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Billigkeitsleistungen zur Beseitigung der Starkregen- und Hochwasserschäden 2021

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Überblick

Der Freistaat Sachsen gewährt Billigkeitsleistungen für die Beseitigung von Schäden sowie für den nachhaltigen Wiederaufbau von baulichen Anlagen, Gebäuden, Gegenständen und der öffentlichen Infrastruktur, die durch das Starkregen- und Hochwasserereignis im Juli 2021 unmittelbar verursacht oder beschädigt worden sind.

Es werden nur Schäden berücksichtigt, die aufgrund des Schadensereignisses in den Landkreisen Bautzen, Erzgebirgskreis, Görlitz, Mittelsachsen, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und Vogtlandkreis entstanden sind.

Wer wird gefördert

  • Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, der Ent- und Versorgungswirtschaft, der Land- und Forstwirtschaft, der Binnenfischerei und Aquakultur, der Wohnungswirtschaft (inkl. solcher mit kommunaler Beteiligung), kommunale Gebietskörperschaften, Genossenschaften, gemeinnützige private Unternehmen und Stiftungen des Privatrechts sowie im Bereich der Land- und Forstwirtschaft und Binnenfischerei und Aquakultur natürlich und juristische Personen, Personengesellschaften, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,
  • Natürliche Personen, Vereine und Träger klösterlicher Einrichtungen, Körperschaften, Religionsgemeinschaften und gleichgestellte Vereinigungen sowie jüdische Gemeinden sowie
  • Kommunale Gebietskörperschaften, kommunale Zusammenschlüsse, nicht-kommunale Träger von Bildungs-, Sport-, Kultur- und sonstigen Infrastruktureinrichtungen sowie nichtbundeseigene Nahverkehrsunternehmen und nichtbundeseigene Schieneninfrastrukturunternehmen, kommunale Aufgabenträger und deren Zusammenschlüsse

soweit sie Eigentümer des geschädigten Objekts oder durch Rechtsvorschrift oder Vertrag zur Beseitigung des Schadens verpflichtet sind. Eine Förderung ist ausgeschlossen, wenn erforderliche Vorsorgemaßnahmen und Maßnahmen der Selbsthilfe bei Eintritt des Schadensereignisses unterlassen wurden.

Was wird gefördert

Im Sinne eines nachhaltigen Wiederaufbaus werden Maßnahmen zur Beseitigung unmittelbarer Schäden gefördert, bei denen bauliche Anlagen, Gebäude, Gegenstände und öffentliche Infrastruktur beschädigt oder zerstört wurden oder verloren gingen. Die Aufbauhilfen für Unternehmen umfassen auch Einkommenseinbußen von bis zu sechs Monaten, die aufgrund vollständiger oder teilweiser Unterbrechung der Geschäftstätigkeit eingetreten sind.

Konditionen

Ablauf/Verfahren

Zuständige Stelle

Antrags- und Bewilligungsstelle ist die Sächsische Aufbaubank - Förderbank - (SAB). Ihren Antrag auf Förderung stellen Sie bitte über das Förderportal der SAB.

Bei Antragstellung sind erforderliche Unterlagen, wie z. B. die Bestätigungen der Gemeinde sowie eines Sachverständigen zu den entstandenen Schäden und den notwendigen Ausgaben für den Wiederaufbau und auch erforderliche Genehmigungen, mit einzureichen.

Verfahrensablauf

Ihr vollständiger Antrag auf Förderung muss bis spätestens 30. Juni 2023 bei der SAB eingegangen sein.

Der vorzeitige förderunschädliche Maßnahmebeginn gilt bereits seit 10. Juli 2021 als erteilt. Mit den Maßnahmen zur Schadensbeseitigung kann daher bereits vor Antragstellung begonnen werden.

Die Auszahlung der Fördermittel erfolgt im Erstattungsprinzip, d.h. Mittelabrufe können erst erfolgen, wenn förderfähige Ausgaben angefallen sind.

Spätestens bis sechs Monate nach ihrer Durchführung ist ein Verwendungsnachweis über die Maßnahmen des Wiederaufbaus zu führen. Der Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis. Über die tatsächlich angefallenen Ausgaben ist eine Belegliste zu führen.

Die SAB kann die Durchführung der geförderten Maßnahmen vertieft, auch in Form von Belegprüfungen und Vor-Ort-Kontrollen, überprüfen.

Rechtsgrundlagen/Infoblätter

Aufbauhilfen, die keine staatlichen Beihilfen darstellen (Richtlinie „beihilfefrei und De-minimis“):

RL Starkregen- und Hochwasserschäden-Billigkeitsleistungen 2021

Aufbauhilfen wirtschaftlich Tätiger, bei denen es sich um staatliche Beilhilfen (Richtlinie „beihilferelevant/AGVO“) handelt:

RL Starkregen- und Hochwasserschäden-beihilferelevante Billigkeitsleistungen 2021

De-minimis-Regel_Informationsblatt
60380

Formulare/Downloads

Die Stellung der Förderanträge, der Auszahlungsanträge und die Verwendungsnachweisführung erfolgen über das Förderportal der SAB. In Abhängigkeit von der Rechtsform des Geschädigten sind im Förderportal dazu weitere Unterlagen zu befüllen und vollständig ausgefüllt hochzuladen:

Antragstellung

Bei Privaten, Vereinen und Kirchen:

HW2021_PVK_Antrag_Anlage
68050

HW2021_PVK_Feststellung Ausgaben
68051

HW2021_Bestätigungen_Stellungnahme
68052

Bei Unternehmen, Selbständigen, Angehörigen der Freien Berufe:

HW2021_Unternehmen_Antrag_Anlage
68053

Unternehmen_Schadenshöhe _sonstige Unternehmen
68021

HW2021_Unt_Feststellung Ausgaben_Lawi
68055

HW2021_Bestätigungen_Stellungnahme
68052

Auszahlung/Verwendungsnachweis

Belegliste_Land_kurz
62584

Hier geht es zur Antragstellung:

Zur Antragstellung auf der Grundlage der Richtlinie „beihilfefrei und De-minimis“

Zur Antragstellung auf der Grundlage Richtlinie „beihilferelevant/AGVO“

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