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Übersicht über die Gewährung von CORONA-Einzelbeihilfen im Freistaat Sachsen gemäß Randziffer 88 des Befristeten Rahmens*

Auf der Grundlage des Befristeten Rahmens wurden folgende Bundesregelungen durch die Bundesrepublik Deutschland notifiziert und von der Europäischen Kommission genehmigt:

  • Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020,
  • Bundesregelung Beihilfen für niedrigverzinsliche Darlehen 2020,
  • Bundesregelung Bürgschaften 2020,
  • Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020,
  • Bundesregelung Forschungs-, Entwicklungs- und Investitionsbeihilfen und
  • Bundesregelung für Rekapitalisierungsmaßnahmen und nachrangiges Fremdkapital 2020

Die beihilfegebenden Stellen haben sicherzustellen, dass alle relevanten Informationen zu jeder auf der Grundlage der jeweiligen Bundesregelung gewährten Einzelbeihilfe von mehr als 100.000 EUR beziehungsweise von mehr als 10.000 EUR in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und im Fischereisektor innerhalb von zwölf Monaten ab dem Zeitpunkt der Gewährung der Einzelbeihilfe auf einer ausführlichen Beihilfenwebsite oder über das IT-Instrument der Kommission veröffentlicht werden. Davon abweichend sind Rekapitalisierungsmaßnahmen innerhalb von drei Monaten ab dem Zeitpunkt der Rekapitalisierung zu veröffentlichen.

Zudem hat die Kommission – zumindest teilweise - auf Art. 107 Abs. 2 b) AEUV basierend weitere Bundesregelungen genehmigt, die ebenfalls Veröffentlichungspflichten vorsehen. Die zuvor dargestellten Veröffentlichungspflichten gelten daher ebenfalls für die auf Grundlage der Bundesrahmenregelung Beihilfen für Flugplätze (§§ 4 – 8) gewährten Einzelbeihilfen über 100.000 EUR. Die Informationen über alle auf der Grundlage der Bundesrahmenregelung Beihilfen für den öffentlichen Personennahverkehr gewährten Einzelbeihilfen sind bis zum 7. Januar 2022 in vorgenannter Weise zu veröffentlichen.

Dieser Veröffentlichungspflicht kommen die beihilfegebenden Stellen im Freistaat Sachsen durch Veröffentlichung nachfolgender Tabellen nach.

Sächsisches Staatsministerium der Finanzen:
SMF Veröffentlichung Einzelbeihilfen (PDF, 152 kB)

Sächsische Aufbaubank – Förderbank –:
SAB Veröffentlichung Einzelbeihilfen (PDF, 376 kB)

Landeshauptstadt Dresden:
LHDresden Veröffentlichung Einzelbeihilfen (PDF, 85 kB)

Stadt Leipzig:
Stadt Leipzig Veröffentlichung Einzelbeihilfen (PDF, 84 kB)

Landkreis Bautzen:
LK Bautzen Veröffentlichung Einzelbeihilfen (PDF, 81 kB)

Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Sachsen mbH
Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Sachsen mbH - Transpa (PDF, 156 kB)

SBG - Sächsische Beteiligungsgesellschaft mbH
SBG Transparenzpflicht - Liste Beihilfeempfänger (PDF, 24 kB)

Landesamt für Straßenbau und Verkehr
LASuV - Veröffentlichung - Einzelbeihilfen (PDF, 154 kB)

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
LK SOE -Veröffentlichung - Einzelbeihilfen (PDF, 154 kB)

Stadt Marienberg
Stadt Marienberg - Veröffentlichung - Einzelbeihilfen (PDF, 84 kB)

*Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 auf der Grundlage der Mitteilung der Europäischen Kommission C(2020) 1863 final vom 19. März 2020 in der Fassung vom 28. Januar 2021 (C(2021) 564 final)