Billigkeitsleistungen zur Beseitigung der Starkregen- und Hochwasserschäden 2021

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Aktuelles

Die Frist für die Antragstellung auf finanzielle Hilfen für Unternehmen, Private, Vereine und Kirchen wurde vom Freistaat Sachsen auf den 30. September 2022 vorverlegt. Bis zu diesem Datum können noch Anträge gestellt werden. Die Beantragung der Fördermittel ist seit Dezember 2021 möglich. Als ursprüngliche Antragsfrist war der 30. Juni 2023 gesetzt.

Die Antragsfrist für die Schadensbeseitigung an der kommunalen Infrastruktur bleibt unverändert der 30. Juni 2023 (gemäß Richtlinienteil D der »RL Starkregen- und Hochwasserschäden – Billigkeitsleistungen 2021«).

Weitere Informationen dazu unter:

Starkregen- und Hochwasserereignis im Juli 2021 – Friständerung für Förderanträge von Privatpersonen und Unternehmen (sachsen.de)

Überblick

Der Freistaat Sachsen gewährt Billigkeitsleistungen für die Beseitigung von Schäden sowie für den nachhaltigen Wiederaufbau von baulichen Anlagen, Gebäuden, Gegenständen und der öffentlichen Infrastruktur, die durch das Starkregen- und Hochwasserereignis im Juli 2021 unmittelbar verursacht oder beschädigt worden sind.

Es werden nur Schäden berücksichtigt, die aufgrund des Schadensereignisses in den Landkreisen Bautzen, Erzgebirgskreis, Görlitz, Mittelsachsen, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und Vogtlandkreis entstanden sind.

Wer wird gefördert

  • Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, der Ent- und Versorgungswirtschaft, der Land- und Forstwirtschaft, der Binnenfischerei und Aquakultur, der Wohnungswirtschaft (inkl. solcher mit kommunaler Beteiligung), kommunale Gebietskörperschaften, Genossenschaften, gemeinnützige private Unternehmen und Stiftungen des Privatrechts sowie im Bereich der Land- und Forstwirtschaft und Binnenfischerei und Aquakultur natürlich und juristische Personen, Personengesellschaften, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,
  • Natürliche Personen, Vereine und Träger klösterlicher Einrichtungen, Körperschaften, Religionsgemeinschaften und gleichgestellte Vereinigungen sowie jüdische Gemeinden sowie
  • Kommunale Gebietskörperschaften, kommunale Zusammenschlüsse, nicht-kommunale Träger von Bildungs-, Sport-, Kultur- und sonstigen Infrastruktureinrichtungen sowie nichtbundeseigene Nahverkehrsunternehmen und nichtbundeseigene Schieneninfrastrukturunternehmen, kommunale Aufgabenträger und deren Zusammenschlüsse

soweit sie Eigentümer des geschädigten Objekts oder durch Rechtsvorschrift oder Vertrag zur Beseitigung des Schadens verpflichtet sind. Eine Förderung ist ausgeschlossen, wenn erforderliche Vorsorgemaßnahmen und Maßnahmen der Selbsthilfe bei Eintritt des Schadensereignisses unterlassen wurden.

Was wird gefördert

Im Sinne eines nachhaltigen Wiederaufbaus werden Maßnahmen zur Beseitigung unmittelbarer Schäden gefördert, bei denen bauliche Anlagen, Gebäude, Gegenstände und öffentliche Infrastruktur beschädigt oder zerstört wurden oder verloren gingen. Die Aufbauhilfen für Unternehmen umfassen auch Einkommenseinbußen von bis zu sechs Monaten, die aufgrund vollständiger oder teilweiser Unterbrechung der Geschäftstätigkeit eingetreten sind.

Konditionen

Ablauf/Verfahren

Zuständige Stelle

Antrags- und Bewilligungsstelle ist die Sächsische Aufbaubank - Förderbank - (SAB). Ihren Antrag auf Förderung stellen Sie bitte über das Förderportal der SAB.

Bei Antragstellung sind erforderliche Unterlagen, wie z. B. die Bestätigungen der Gemeinde sowie eines Sachverständigen zu den entstandenen Schäden und den notwendigen Ausgaben für den Wiederaufbau und auch erforderliche Genehmigungen, mit einzureichen.

Verfahrensablauf

Die Frist für die Antragstellung auf finanzielle Hilfen für Unternehmen, Private, Vereine und Kirchen endet am 30. September 2022.

Die Antragsfrist für die Schadensbeseitigung an der kommunalen Infrastruktur endet am 30. Juni 2023 (gemäß Richtlinienteil D der »RL Starkregen- und Hochwasserschäden – Billigkeitsleistungen 2021«).

Der vorzeitige förderunschädliche Maßnahmebeginn gilt bereits seit 10. Juli 2021 als erteilt. Mit den Maßnahmen zur Schadensbeseitigung kann daher bereits vor Antragstellung begonnen werden.

Die Auszahlung der Fördermittel erfolgt im Erstattungsprinzip, d.h. Mittelabrufe können erst erfolgen, wenn förderfähige Ausgaben angefallen sind.

Spätestens bis sechs Monate nach ihrer Durchführung ist ein Verwendungsnachweis über die Maßnahmen des Wiederaufbaus zu führen. Der Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis. Über die tatsächlich angefallenen Ausgaben ist eine Belegliste zu führen.

Die SAB kann die Durchführung der geförderten Maßnahmen vertieft, auch in Form von Belegprüfungen und Vor-Ort-Kontrollen, überprüfen.

Rechtsgrundlagen/Infoblätter

Aufbauhilfen, die keine staatlichen Beihilfen darstellen (Richtlinie „beihilfefrei und De-minimis“):

RL Starkregen- und Hochwasserschäden-Billigkeitsleistungen 2021

Aufbauhilfen wirtschaftlich Tätiger, bei denen es sich um staatliche Beilhilfen (Richtlinie „beihilferelevant/AGVO“) handelt:

RL Starkregen- und Hochwasserschäden-beihilferelevante Billigkeitsleistungen 2021

De-minimis-Regel_Informationsblatt
60380

Formulare/Downloads

Die Stellung der Förderanträge, der Auszahlungsanträge und die Verwendungsnachweisführung erfolgen über das Förderportal der SAB. In Abhängigkeit von der Rechtsform des Geschädigten sind im Förderportal dazu weitere Unterlagen zu befüllen und vollständig ausgefüllt hochzuladen:

Hier geht es zum Förderportal:

Hinweis:
Die Checkliste im Förderportal für die einzureichenden Antragsunterlagen ist zur besseren Übersichtlichkeit in Überarbeitung.

Antragstellung auf Grundlage der Richtlinie „beihilfefrei und De-minimis“

  • Träger der öffentlichen Infrastrukur gem. Teil D der Richtlinie
  • Private/Vereine gem. Teil C der Richtlinie,
  • Unternehmen gem. Teil B der Richtlinie, bei denen die Billigkeitsleistung als De-minimis-Beihilfe gewährt werden kann

Antragstellung auf Grundlage der Richtlinie „beihilferelevant/AGVO“

  • Unternehmen bei denen die Billigkeitsleistung nicht als De-minimis-Beihilfe gewährt werden kann

Anlagen zur Antragstellung

Bei Trägern der öffentlichen Infrastruktur

Hinweis:
Die Checkliste im Förderportal für die einzureichenden Antragsunterlagen ist zur besseren Übersichtlichkeit in Überarbeitung.
Neben dem im Förderportal zu erstellenden Antrag sind in der Regel nur die im Vordruck 68054 unter Nr. 5 genannten Unterlagen einzureichen. Sollte das Vorhaben bereits realisiert sein, reichen Sie bitte anstatt der Planungsunterlagen die Kopien der Abschlussrechnungen ein.

HW2021_Infra_Antrag_Anlage
68054

Bei Privaten, Vereinen und Kirchen:

Hinweis:
Die Checkliste im Förderportal für die einzureichenden Antragsunterlagen ist zur besseren Übersichtlichkeit in Überarbeitung.
Neben dem im Förderportal zu erstellenden Antrag sind in der Regel nur die im Vordruck 68050 unter Nr. 6 genannten Unterlagen einzureichen.

HW2021_PVK_Antrag_Anlage
68050

HW2021_PVK_Feststellung Ausgaben
68051

HW2021_Bestätigungen_Stellungnahme
68052

Bei Unternehmen, Selbständigen, Angehörigen der Freien Berufe:

Hinweis:
Die Checkliste im Förderportal für die einzureichenden Antragsunterlagen ist zur besseren Übersichtlichkeit in Überarbeitung.
Neben dem im Förderportal zu erstellenden Antrag sind in der Regel nur die im Vordruck 68053 unter Nr. 6 genannten Unterlagen einzureichen.

HW2021_Unternehmen_Antrag_Anlage
68053

Unternehmen_Schadenshöhe _sonstige Unternehmen
68021

HW2021_Unt_Feststellung Ausgaben_Lawi
68055

HW2021_Bestätigungen_Stellungnahme
68052

Erklärung Antrag_kein Unternehmen in Schwierigkeiten
61369

KMU-Bewertung
60314
(nur für Unternehmen der Lawi/Forst/Fischerei/Aqua)

Auszahlung/Verwendungsnachweis

Belegliste_Land_kurz
62584

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