SAB-Informationen zur Coronakrise

Förderprogramm gebundener Mietwohnraum (RL gMW)

Überblick

Gegenstand der Förderung ist die Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Mietwohnraum.

Die Förderung erfolgt nur in den Städten Dresden und Leipzig aufgrund ihrer besonders angespannten Wohnungsmärkte. Das Staatsministerium für Regionalentwicklung prüft anhand von Indikatoren jährlich, ob in weiterten Gemeinden ein entsprechender Bedarf an mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum besteht. Die Indikatoren gem. Richtlinie stellt das Staatsministerium des Innern zur Verfügung. Sofern den antragstellenden Gemeinden aktuellere und genauere eigene Daten vorliegen, können diese im Einzelfall berücksichtigt werden.

Wer wird gefördert

Zuwendungsempfänger ist die Gemeinde (Erstempfänger), die die Zuwendung in eigener Zuständigkeit an den Eigentümer der geförderten Wohnung (Letztempfänger) weiterreicht.

Was wird gefördert

Die Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum kann erfolgen durch:

  • Neubau,
  • Modernisierung, Nutzungsänderung oder Erweiterung (Bauaufwand mindestens 600 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche) oder
  • Änderung von Wohnraum zur Anpassung an geänderte Wohnbedürfnisse (Bauaufwand mindestens 600 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche).
  • Erstmaliger Erwerb von unbewohntem Wohnraum innerhalb von 2 Jahren nach Fertigstellung (Ersterwerb)

Förderfähig sind Maßnahmen, durch die die geförderte Wohnung als angemessener Wohnraum für Haushalte mit Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein nach dem Wohnraumförderungsgesetz genutzt werden kann. Hierbei dürfen die geltenden Wohnflächenhöchstgrenzen nicht überschritten werden.

Bei Wohnungen für die uneingeschränkte Rollstuhlnutzung und wegen besonderer Umstände des Einzelfalls kann die Gemeinde hiervon abweichen.

Förderfähig sind nur Maßnahmen der Kostengruppen 300 (Bauwerk – Baukonstruktion ohne Garage) und 400 gemäß DIN 276. Die Baukostenuntergrenze der förderfähigen Ausgaben beträgt 600 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche.

Voraussetzungen

Belegungsrechte

Die Förderung nach dieser Richtlinie wird nur gewährt, wenn an den geförderten Wohnungen für die Dauer von mindestens 15 Jahren und maximal 20 Jahren – im Fall der Förderung von Baumaßnahmen vom Tag der Bezugsfertigkeit der geförderten Wohnungen an gerechnet und im Fall des Ersterwerbs vom Tag der Eintragung der Dienstbarkeit an gerechnet – Belegungsrechte gemäß § 26 des Wohnraumförderungsgesetzes für Haushalte mit einem Wohnberechtigungsschein der Gemeinde, in deren Zuständigkeitsgebiet die geförderte Wohnung gelegen ist, begründet werden

Mietpreisbindung

Die anfängliche Miete (Bewilligungsmiete –nettokalt– ohne kalte und warme Betriebskosten) berechnet sich aus der durchschnittlichen Angebotsmiete für vergleichbare Wohnungen in dem gleichen oder einem vergleichbaren Wohngebiet abzüglich der Höhe der Förderung in Euro pro Quadratmetern.

Sonstige

Die Gesamtbelastung aus der Finanzierung und den sonstigen Aufwendungen muss auf Dauer tragbar erscheinen.

Eine Zuwendung kann nur gewährt werden, wenn das Vorhaben noch nicht begonnen worden ist.

Konditionen

Ablauf/Verfahren

Zuständige Stelle

Antrags- und Bewilligungsstelle ist die Sächsische Aufbaubank - Förderbank - (SAB). Der Antrag ist unter Verwendung der entsprechenden Antragsformulare schriftlich bei der SAB einzureichen.

Verfahrensablauf

Antragsverfahren der Gemeinde (Erstempfänger)

Das Staatsministerium des Innern legt die Höhe der im aktuellen Haushaltsjahr zur Verfügung stehenden Fördermittel fest und teilt dies der SAB schriftlich mit.

Der Antrag auf Zuweisung von Fördermitteln zur Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum ist durch die Stadt / Gemeinde unter Verwendung der entsprechenden Antragsformulare schriftlich bei der SAB zu stellen. Dem Antrag ist eine Konzeption beizufügen, in welcher die Gemeinde insbesondere den Bedarf an mietpreis- und belegungsgebundenen Mietwohnungen, die wohnungswirtschaftliche Konzeption zur Bewältigung des Bedarfs sowie die Erfüllung der Voraussetzungen gemäß Ziffer IV. 1. Der RL gebundener Mietwohnraum (Schaffung von Mietwohnraum für Haushalte mit Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein nach dem Wohnraumförderungsgesetz unter Beachtung von Wohnflächenhöchst- und Baukostenuntergrenzen.

Antragsverfahren des Eigentümers der zu fördernden Wohnung (Letztempfänger)

Der Eigentümer der zu fördernden Wohnung stellt in seinem Förderantrag die geplanten Baumaßnahmen für die Schaffung von gebundenem Mietwohnraum und die voraussichtlich dafür benötigten Fördermittel dar. Der Förderantrag ist vollständig auf den dafür vorgesehenen Vordrucken bei der Gemeinde einzureichen, in der das Fördervorhaben gelegen ist.

Bei der Förderung der Letztempfänger handelt es sich um staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Die Gemeinden übernehmen die Prüfung und Einhaltung der beihilferechtlichen Grundlagen der Ein-zelvorhaben.

Ein Rechtsanspruch auf eine Förderung besteht nicht. Die Gemeinde entscheidet nach pflicht-gemäßem Ermessen im Rahmen des ihr von der Sächsischen Aufbaubank (SAB) zugeteilten Finanzrahmens.

Frist/Dauer

Der Antrag der Gemeinde ist bis zum 31. Oktober des jeweiligen Vorjahres bei der SAB zu stellen. Die Antragsfrist für die Eigentümer der zu fördernden Wohnungen legt die jeweilige Gemeinde fest.

Rechtsgrundlagen/Infoblätter

RL gebundener Mietwohnraum

Verwaltungsvereinbarung Sozialer Wohnungsbau im Programmjahr 2021 vom 8. Dezember 2020 / 25. Februar 2021 (PDF, 2 MB)

Formulare/Downloads

Antrag

Landesprogramm gebundener Mietwohnungsbau_Antrag
69029

Dem Antrag ist die Konzeption der Gemeinde beizufügen.

Auszahlung (Gemeinde)

Landesprogramm gebundener Mietwohnraum_Auszahlungsantrag
69031

Sachstandberichte

Der Sachstandsbericht ist jährlich bis zum 31.01. für das Vorjahr einzureichen:

Landesprogramm gebundener Mietwohnraum_Sachstandsbericht
69033

Die Übersicht Finanzierungsplanung Mittelbindung und Mittelabfluss ist monatlich mit Berichtsstand Monatsende bis zum 15. des Folgemonats elektronisch per E-Mail (Excel) und in Papierform einzureichen.

gMW_Finanzierungsplanung Mittelbindung und Mittelabfluss_Übersicht
61175

Verwendungsnachweis (Gemeinde)

Landesprogramm gebundener Mietwohnraum_Verwendungsnachweis
69032

Der Sachstandsbericht ist dem Verwendungsnachweis als Anlage beizufügen:

Landesprogramm gebundener Mietwohnraum_Sachstandsbericht
69033

Jahresbericht zu den Programmjahren 2020 und 2021 (Gemeinde)

Zum Programmjahr 2020

gMW_Statistik_PJ 2020 Anlage 4 VV sozialer Wohnungsbau
0096

gMW_Statistik_PJ 2020 Anlage 5 VV sozialer Wohnungsbau
0097

Zum Programmjahr 2021

gMW_Statistik_PJ 2021 Anlage 4 VV sozialer Wohnungsbau
0099

gMW_Statistik_PJ 2021 Anlage 5 VV sozialer Wohnungsbau
0098

Hinweis:

Zu den Programmjahren 2020 und 2021 sind einmal jährlich zum Stand 31.12. des jeweils abgelaufenen Haushaltsjahres bis zum 31.01. des Folgejahres die Anlagen 4 und 5 zur VV Sozialer Wohnungsbau 2020 bzw. 2021 auszufüllen und in elektronischer Form sowohl im Excel-Format als auch unterzeichnet als pdf an die SAB und das SMR (wohnungswirtschaft@smr.sachsen.de) zu senden. Dabei sind jeweils nur die grün hinterlegten Felder in den Formularen auszufüllen.