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Förderung der Modernisierung von preisgünstigem Mietwohnraum

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Überblick

Wir unterstützen Sie bei der bedarfsgerechten Modernisierung von Mietwohnraum für Mieter mit geringem Einkommen mit dem Ziel der Schaffung gleichwertiger Wohn- und Lebensverhältnisse und Sicherstellung einer preisgünstigen Miete.

Informieren Sie sich hier zu unserem Förderangebot für die Modernisierung und Instandsetzung für Mietwohnraum.

Mit dem Programm des Freistaates Sachsen „preisgünstiger Mietwohnraum“ werden Eigentümer von Mietwohnraum mit mehr als 2 Mietwohnungen im Gebäude bei der Modernisierung und Instandsetzung unterstützt.

Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht. Die Bewilligungsstelle entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Die Zuwendung stammt aus Steuermitteln. Diese Steuermittel werden auf der Grundlage des von den Abgeordneten des Sächsischen Landtags beschlossenen Haushaltes zur Verfügung gestellt.

Webinar zur Vorstellung der neuen Richtlinie "Preisgünstiger Mietwohnraum"

Am Freitag, dem 24. September 2021 in der Zeit von 10:00 bis 11:30 Uhr findet eine Online-Veranstaltung zur neuen Richtlinie "Preisgünstiger Mietwohnraum" statt. Das Webinar und Förderprogramm richtet sich an Eigentümerinnen und Eigentümer von Mietwohnraum mit mehr als zwei Mitwohnungen in einem Gebäude. Unsere Expertinnen und Experten erläutern Ihnen die neue Richtlinie und beantworten Ihnen während der Veranstaltung in einem Chat gern Fragen zum Förderprogramm.

Alle Informationen rund um die Online-Veranstaltung am 24. September 2021 sowie den Link zur Anmeldung
finden Sie unter Termine.

Melden Sie sich für das Webinar hier an.

Wer wird gefördert

Eine Zuwendung kann erhalten, wer an dem Mietwohnraum Eigentum oder ein Erbbaurecht hat.

Was wird gefördert

Gegenstand der Förderung sind insbesondere folgende Maßnahmen:

  • Abbau von Barrieren und Verbesserung der Zugänglichkeit von Wohnungen, Gebäuden und Grundstücken,
  • Gebrauchswerterhöhung, insbesondere für Anpassungsmaßnahmen hinsichtlich von Wohnungs- und Gebäudezuschnitten, Herrichtung zeitgemäßer Sanitärräume, Anbau und Modernisierung von Balkonen, Ein- und Anbau von Aufzugsanlagen einschließlich notwendiger begleitender Arbeiten,
  • Schallschutz, Radonschutz, Reduzierung des Energieverbrauches und der Kohlendioxid-Emissionen sowie Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien,
  • Einbruchschutz,
  • Verbesserung der allgemeinen Wohnverhältnisse, insbesondere durch die bessere Gestaltung der Außenfassaden und der baulichen Außenanlagen,
  • Dach- und Fassadenbegrünung und andere Maßnahmen der Klimaanpassung.

Voraussetzungen

Eine Förderung erfolgt nur in Gemeinden mit weniger als 300 000 Einwohnern.

  • Das Gebäude muss bewohnt sein, mehr als zwei Mietwohnungen enthalten und am 31.12. des Jahres der Beantragung mindestens 15 Jahre alt sein. Ein Gebäude gilt auch dann als bewohnt, wenn es im Zeitraum eines Jahres vor der Antragstellung mit Blick auf die Modernisierung leergezogen wurde.
  • Die im zu modernisierenden Gebäude oder Gebäudeabschnitt durchschnittlich vertraglich vereinbarte Nettokaltmiete zum Stichtag 31.12. des vorletzten Kalenderjahres vor dem Jahr der Antragstellung betrug weniger als 4,90 EUR je Quadratmeter. Entsprechendes gilt für Wohnungen eines Eigentümers innerhalb eines Gebäudes. Dieser Mietgrenzbetrag wird, ausgehend vom Stichtag 31.12.2019, jährlich mit 1,5 Prozent pro Jahr dynamisiert.
  • Maßnahmen mit Gesamtkosten unter 200 EUR je Quadratmeter Wohnfläche werden nicht gefördert. Wenn eine Gesamtmaßnahme in mehreren Abschnitten durchgeführt wird, die in einem zeitlichen Zusammenhang stehen, zählen die Ausgaben aller Abschnitte zu den Gesamtausgaben.
  • Die baulichen Maßnahmen sind nur förderfähig, wenn sie mit Blick auf die dauerhafte Verbesserung des Gebrauchs- und Wohnwertes geeignet und wirtschaftlich vertretbar sind. Die Gesamtbelastung aus Finanzierung und sonstigen Aufwendungen muss auf Dauer tragbar erscheinen. Die baulichen Maßnahmen dürfen keinen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen.
  • Die Mietwohnungen, deren Modernisierung gefördert werden soll, dürfen folgende Wohnflächengrenzen nicht überschreiten:

    Einpersonen-Haushalte: 45 Quadratmeter,
    2-Personen-Haushalte: 60 Quadratmeter,
    3-Personen-Haushalte: 75 Quadratmeter,
    4-Personen-Haushalte: 85 Quadratmeter

    Für jede zum Haushalt gehörende weitere Person erhöht sich die Wohnfläche um 10 Quadratmeter.

    Ist aufgrund der baulichen Gegebenheiten des zu modernisierenden Gebäudes eine Einhaltung der Wohnflächengrenzen nicht möglich, so ist ausnahmsweise eine Überschreitung der Wohnfläche um bis zu 10 Prozent, in besonderen begründeten Ausnahmefällen bis maximal 15 Prozent der anrechenbaren Wohnfläche zulässig. Bei Wohnungen für Personen mit Bedarfen aufgrund von körperlichen Einschränkungen (z.B. Rollstuhlnutzung) kann in dem erforderlichen Umfang von der Wohnflächenbegrenzung abgewichen werden.

    Die Berechnung der Wohnfläche erfolgt nach der Wohnflächenverordnung vom 25.11.2003 (BGBI I S. 2346), in der jeweils geltenden Fassung.
  • Eine Förderung soll nur erfolgen, wenn die nach § 1 des Gesetzes über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet der sozialen Wohnraumförderung vom 06.10.2013 (SächsGVBl. S. 804), in der jeweils geltenden Fassung, zuständige Gemeinde (zuständige Stelle) bestätigt, dass die Förderung den wohnungspolitischen Zielsetzungen der Gemeinde unter Berücksichtigung des Grundsatzes "lnnen- vor Außenentwicklung" und der demografischen Entwicklung entspricht sowie der Maßnahme keine sonstigen kommunalen Belange entgegenstehen. Die Bestätigung oder Versagung erfolgt auf der Grundlage eines lntegrierten Stadtentwicklungskonzeptes (INSEK) oder eines wohnungswirtschaftlichen Entwicklungskonzeptes, hilfsweise einer qualifizierten konzeptionellen Begründung, die dem Förderantrag als Anlage beizufügen ist. Darin ist auch auf die Frage der Verringerung des Wohnungsleerstands durch Rückbau von Wohngebäuden und auf die Freistellung von Belegungsbindungen nach Ziffer Vl Nummer 2 Buchstabe b einzugehen.
  • Belegungsrechte / Mietpreisbindung
    Mit dem Zuwendungsbescheid sind für 15 Jahre ab dem Tag der Fertigstellung der Modernisierungsmaßnahme allgemeine Belegungsrechte nach § 26 des Wohnraumförderungsgesetzes für Haushalte zu begründen, deren Gesamteinkommen nach § 20 des Wohnraumförderungsgesetzes die Einkommensgrenzen nach § 1 der Sächsischen Einkommensgrenzen-Verordnung vom 10.03.2021 nicht überschreitet.
  • Der nach den §§ 559 bis 559d des Bürgerlichen Gesetzbuches umlagefähige Teil der Modernisierungskosten darf nur insoweit auf die Ausgangsmiete aufgeschlagen werden, als die Nettokaltmiete nach Modernisierung 6,50 EUR je Quadratmeter nicht überschreitet. Für Wohnraum, der bei Antragstellung nicht vermietet war, darf bei einer Neuvermietung keine höhere Miete gefordert werden als für den Wohnraum, dessen Miete sich nach Satz 1 bestimmt.

Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Förderrichtlinie.

Eine Förderung nach der Richtlinie ist ausgeschlossen,

  • wenn das Unternehmen eine Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Be-schlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist. Ausgenommen hiervon sind Zuwendungen zur Bewältigung der Folgen bestimmter Naturkatastrophen.
  • wenn innerhalb der letzten 15 Jahre an diesen Gebäudeteilen bzw. Ausstattungsmerkmalen bereits wesentliche Modernisierungsmaßnahmen (z.B. am Aufzug, Heizung, Dach oder Fassade) durchgeführt worden sind.
  • wenn die baulichen Maßnahmen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen.
  • wenn die Gesamtbelastung aus der Finanzierung und den sonstigen Aufwendungen nicht tragbar erscheint.

Konditionen

Ablauf/Verfahren

Zuständige Stelle

Antrags- und Bewilligungsstelle ist die Sächsische Aufbaubank - Förderbank - (SAB). Der Antrag ist unter Verwendung der entsprechenden Antragsformulare schriftlich bei der SAB einzureichen.

Frist/Dauer

Vorhabensbeginn:

Der Finanzierungsantrag ist vor Beginn des Vorhabens bei der SAB zu stellen.

Als Vorhabensbeginn ist grundsätzlich der Baubeginn oder der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Liefer- und Leistungsvertrages zu werten.

Bei Maßnahmen zur Projektförderung mit im Antrag zugrunde gelegten Ausgaben von weniger als 100.000,00 EUR ist der Vorhabensbeginn ab Antragstellung (Datum Posteingang SAB) zugelassen.

Rechtsgrundlagen/Infoblätter

Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung zur Modernisierung von preisgünstigem Mietwohnraum (FRL preisgünstiger Mietwohnraum - FRL pMW)

Sächsische Einkommensgrenzen-Verordnung (SächsEinkGrenzVO)

Tabelle zu den Einkommensgrenzen (Groborientierung) (PDF, 21 kB)

Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (Wohnraumförderungsgesetz - WoFG)

Formulare/Downloads

Kontakt

Chemnitz, LK Säch.Schw./Osterzg.
Jörg Lemberg

0351 4910-4118

E-Mail
LK Erzgebirge
Simone Brosch

0351 4910-4117

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LK Zwickau
Simone Heineccius

0351 4910-4113

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Heike Zimmermann

0351 4910-4145

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LK Mittelsachsen, LK Meißen, LK Nordsachsen
Kathleen Blasius

0351 4910-4114

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LK Görlitz, LK Bautzen, LK Vogtland
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