Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) - Investitionszuschuss

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Aktuelle Hinweise zur GRW-Förderung ab 2022

Die GRW-Förderung wird ab 2022 neu ausgerichtet. Für die Förderperiode 2022 bis 2027 wurde eine Neuordnung der GRW-Fördergebiete vorgenommen, der die EU-Kommission zugestimmt hat ( Link zur sächsischen Fördergebietskulisse (PDF, 129 kB) ). Nachdem seit dem 1. Januar 2022 ein neuer Koordinierungsrahmen gilt, wird aktuell die sächsische Förderrichtlinie RIGA 2022 erarbeitet. Dieser Prozess soll im Juni 2022 abgeschlossen und die Förderrichtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr dann rückwirkend zum 1. Januar 2022 in Kraft gesetzt werden, damit sie als Rechtsgrundlage für Bewilligungen zur Verfügung stehen kann. Änderungen wird es u.a. bezüglich der Festlegung der Fördersätze und einiger Fördervoraussetzungen geben. Wir werden Sie informieren, sobald die neue Richtlinie in Kraft getreten ist.

Für Anträge, die vor dem Inkrafttreten der Richtlinie gestellt sind, ist aufgrund der Änderungen der Rechtsgrundlagen mit der Notwendigkeit der Überarbeitung der Anträge zu rechnen. Im Einzelfall können die Änderungen der Rechtsgrundlagen auch zu einer Verschlechterung der Förderkonditionen führen bzw. eine Förderung ausschließen. Unabhängig davon, können Unternehmen ab Antragseingang bei der SAB auf eigenes Risiko mit dem Investitionsvorhaben beginnen, ohne dass dies Einfluss auf die nach Geltung der neuen Rechtsgrundlagen zu beurteilende Förderfähigkeit des Antrags hat.

Auch nach dem Inkrafttreten der RIGA 2022 können Förderbescheide erst dann erteilt werden, wenn die dafür erforderlichen Haushaltsmittel nach Beschluss des Bundestages zum Bundeshaushalt 2022 zur Verfügung stehen.

Überblick

Mit der „GRW“-Förderung unterstützt die Sächsische Staatsregierung Investitionsvorhaben der gewerblichen Wirtschaft (einschließlich Tourismus) sowie Investitionen gemeinnütziger außeruniversitärer wirtschaftsnaher Forschungseinrichtungen, die dauerhaft Arbeitsplätze bzw. Ausbildungsplätze im Freistaat Sachsen schaffen oder diese sichern.

Mit der Förderung sollen Investitionsanreize gegeben werden, um die Anpassungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken.

Flyer zum Investitionszuschuss (PDF, 753 kB)

Wer wird gefördert

Antragsberechtigt für die Förderung sind

  • Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft einschließlich des Tourismusgewerbes mit überwiegend überregionalem Absatz, soweit diese nicht unter die Förderausschlüsse für einzelne Branchen / Wirtschaftszweige fallen und
  • gemeinnützige außeruniversitäre wirtschaftsnahe Forschungseinrichtungen

die im Freistaat Sachsen investieren.

Was wird gefördert

Förderfähig sind Investitionsvorhaben, die zur Schaffung zusätzlicher Dauerarbeitsplätze oder zur Sicherung vorhandener Dauerarbeitsplätze beitragen.

Investitionszuschüsse können gewährt werden für

  • materielle und immaterielle Güter des Anlagevermögens des Investitionsvorhabens
  • Lohnausgaben für die durch das Investitionsvorhaben direkt geschaffenen Arbeitsplätze.

Der Investor hat diesbezüglich ein Wahlrecht.

Folgende Investitionsvorhaben kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) der gewerblichen Wirtschaft einschließlich des Tourismusgewerbes sind förderfähig:

  • die Errichtung einer neuen Betriebsstätte
  • der Ausbau der Kapazitäten einer bestehenden Betriebsstätte
  • die Diversifizierung der Produktion einer bestehenden Betriebsstätte in neue zusätzliche Produkte
  • die grundlegende Änderung des gesamten Produktionsprozesses einer bestehenden Betriebsstätte
  • der Erwerb der Vermögenswerte einer Betriebsstätte, die geschlossen wurde oder ohne diesen Erwerb geschlossen worden wäre
  • Investitionen zur Modernisierung des Produktionsprozesses
  • Investitionsvorhaben, die das Unternehmen in die Lage versetzen, über die nationalen und Unionsnormen für den Umweltschutz hinauszugehen oder bei Fehlen solcher Normen den Umweltschutz verbessern

Folgende Investitionsvorhaben großer Unternehmen (Nicht-KMU) der gewerblichen Wirtschaft einschließlich des Tourismusgewerbes sind förderfähig:

  • die Errichtung einer neuen Betriebsstätte
  • die Diversifizierung der Tätigkeit einer bestehenden Betriebsstätte, sofern die neue Tätigkeit nicht dieselbe oder eine ähnliche Tätigkeit, wie die früher in der Betriebsstätte ausgeübte Tätigkeit ist
  • der Erwerb der Vermögenswerte einer Betriebsstätte, die geschlossen wurde oder ohne diesen Erwerb geschlossen worden wäre, sofern die neue Tätigkeit nicht dieselbe oder eine ähnliche Tätigkeit, wie die vor dem Erwerb in der Betriebsstätte ausgeübte Tätigkeit ist
  • die Diversifizierung der Produktion einer bestehenden Betriebsstätte in neue zusätzliche Produkte
  • die grundlegende Änderung des gesamten Produktionsprozesses einer bestehenden Betriebsstätte
  • Investitionsvorhaben, die das Unternehmen in die Lage versetzen, über die nationalen und Unionsnormen für den Umweltschutz hinauszugehen oder bei Fehlen solcher Normen den Umweltschutz verbessern
  • Investitionsvorhaben kleiner und mittlerer Unternehmen als Allgemeine De-minimis-Beihilfe oder auf Grundlage der Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020

Bauliche und technische Investitionen sind einer Nachhaltigkeit verpflichtet, die die betriebswirtschaftlichen Erfordernisse mit den Anforderungen an eine energieeffiziente und ressourcenschonende Investition, möglichst niedrige umweltschädliche Emissionen (Treibhausgase und anderes) oder eine Anpassung an unvermeidbare Folgen des Klimawandels beziehungsweise eine erhöhte Widerstandsfähigkeit gegenüber Klima- und Umweltrisiken in Einklang bringt.

Auf dem Gebiet des Tourismus können Investitionsvorhaben gefördert werden, die auf die Entwicklung innovativer Produkte oder auf die Ergänzung bereits vorhandener Produkte zielen. Sie müssen zur Erhöhung der Übernachtungszahlen, zur Gewinnung neuer Gästegruppen oder zur Saisonverlängerung beitragen.

Gemeinnützige außeruniversitäre wirtschaftsnahe Forschungseinrichtungen können eine Förderung für bauliche Investitionen und Investitionen in die Erstausstattung als Unternehmen bzw. für Investitionen zur Errichtung und zum Ausbau von Forschungsinfrastrukturen erhalten.

Voraussetzungen

  • mit dem Investitionsvorhaben werden neue Dauerarbeitsplätze geschaffen oder vorhandene gesichert
  • die Anzahl der zur Antragstellung in den Betriebsstätten des zu fördernden Unternehmens in der Gemeinde vorhandenen Dauerarbeitsplätze werden nach Abschluss des Investitionsvorhabens um mindestens 10 % erhöht (Arbeitsplatzkriterium)

    oder
  • der Investitionsbetrag bezogen auf ein Jahr zum Zeitpunkt der Antragstellung übersteigt die durchschnittlich verdienten Abschreibungen der letzten drei Jahre – ohne die Berücksichtigung von Sonderabschreibungen – um mindestens 50 % (allgemeines Abschreibungskriterium)
  • das Mindestinvestitionsvolumen beträgt bei Investitionsvorhaben in den Landkreisen des Freistaats Sachsen mindestens 50.000 Euro und in allen anderen Fällen mindestens 70.000 Euro
  • die Finanzierung des Investitionsvorhabens ist gesichert
  • das Vorhaben wird innerhalb von 36 Monaten durchgeführt
  • nach Abschluss des Investitionsvorhabens müssen die für die Förderung zugrunde gelegten Dauerarbeitsplätze für mindestens fünf Jahre erhalten und besetzt bleiben

zusätzlich gilt für sachkapitalbezogene Zuschüsse

  • die geförderten Wirtschaftsgüter müssen mindestens fünf Jahre nach Abschluss des Investitionsvorhabens in der geförderten Betriebsstätte verbleiben

zusätzlich gilt für lohnausgabenbezogene Zuschüsse

  • die zusätzlichen Dauerarbeitsplätze müssen an ein förderfähiges Investitionsvorhaben gebunden sein, d. h. Tätigkeiten betreffen auf die sich die Investition bezieht
  • die Dauerarbeitsplätze müssen entweder eine überdurchschnittliche Qualifikation erfordern oder eine besonders hohe Wertschöpfung ermöglichen oder in einem Bereich mit besonders hohem Innovationspotenzial geschaffen werden

Konditionen

Ablauf/Verfahren

Zuständige Stelle

Antrags- und Bewilligungsstelle ist die Sächsische Aufbaubank - Förderbank - (SAB).

Vor Beantragung der Förderung können Sie gern eine kostenfreie Beratung in Anspruch nehmen. Sprechen Sie uns bitte so früh wie möglich an. Unsere Kundenberatung beantwortet nicht nur Detailfragen zum Programm, wir unterstützen Sie auch gern bei der Antragstellung.

Verfahrensablauf

Der Antrag auf Förderung ist unter Verwendung der vorgegebenen Antragsformulare schriftlich bei der SAB einzureichen. Die Gesamtfinanzierung des Vorhabens ist durch die Hausbank im Antrag grundsätzlich zu bestätigen.

Bitte beachten Sie, dass Sie mit Ihrem Vorhaben frühestens zu dem Zeitpunkt beginnen dürfen, den wir Ihnen in der Bestätigung zum Eingang Ihres Antrags mit der Angabe Ihrer Antragsnummer mitteilen. Wenn Sie mit Ihrem Vorhaben vorher beginnen, ist die Förderung Ihres Vorhabens nicht mehr möglich.

Als Beginn der Arbeiten für das Investitionsvorhaben ist entweder

  • der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrags oder
  • der Beginn der Bauarbeiten für die Investition oder
  • die erste rechtsverbindliche Verpflichtung zur Bestellung von Ausrüstung oder
  • eine andere Verpflichtung, die die Investition unumkehrbar macht

zu werten.

Wenn Sie mit dem Vorhaben vorzeitig beginnen, ist das ein Grund für die Ablehnung Ihres Antrags bzw. die Rücknahme des Zuwendungsbescheids.

Frist/Dauer

Eine Antragstellung ist laufend möglich.

Rechtsgrundlagen/Infoblätter

Formulare/Downloads

Laden Sie sich die benötigen Formulare für Ihr Förderprogramm hier herunter und speichern Sie diese lokal auf Ihrem Computer/Gerät ab. Öffnen Sie die Formulare im PDF-Format mit dem PDF-Viewer von Adobe Acrobat Reader DC, damit Ihnen alle Funktionalitäten zur Verfügung stehen.

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