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SAB-Informationen zur Coronakrise

Corona-Härtefallhilfen für Unternehmen

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Anträge für Härtefallhilfen können ab sofort gestellt werden.

Überblick

Wichtiger Hinweis

Anträge auf Härtefallhilfe können ausschließlich durch eine/n vom Antragstellenden beauftragten Steuerberater/in, Wirtschaftsprüfer/in, vereidigten Buchprüfer/in, Steuerbevollmächtigte/n oder Rechtsanwalt/-anwältin („prüfender Dritter“) eingereicht werden.

Unternehmen können eine Unterstützung erhalten, falls in besonderen Konstellationen die bestehenden Hilfsprogramme für Unternehmen von Bund und dem Freistaat Sachsen bisher nicht angemessen greifen konnten. Denjenigen, die die Folgen der Pandemie in besonderem Maße getroffen haben, ohne dass sie für diese Folgen aus anderen Hilfsprogrammen entsprechende Zuschüsse erhalten haben oder ihnen der vertretbare Einsatz eigener Mittel bzw. die Inanspruchnahme von weiteren Finanzierungsalternativen möglich ist, soll durch die Härtefallhilfe eine einmalige Milderung gewährt werden können.

Es besteht kein Rechtsanspruch auf Förderung.

Wer wird gefördert

Antragsberechtigt sind ausschließlich

  • Unternehmen, die ihren Hauptsitz im Freistaat Sachsen haben bzw.
  • Selbstständige, die ihren ersten Wohnsitz im Freistaat Sachsen haben und im Freistaat Sachsen ertragssteuerlich geführt werden.

Eine Antragsberechtigung besteht nur für Antragsteller, die aufgrund außergewöhnlicher Fallgestaltungen in den nachfolgend genannten Bundesprogrammen nicht leistungsberechtigt sind. Billigkeitsleistungen nach dieser Richtlinie sind daher ausgeschlossen, wenn eine Leistungsberechtigung in folgenden Bundesprogrammen gegeben war:

  • Überbrückungshilfe Phase 4 Leistungszeitraum Juli 2021 bis Dezember 2021 (Überbrückungshilfe III Plus),
  • Überbrückungshilfe Phase 3 Leistungszeitraum November 2020 bis Juni 2021 (Überbrückungshilfe III),
  • Überbrückungshilfe Phase 2 im Leistungszeitraum September bis Dezember 2020 (Überbrückungshilfe II),
  • Überbrückungshilfe Phase 1 im Leistungszeitraum Juni bis August 2020 (Überbrückungshilfe I),
  • außerordentlichen Wirtschaftshilfen bei Corona-bedingten Betriebsschließungen bzw. -einschränkungen im Leistungszeitraum November 2020 (Novemberhilfe) bzw. Dezember 2020 (Dezemberhilfe).

Dies gilt auch dann, wenn die Leistungsberechtigung nur für einzelne Monate des Leistungszeitraums bestand.

Nicht gefördert werden

  • a) Unternehmen und Selbstständige, die nicht bei einem deutschen Finanzamt geführt werden,
  • b) Unternehmen und Selbstständige ohne inländische Betriebsstätte,
  • c) Unternehmen oder Selbstständige, die am oder seit dem 31. Dezember 2019 durchgehend die Kriterien eines Unternehmens in Schwierigkeiten im Sinne des Art. 2 Ziffer 18 der Allgemeinen Gruppengleichstellungsverordnung (AGVO) erfüllten, ausgenommen Kleinstunternehmen, die in der Folge zumindest vorübergehend kein Unternehmen in Schwierigkeiten waren oder derzeit kein Unternehmen in Schwierigkeiten mehr sind und
  • d) öffentliche Unternehmen.

Was wird gefördert

Die Billigkeitsleistungen werden nur für pandemiebedingte besondere Härten gewährt, die zwischen dem 1. Juni 2020 und dem 31. Dezember 2021 entstanden sind.

Hinweis: Das für die Antragstellung verwendete Portal www.haertefallhilfen.de ermöglicht standardisiert die Eingabe des Förderzeitraums von März 2020 bis Dezember 2021, um alle Förderzeiträume der Länderprogramme zu berücksichtigen. Für die Härtefallhilfen in Sachsen gilt weiterhin der oben genannte Zeitraum vom 1. Juni 2020 bis 31. Dezember 2021. Eingaben darüber hinaus werden nicht berücksichtigt.

Konditionen

Ablauf/Verfahren

Zuständige Stelle

Bewilligungsstelle für Sachsen ist die Sächsische Aufbaubank - Förderbank - (SAB).

Verfahrensablauf

Die Billigkeitsleistung ist im digitalen Antragsportal durch eine/n vom Antragstellenden beauftragten Steuerberater/in, Wirtschaftsprüfer/in, vereidigten Buchprüfer/in, Steuerbevollmächtigte/n oder Rechtsanwalt/-anwältin („prüfender Dritter“) zu beantragen.

Frist/Dauer

Die Antragsfrist endet am 15. Dezember 2021.

Rechtsgrundlagen/Infoblätter

Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über die Gewährung von Billigkeitsleistungen an Unternehmen und Selbständige zum Ausgleich von Härtefällen im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 im Freistaat Sachsen (RL Corona-Härtefallhilfen Unternehmen) vom 11.05.2021 in der Fassung vom 15.10.2021 (PDF, 182 kB)

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