Integrative Maßnahmen - Teil 2 - Unterstützung der Landkreise und Kreisfreien Städte

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Seite als PDF Letzte Änderung: 17 Juni 2019

Überblick

Zweck der Förderung ist es, die Integration und gleichberechtigte Partizipation von Personen mit Migrationshintergrund in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens zu verbessern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zwischen Personen mit und ohne Migrationshintergrund in der sächsischen Gesellschaft zu stärken. Die Förderung folgt dem Grundverständnis, dass Integration ein gesamtgesellschaftlicher Prozess ist und dass sowohl Personen mit Migrationshintergrund als auch die Mehrheitsgesellschaft gefordert sind, diesen Prozess aktiv und gemeinsam zu gestalten.

Die Definition der Personen mit Migrationshintergrund folgt der Definition gemäß Mikrozensus des Statistischen Bundesamts. Demnach zählen zur Bevölkerung mit Migrationshintergrund alle Personen, die nach 1949 auf das heutige Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zugezogen sind, alle in Deutschland geborenen Ausländer/-innen und alle in Deutschland mit deutscher Staatsangehörigkeit Geborene mit zumindest einem zugezogenen oder als Ausländer in Deutschland geborenen Elternteil. Der Migrationsstatus einer Person wird somit sowohl aus ihren persönlichen Merkmalen zu Zuzug, Einbürgerung und Staatsangehörigkeit wie auch aus den entsprechenden Merkmalen der Eltern abgeleitet.

Der Freistaat Sachsen unterstützt die Landkreise und Kreisfreien Städte bei aktuellen Herausforderungen in der Integrationsarbeit vor Ort, in ihrem Engagement für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie bei der Förderung der Potenziale der Personen mit Migrationshintergrund.

Schwerpunkte der Förderung sind:

Unterstützung der Integrationsarbeit vor Ort durch Förderung
a) von „kommunalen Integrationskoordinatoren“ bei den Landkreisen zur Unterstützung der Amts- und Verantwortungsträger in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden und
b) einer zusätzlichen „Koordinationskraft Integration“ je Landkreis / je Kreisfreier Stadt (ein VZÄ) insbesondere zur Stärkung der Arbeit lokaler und regionaler Netzwerke oder für Koordinierungsaufgaben im Bereich Integration;
Unterstützung von niedrigschwelligen und ehrenamtlich getragenen Initiativen in den Bereichen Spracherwerb, Orientierung sowie Sprach- und Kulturmittlung, die mit kommunalen Trägern, Trägern der freien Wohlfahrtspflege, gemeinnützigen Trägern oder anerkannten Religionsgemeinschaften sowie deren Untergliederungen kooperieren können;
Unterstützung von Kommunen oder der von ihnen mit der Wahrnehmung der Aufgaben beauftragten Träger durch eine anteilige Förderung von Ausgaben, die in Verbindung mit der Bereitstellung von Arbeitsgelegenheiten nach § 5 Absatz 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes entstehen können.
Aufbau und Koordinierungsaufgaben von Servicestellen für Sprach- und Integrationsmittler und Gemeindedolmetscherdienste für Landkreise (mit kreisangehörigen Kommunen) und Kreisfreie Städte durch Förderung von bis zu 1,5 VZÄ pro Landkreis und Kreisfreier Stadt.

Zuwendungsempfänger sind die Landkreise und Kreisfreien Städte. Sie können die Maßnahmen selbst durchführen oder die Zuwendung für Maßnahmen der vorgenannten Nummern 2, 3 und 4 als Erstempfänger an natürliche und gemeinnützige juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts, anerkannte Religionsgemeinschaften und deren Untergliederungen weiterleiten.

Wer wird gefördert

Antragsberechtigt sind die Landkreise und Kreisfreien Städte des Freistaates Sachsen.

Was wird gefördert

Gefördert werden Kommunen bei aktuellen Herausforderungen in der Integrationsarbeit vor Ort, in ihrem Engagement für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie bei der Förderung der Potenziale der Personen mit Migrationshintergrund.

Voraussetzungen

Bei Beantragung der Förderung einer „Koordinationskraft Integration“ ist eine Konzeption vorzulegen, die die zusätzlichen Aufgaben dieser Koordinationskraft im Kontext der bereits geleisteten Arbeit des Landkreises / der Kreisfreien Stadt (wie z.B. vorhandene Integrationskonzepte oder ähnliches) sowie die organisatorischen Ansätze für die Umsetzung der oben genannten Nummern 2 und 3 beschreibt.

Bei der Umsetzung der Maßnahmen sollen regionale oder sektorale Kooperationspartner eingebunden werden.

Eine Förderung ist ausgeschlossen für:

Aufwendungen, die bereits mit der Kostenpauschale nach § 10 des Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes (insbesondere Aufwandsentschädigung für in Anspruch genommene Arbeitsgelegenheiten im Sinne von § 5 Absatz 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes) abgegolten werden;
Maßnahmen, die nach der FRL „Wir für Sachsen“ vom 10. Oktober 2007 gefördert werden (Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich tätige Personen);
Maßnahmen, die nach der FRL – Soziale Betreuung Flüchtlinge vom 8. Juli 2015 gefördert werden sowie
zuwendungsfähige Ausgaben, soweit für diese anderweitige Mittel des Freistaates Sachsen, des Bundes oder europäischer Förderprogramme in Anspruch genommen werden können.

Konditionen

Die Zuwendung erfolgt als zweckgebundener, nicht rückzahlbarer Zuschuss im Rahmen eines jährlichen Budgets. Der jeweilige Höchstbetrag des Budgets ermittelt sich nach einem Schlüssel, der sich an der im Vorjahr der Antragstellung durch das Statistische Landesamt des Freistaates Sachsen festgestellten Bevölkerungszahl der Kreisfreien Städte und Landkreise bemisst.

Die Zuwendung für die Förderung von "kommunalen Integrationskoordinatoren", einer zusätzlichen „Koordinationskraft Integration“ sowie der Aufbau und Koordinierungsaufgaben von Servicestellen für Sprach- und Integrationsmittler und Gemeindedolmetscherdienste wird als Projektförderung im Wege der Anteilsfinanzierung gewährt. Die Höhe der Zuwendung beträgt bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Zuwendungsfähig sind ausschließlich projektbezogene Personal- und Sachausgaben, die ohne das Projekt nicht entstehen würden.

Personalausgaben sind nur bis zur Höhe der Vergütungsgruppe E9 nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) zuwendungsfähig. Sie werden nicht gefördert für Kommunale Ausländer- oder Integrationsbeauftragte und sofern die Vergütung nicht nach den allgemein geltenden Vorschriften erfolgt, die Stelle nicht besetzt ist oder ein Vergütungsanspruch, wie insbesondere bei Krankheit, Elternzeit oder Mutterschutz nicht besteht.

Ausgaben, die bei der Umsetzung der o.g. Nummer 2 entstehen, werden als Projektförderung in Form eines Festbetrags für Sachausgaben bezuschusst. Sie können mit bis zu 3.500 Euro pro Initiative und Jahr gefördert werden. Der Zuwendungsbetrag wird vom Landkreis bzw. der Kreisfreien Stadt als Pauschale nach Vorlage eines Antrags weitergereicht. Für ehrenamtlich getragene Sprachkurse können 500 Euro pro Sprachkurs für Sachausgaben wie Miete, Material, Lehrunterlagen, Porto- und Telefonkosten, Fahrtkosten sowie Sachausgaben für die Weiterbildung ehrenamtlicher Sprachkursleiter weitergereicht werden. Dabei sollten die angebotenen Kurse mit mindestens zwei Unterrichtsstunden zu je 45 Minuten in der Woche und mindestens fünf Teilnehmern konzipiert sein und insgesamt 50 Unterrichtseinheiten oder drei Monate umfassen.

Die Zuwendung für Vorhaben nach der o.g. Nummer 3 wird als Projektförderung in Form eines Festbetrags in Höhe von 500 Euro pro bereitgestellter Arbeitsgelegenheit (z.B. für Ausgaben für Arbeitskleidung, Arbeitsmaterial und Arbeitsgeräte sowie für die Anleitung) nach § 5 Absatz 1 Asylbewerberleistungsgesetz gewährt werden. Zuwendungsfähig sind Sach- und Personalausgaben, die den Landkreisen und Kreisfreien Städten oder den von ihnen mit der Wahrnehmung der Aufgaben beauftragten Trägern mit der Bereitstellung von Arbeitsgelegenheiten nach § 5 Absatz 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes entstehen und die dazu dienen, dass Asylsuchende die Arbeitsgelegenheit antreten können. Der Festbetrag ist vom Landkreis bzw. der Kreisfreien Stadt an den mit der Wahrnehmung der Aufgaben beauftragten Träger weiterzureichen, wenn dieser die Ausgaben trägt.

Ablauf / Verfahren

Zuständige Stelle

Antrags- und Bewilligungsstelle ist die Sächsische Aufbaubank - Förderbank - (SAB). Der Antrag ist unter Verwendung der entsprechenden Antragsformulare schriftlich bei der SAB einzureichen.

Frist / Dauer

Der Antrag ist bis zum 30. Juni eines Vorjahres zu stellen.

Rechtsgrundlagen / Infoblätter

Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz / Geschäftsbereich Gleichstellung und Integration zur Förderung der sozialen Integration und Partizipation von Personen mit Migrationshintergrund und der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts (Richtlinie Integrative Maßnahmen)

Formulare / Downloads

Laden Sie sich die benötigen Antragsunterlagen für Ihr Förderprogramm hier herunter. Alternativ können Sie die Formulare direkt online ausfüllen: Über die Speicherfunktion können Sie Ihren Antrag jederzeit zwischenspeichern und zu einem späteren Zeitpunkt weiterbearbeiten.

Antrag

Datenschutz Dritter allgemein
64006
Datenschutzhinweise für Kunden / Interessenten (DSGVO)
64005
Integration_Antrag_RL_Teil_2
60692
Integration_Antrag_ Vorhabensübersicht_zu_Teil_2
60693
Integration_Antrag_Kosten-/Ausgabenplan_zu_Teil_2
60678
Konzeption mit Beschreibung der zusätzlichen Aufgaben der „Koordinationskraft Integration“ im Kontext der bereits geleisteten Arbeit des Landkreises / der Kreisfreien Stadt, wie vorhandene Integrationskonzepte o.ä. sowie die organisatorischen Ansätze für die Umsetzung des Abschnitts B Teil 2 Ziffer II Nummern 2 und 3 der RL Integrative Maßnahmen.
Darstellung der Einbindung regionaler oder sektoraler Kooperationspartner.
Nachweise über weitere in Anspruch genommene oder beantragte Förderungen.

Auszahlung

Auszahlungsantrag_Zuschuss
61323

Verwendungsnachweis

Hinweise

Merkblatt des SMGI zur Logoverwendung (PDF, 108 kB)

Logo Publizität (JPG, 853 kB)

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