dienen, die auf Grund der Zusammensetzung und wirtschaftlichen Situation der darin lebenden und arbeitenden Menschen erheblich benachteiligt sind und deshalb einen besonderen Entwicklungsbedarf aufweisen.

Zuwendungsempfänger:

Städte/Gemeinden des Freistaates Sachsen, die mindestens Grundzentren sind und mindestens 2000 Einwohner haben (ab 2016)

Gegenstand der Förderung

1. Vorbereitung

  • Erstellung und Fortschreibung städtebaulicher Entwicklungskonzepte (Integrierte Handlungskonzepte) nach § 171e BauGB

2. Grunderwerb der Gemeinde einschließlich Nebenkosten

  • für Erschließungen
  • für Gemeinbedarfseinrichtungen
  • von Grundstücken, die der Erneuerung dienen
  • Zwischenerwerb von Grundstücken

3. Ordnungsmaßnahmen

  • Maßnahmen zur Bodenordnung
  • Umzug von Betroffenen der städtebaulichen Erneuerung (incl. Betriebsverlagerungen)
  • Umzug von Betroffenen des Stadtumbaus
  • die Freilegung von Grundstücken der Gemeinde und Rückbau privater baulicher Anlagen
  • die Herstellung, die Änderung und der Rückbau von Erschließungsanlagen
  • öffentliche Parkierungsflächen, Freiflächen und Spielplätze
  • sonstige Ordnungsmaßnahmen (z.B. Aufwendungen für Entschädigungen und Erstattungen nach §§185,150 BauGB, Härteausgleich nach § 181 BauGB, Ausgleichsmaßnahmen nach § 147 BauGB)

4. Baumaßnahmen

privatwirtschaftlich nutzbare Gebäude

  • Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen zur Beseitigung städtebaulicher Missstände einschließlich der denkmalbedingten Mehraufwendungen
  • Maßnahmen zur Aufwertung des Wohnumfeldes, Schaffung privater Stellplätze
  • Ergänzungsbauten
  • Instandsetzung / Modernisierung von Brandmauern der Nachbarhäuser bei Abbruch

4.2 Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen

(z.B. Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen, Verwaltungsgebäude, Sportstätten, Seniorenbetreuungseinrichtungen, Kultureinrichtungen, soziokulturelle Einrichtungen, Kirchen)

  • Um- und Ausbau bestehender Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen
  • Schaffung von Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen durch Umnutzung von leer stehenden Gebäuden
  • Neubau von Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen, wenn Sanierung von Bestandsimmobilien nicht wirtschaftlich ist
  • Ergänzungsbauten und Erschließungsbauten, wenn sie für die funktionale Gebäudenutzung erforderlich sind

5. Sicherungsmaßnahmen

  • dringende und unerlässliche Sicherungsmaßnahmen an privaten, privatwirtschaftlich nutzbaren Gebäuden und Kirchgebäuden von städtebaulicher Bedeutung, die vor 1949 errichtet wurden und innerhalb von 5 Jahren eine Instandsetzung / Modernisierung erfahren sollen

6. Sonstige Maßnahmen

  • Vergütung für Sanierungsträger und andere Beauftragte
  • Wettbewerbe und gutachterliche Kostenermittlungen
  • Kosten für die Evaluation und Gebietsabrechnung
  • Vermessungen, Baulandkatastererstellung
  • Teilfinanzierung von Verfügungsfonds

Hinweis:

Zur Sicherung der Gesamtfinanzierung stellt die SAB Förderergänzungsdarlehen zur Verfügung. Gern beraten wir Sie zu möglichen Finanzierungen. Nähere Informationen und Ansprechpartner finden Sie hier .

Zuwendungsart und -höhe:

Zuschüsse:

  • Im Rahmen einer Anteilfinanzierung beträgt die Höhe der Zuwendung 66 2/3 Prozent der zuwendungsfähigen und durch den Förderrahmen bestimmten Kosten.
  • In Abhängigkeit vom Fördergegenstand sind Förderpauschalen in vom Hundert der entstandenen zuwendungsfähigen Kosten festgelegt. Für einige Fördergegenstände gelten zudem Förderobergrenzen (z.B. für Verfügungsfonds, Sanierungsträgervergütungen und Parkierungsanlagen). Bei Betriebsverlagerungen sind die Vorschriften der EU über De-minimis-Beihilfe zu beachten.
  • Die Zuwendung setzt sich zu gleichen Teilen aus Bundes- und Landesmitteln zusammen. Neben den Bundes- und Landesmitteln ist die Erbringung eines Eigenanteils zu 33 1/3 Prozent durch die Gemeinde erforderlich.
  • Die anteilige Übernahme des Eigenanteils der Gemeinde durch den privaten Maßnahmeträger oder Kirchen bzw. anerkannte Religionsgemeinschaften ist in Weiterleitungsfällen möglich. Die Gemeinde hat in jedem Fall einen Mindestanteil von 10 Prozent der Zuwendung zu tragen.

Es sind folgende Nachweise zu erbringen:

  • Die Gemeinde befindet sich in einer schwierigen Haushaltslage, nachzuweisen in der Regel durch Vorlage eines Haushaltssicherungskonzeptes.
  • Die Gemeinde legt ein vom Bürgermeister unterzeichnetes Negativattest ab, durch das bestätigt wird, dass ohne Übernahme des Eigenanteils der Gemeinde die Maßnahme unterbleiben würde.
  • Das zuständige kommunale Gremium hat der Übernahme des kommunalen Eigenanteils zugestimmt und der Beschluss wurde in geeigneter Form veröffentlicht.

Ein Ersatz des kommunalen Eigenanteils durch Kirchen bzw. anerkannte Religionsgemeinschaften kann auch ohne Vorliegen des Nachweises gemäß Nr.1 erfolgen. Freiwillige Leistungen unbeteiligter Dritter und Landessanierungsmittel, die zweckgebunden dem kommunalen Haushalt zugeführt werden, können der Reduzierung des Eigenanteils der Gemeinde dienen.

Letzte Änderung: 01.12.2017