SAB-Informationen zur Coronakrise

Sächsische Kommunalpauschalenverordnung

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Überblick

Mit der Förderung soll die Eigenverantwortung der Landkreise und Kreisfreien Städte gestärkt werden.

Die Landkreise und Kreisfreien Städte erhalten eine pauschale Zuwendung für soziale Zwecke in den Bereichen

  • Pflege
  • Ehrenamt
  • Integration
  • Gesundheit und Versorgung
  • Psychiatrie und Suchthilfe
  • Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

Wer wird gefördert

Landkreise und Kreisfreie Städte

Was wird gefördert

Personal- und Sachausgaben

Voraussetzungen

Im Bereich der Integration setzt die Förderung voraus, dass

  • die Angebote zur Flüchtlingssozialarbeit nicht in fachlicher Zuständigkeit oder in eigener Umsetzung in den für ausländerrechtlichen Angelegenheiten zuständigen Ämtern angesiedelt sind und den Qualitätsstandards der sozialen Arbeit genügen und entsprechende Konzeptionen und Aufgabenbeschreibungen vorsehen,
  • für die Beratung zur freiwilligen Ausreise qualifiziertes Personal eingesetzt wird,
  • nicht mehr als 20 Prozent der zugewiesenen Mittel für Verwaltungsaufgaben eingesetzt werden.

Im Bereich Psychiatrie und Suchthilfe setzt die Förderung eines Sozialpsychiatrischen Dienstes voraus,

  • dass dieser unter Leitung einer Person steht, welche die Voraussetzungen nach § 6 Absatz 2 Satz 3 des Sächsischen Psychisch-Kranken-Gesetzes erfüllt oder für die eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 6 Absatz 2 Satz 4 des Sächsischen Psychisch-Kranken-Gesetzes erteilt worden ist,
  • die Sozialpsychiatrischen Dienste und psychosoziale Kontakt- und Beratungsstellen an der Psychiatrieberichterstattung gemäß § 8a Absatz 1 und 2 sowie den §§ 8b bis 8d des Sächsischen Psychisch-Kranken-Gesetzes und ergänzenden Vorgaben durch das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt teilnehmen,
  • die Suchtberatungs- und Suchtbehandlungsstellen gemäß § 8a Absatz 3 des Sächsischen Psychisch-Kranken-Gesetzes an der Berichterstattung im Rahmen der Deutschen Suchthilfestatistik teilnehmen.

Im Bereich der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen setzt die Förderung voraus, dass die zu fördernden Maßnahmen im Sinne der Zweckbestimmung nach § 10 Absatz 1 Satz 1 des Sächsischen Inklusionsgesetzes vom 2. Juli 2019 Menschen mit Behinderungen eine gleichberechtigte Teilhabe gewährleisten und ihnen eine selbstbestimmte Lebensführung ermöglichen.

Die zu fördernden Maßnahmen sind von den Landkreisen und Kreisfreien Städten unter Beteiligung ihrer Behindertenbeauftragten und -beiräte unter Berücksichtigung dieser Zweckbindung auszuwählen.

Konditionen

Ablauf/Verfahren

Zuständige Stelle

Bewilligungsstelle ist die Sächsische Aufbaubank - Förderbank - (SAB). Die Gewährung der Zuwendung erfolgt auf Grundlage der Verordnung ohne gesonderten Antrag.

Frist/Dauer

Ein Förderantrag ist nicht erforderlich.

Rechtsgrundlagen/Infoblätter

Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz über die Gewährung einer Pauschale für soziale Zwecke (Sächsische Kommunalpauschalenverordnung – SächsKomPauschVO)

Formulare/Downloads

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