Richtlinie Hochwasserschäden 2013 - Aufbauhilfen für Private, Vereine und Kirchen

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Überblick

Gefördert werden im Sinne eines nachhaltigen Wiederaufbaus Maßnahmen zur Beseitigung unmittelbarer Schäden, bei denen durch direkte Einwirkung der Schadensursache bauliche Anlagen gemäß § 2 Abs. 1 der Sächsischen Bauordnung (SächsBO) und Wege beschädigt oder zerstört wurden.

Gefördert werden auch Maßnahmen zum nachhaltigen Wiederaufbau an anderer Stelle.

Förderfähig sind Ausgaben zur Beseitigung von unmittelbaren Schäden

  • an privaten Wohngebäuden,
  • an sonstigen baulichen Anlagen, die für die Funktionsfähigkeit des privaten Wohngebäudes erforderlich sind,
  • an Gewerberäumen,
  • an baulichen Anlagen und gemeinschaftlich genutzten Wegen von Vereinen und in Kleingartenanlagen.

Nicht zuwendungsfähig sind Schäden:

  • an Camping-, Wochenend- und Zeltplätzen,
  • an Aufschüttungen, Abgrabungen und Einfriedungen,
  • an Garagen, Stellplätzen für Kraftfahrzeuge und untergeordneten Nebenanlagen,
  • in Gärten an Gewächshäusern, Schutzhütten, Brunnen, Spiel- und Freizeiteinrichtungen und Feuerstellen,
  • in Gärten an anderen unbedeutenden Anlagen wie insbesondere Pergolen, Teppichstangen und Masten zur Brauchtumspflege,
  • an Stützmauern von Gebäuden- und Grundstücken, soweit diese nicht aus wasserwirtschaftlichen Gründen oder zum Schutz des Gebäudes oder landwirtschaftlicher Kulturen zwingend notwendig sind,

die in der Regel durch zumutbare Eigenleistung beseitigt werden können.

Der Wert der eigenen Arbeitsleistung ist bei allen Schadensarten grundsätzlich keine zuwendungsfähige Ausgabe.

Wer wird gefördert

Natürliche Personen, Vereine, Träger klösterlicher Einrichtungen, Kirchen, Religionsgemeinschaften und gleichgestellte Vereinigungen im Sinne von § 1 des Sächsischen Kirchensteuergesetzes sofern sie Eigentümer des geschädigten Objektes sind oder durch Rechtsvorschrift oder Vertrag zur Beseitigung des Schadens verpflichtet sind.

Was wird gefördert

Gefördert werden Maßnahmen zur Beseitigung von unmittelbaren Schäden durch das Hochwasser 2013 oder wild abfließendes Wasser, Sturzflut, aufsteigendes Grundwasser, überlaufende Regenwasser- und Mischkanalisation sowie Hangrutsch soweit sie unmittelbar durch das Hochwasser verursacht wurden.

Voraussetzungen

Voraussetzung für eine zügige Bearbeitung Ihres Antrages ist die Einreichung vollständiger Antragsunterlagen. Die erforderlichen Unterlagen sind in der Vollständigkeitscheckliste Teil C aufgeführt. Als Orientierung für die richtige Befüllung der Antragsunterlagen steht Ihnen ein Musterantrag (PDF, 2 MB) inkl. der zugehörigen Ausgabenfeststellung (PDF, 1 MB) zur Verfügung.

Die Förderung setzt eine unverschuldete Notlage des Antragstellers voraus.

Diese liegt insbesondere nicht vor

  • bei Schäden an Gebäuden, die ohne Genehmigung errichtet wurden,
  • in der Regel bei Schäden an Gebäuden, die nach dem 20. Oktober 2004 in festgesetzten Überschwemmungsgebieten errichtet wurden, es sei denn, es handelte sich dabei um einen städtebaulich erwünschten Lückenschluss innerhalb historisch gewachsener Gemeindegebiete und
  • wenn der Antragsteller die erforderlichen Vorsorgemaßnahmen unterlassen hat oder
  • wenn der Antragsteller bei Eintritt des Schadensereignisses Maßnahmen der Selbsthilfe nicht ergriffen hat, die nach den Umständen Erfolg versprechend waren.

Schäden werden in der Regel ab einer Schadenshöhe von 5.000 EUR und bei Vereinen ab einem Betrag von 2.000 EUR berücksichtigt.

Die Förderung setzt eine Bestätigung der zuständigen Gemeindeverwaltung und eine Stellungnahme des zuständigen Landkreises oder der kreisfreien Stadt über die notwendigen Genehmigungen voraus.

Notwendige Ausgaben zur Beseitigung der Schäden sind in einem Gutachten von einem unabhängigen Sachverständigen darzustellen. Ein Sachverständiger ist insbesondere dann nicht unabhängig, wenn er in einer engen Geschäftsbeziehung zum Zuwendungsempfänger steht.

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