Soforthilfe-Zuschuss "Härtefälle Kultur"

Bitte stellen Sie Ihren Antrag online über das Förderportal der SAB .

Wichtiger Hinweis für Clubbesitzer/Betreiber kultureller Spielstätten

Clubbesitzer/Betreiber kultureller Spielstätten, die im Haupterwerb Einzelunternehmer oder selbständige Angehörige der freien Berufe sind, beantworten bitte folgende Abfrage bei der Antragstellung im Förderportal mit „ja“. Die Abfrage findet sich im Bereich „Zuwendungsvoraussetzungen“.

„Ich erkläre, dass ich als Antragsteller kein Freiberufler/Einzelunternehmer bin oder als Träger einer kleinen oder mittleren Spielstätte in den Bereichen Darstellende Künste und Musik im Haupterwerb Einzelunternehmer oder selbstständiger Angehöriger der Freien Berufe bin.“

Sollte es dennoch Probleme bei der Antragstellung geben, wenden Sie sich bitte an unsere Kundenberater unter 0351 4910-1100.

Hilfestellung zur elektronischen Antragstellung (PDF, 635 kB)

Sollte das Portal kurzfristig nicht erreichbar sein, versuchen Sie es bitte zu einem späteren Zeitpunkt erneut.

1. Sofern Sie noch kein SAB Portal Nutzer sind, registrieren Sie sich bitte und füllen dann Ihren Antrag online aus.

2. Sobald Ihr elektronischer Antrag vollständig ausgefüllt ist, senden wir Ihnen eine E-Mail mit einer Zusammenfassung Ihres Antrages für Ihre Unterlagen.

3. Mit Abschluss der Antragsbearbeitung werden die Antragsunterlagen direkt an die SAB zur Bearbeitung weitergeleitet.

1. Förderfähig sind juristische Personen des Privatrechts als freie Träger im Bereich Kultur. Schließt das bestimmte Rechtsformen ein oder aus?

Die Richtlinie unterscheidet zwischen a) als gemeinnützig anerkannten juristischen Personen des Privatrechts (Ziff. III. Nr. 1) und b) juristischen Personen des Privatrechts ohne anerkannte Gemeinnützigkeit.
Zu a) Hier ist die Gemeinnützigkeit ausschlaggebend, d.h. das Vorliegen eines Freistellungbescheids (= Gemeinnützigkeitsbescheinigung). I. d. R. handelt es sich hierbei um gemeinnützige Vereine und Gesellschaften (gGmbH), Stiftungen und Wohlfahrtsverbände.
Zu b) Hierunter fallen nicht-gemeinnützige (z. B. privatgewerbliche) Träger, worunter auch GmbH im Bereich der Kunst und Kultur (z. B. Veranstaltungs- und Kulturmanagement) subsumiert werden können. Ausschlaggebend ist grundsätzlich die Rechtsform: Als juristische Personen des Privatrechts gelten insbesondere Vereine, Stiftungen des Privatrechts, Gesellschaften mit beschränkter Haftung einschl. der Unternehmergesellschaft, Aktiengesellschaften, eingetragene Genossenschaften. Antragsberechtigt sind auch privatrechtliche Unternehmen in Form von Personengesellschaften, die satzungsgemäß als freie Träger im Bereich der Förderung von Kunst und Kultur tätig sind. Dies bedeutet im Umkehrschluss natürliche Personen und juristische Personen des öffentlichen Rechts wie Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sind nicht antragsberechtigt.

ab Inkrafttreten der Richtlinien-Änderung vom 13.11.2020 gilt:
Zuwendungen können auch Träger von kleinen und mittleren kulturellen Spielstätten in den Bereichen Darstellende Künste und Musik erhalten, die im Haupterwerb Einzelunternehmer oder selbständige Angehörige der Freien Berufe sind, sofern der Betrieb einer kulturellen Spielstätte ihr hauptsächlicher Unternehmenszweck ist, die Spielstätte mindestens 24 kulturelle Veranstaltungen pro Jahr vorweisen kann (Nachweis anhand des Jahresprogramms 2019), die Veranstaltungen allgemein öffentlich zugänglich sind und die Spielstätte maximal 2 000 Besucherplätze (sitzend/stehend) hat.

2. Schließen Beteiligungen der öffentlichen Hand eine Förderung aus? Wenn ja, ab welcher Beteiligungshöhe?

Bei der Definition des „freien Trägers“ wird allein auf die unmittelbare privatrechtliche Organisationsform abgezielt und insofern sind auch privatrechtlich verfasste Einrichtungen in mittelbarer kommunaler Trägerschaft („kommunale Töchter“) als „freie Träger“ zu behandeln, d. h. Unternehmen im Eigentum von Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts sind förderfähig.

Von der Förderung ausgeschlossen sind Eigenbetriebe von Gebietskörperschaften (Beteiligung der öffentlichen Hand beträgt mindestens 25 %).

3. Sind Kinos im Bereich "Film" antragsberechtigt? Wie ist die Abgrenzung zur Richtlinie Corona-Kino/Soforthilfe-Zuschuss "Kino"?

Die Fördermöglichkeit über die Richtlinie Corona-Kino ist vorrangig in Anspruch zu nehmen. Eine Antragstellung über die Richtlinie Corona-Kultur ist nur möglich, wenn eine Förderentscheidung (Bewilligung/Ablehnung) in Corona-Kino vorliegt und der Liquiditätsbedarf weiterhin nicht gedeckt ist. Grundsätzlich ist zu beachten, dass Bundesmittel, worunter auch die Überbrückungshilfe des Bundes zählt, vorrangig in Anspruch zu nehmen sind. Bitte prüfen Sie vor Antragstellung bei der Richtlinie Corona-Kultur auch die Fördermöglichkeit über die Kino-Förderung investiv Sachsen sowie das Zukunftsprogramm Kino des Bundes.

1. Sind alle anfallenden Betriebskosten, die beim Antragsteller anfallen (z. B. auch Betriebskosten für ein kleines Café in einem Museum), förderfähig oder nur die Betriebskosten, die zum „kulturellen“ Teil gehören?

Auch diese Einnahmen und damit Ausgaben gehören zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb, dienen damit der Finanzierung der Kultur und sind somit Bestandteil der Betrachtung zum Liquiditätsbedarf, d. h. die Betriebsausgaben auch für die kleine Gastronomie/Café werden bei der Bemessung des Liquiditätsbedarfs berücksichtigt.

2. Können die Zuwendungen zur Kofinanzierung von Coronahilfen des Bundes eingesetzt werden?

Der Bund hat für den Bereich Kunst und Kultur ebenfalls Hilfsprogramme aufgelegt. Für diese Programme sind regelmäßig eigene Mittel einzusetzen, wobei diese auch durch Zuwendungen Dritter kompensiert werden können. Sofern der Träger beim Bund eine Förderung zur Finanzierung coronabedingter Mehrausgaben beantragt, die im Finanzierungsplan des laufenden Jahres nicht vorgesehen waren und die durch den Träger nicht finanziert werden können, kann die Finanzierung des zu erbringenden Eigenanteils über diese Richtlinie zur Förderung beantragt werden. Zusätzliche Ausgaben, die durch im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie getroffene behördliche Maßnahmen für den Betrieb der Einrichtung notwendig sind, gehören zu den zuwendungsfähigen Ausgaben.

1. Wie erfolgt der Nachweis über die Verwendung des Soforthilfe-Zuschusses?

Das Verfahren zur Nachweisführung über die zweckentsprechende Verwendung des Soforthilfe-Zuschusses ist derzeit noch in Abstimmung.