Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) - Richtlinie GRW RIGA

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Aktuelle Hinweise zur Bearbeitung der Förderanträge

Die Neufassung der Richtlinie GRW RIGA wurde am 16. Juni 2022 im Sächsischen Amtsblatt veröffentlicht. Diese ist rückwirkend zum 1. Januar 2022 in Kraft getreten und gilt für alle Bewilligungen ab 2022.

Wichtigste Änderungen

  • Einteilung Sachsens in C-Fördergebiete und D-Fördergebiete sowie eine regionale Differenzierung der Höchstfördersätze gemäß der seit 01.01.2022 gültigen neuen GRW-Fördergebietskarte (PDF, 206 kB)
  • Darlegung mit Antragstellung, welche Aspekte ökologischer Nachhaltigkeit in der geförderten Betriebsstätte/dem geförderten Vorhaben Berücksichtigung finden

Die Bewilligungen zu den gestellten Förderanträgen erfolgen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel in der Reihenfolge des Erreichens der Vollständigkeit der notwendigen Unterlagen. Vollständig sind Anträge dann, wenn der SAB alle für die Entscheidung notwendigen Unterlagen (SAB-Vordruck 68527 ) einschließlich des Nachweises der Erfüllung der Nachhaltigkeitskriterien vorliegen.

Für bereits gestellte Anträge ist die Überarbeitung der Anträge hinsichtlich der neuen Richtlinienanforderungen erforderlich. Dies betrifft insbesondere den nach neuer GRW RIGA zu erbringenden ökologischen Nachhaltigkeitsnachweis. Dafür steht der SAB-Vordruck 68529 zur Verfügung.

Neuanträge können ab sofort über das Förderportal gestellt werden. Deren Bearbeitung erfolgt kontinuierlich. Aufgrund des anhaltend hohen Interesses am Förderprogramm und der Umstellung des Programms aufgrund neuer Fördervoraussetzungen kann es jedoch zu Verzögerungen in der Antragsbearbeitung kommen. Bis zur Entscheidung über ihren Förderantrag können die Antragsteller auf eigenes Risiko mit dem Investitionsvorhaben beginnen.

Überblick

Zuwendungen für Investitionsvorhaben der gewerblichen Wirtschaft einschließlich Unternehmen der Tourismuswirtschaft sowie für gemeinnützige außeruniversitäre wirtschaftsnahe Forschungseinrichtungen mit denen dauerhaft Arbeitsplätze bzw. Ausbildungsplätze im Freistaat Sachsen geschaffen oder gesichert werden

  • Zuschüsse für Investitionsvorhaben in das Anlagevermögen oder Lohnausgabenförderung
  • bis zu 45 % Förderquote
  • Investitionszeitraum bis zu 36 Monate
  • kombinierbar mit anderen Finanzierungsangeboten

Wer wird gefördert

  • Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, die in ihrer Betriebsstätte Produkte und Leistungen überwiegend überregional absetzen (außerhalb eines Radius von 50 km vom Sitz der Betriebsstätte) und nicht aufgrund ihrer Branche von der Förderung ausgeschlossen sind
  • Gemeinnützige außeruniversitäre wirtschaftsnahe Forschungseinrichtungen

Was wird gefördert

  • Förderfähige Anschaffungs- und Herstellungskosten der Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens (unter anderem Gebäude, Anlagen, Maschinen und immaterielle Wirtschaftsgüter)
  • Lohnkosten für neu eingestellte Personen während eines Zeitraums von 2 Jahren

Förderfähige Investitionsvorhaben kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU)

  • Errichtung einer neuen Betriebsstätte
  • Ausbau der Kapazitäten einer Betriebsstätte (Erweiterung)
  • Diversifizierung der Produktion einer Betriebsstätte in neue zusätzliche Produkte
  • Grundlegende Änderung des gesamten Produktionsprozesses
  • Erwerb der Vermögenswerte einer Betriebsstätte, die geschlossen wurde oder ohne diesen Erwerb geschlossen worden wäre
  • Investitionen zur Modernisierung des Produktionsprozesses (Allgemeine-De-minimis-Beihilfen)
  • Investitionsvorhaben, die das Unternehmen in die Lage versetzen, über die Unionsnormen und nationalen Normen für den Umweltschutz hinauszugehen oder bei Fehlen solcher Normen den Umweltschutz verbessern (Umweltschutzbeihilfen)

Förderfähige Investitionsvorhaben großer Unternehmen (GU)

  • Errichtung einer neuen Betriebsstätte
  • Diversifizierung der Tätigkeit einer bestehenden Betriebsstätte, sofern die neue Tätigkeit nicht dieselbe oder eine ähnliche Tätigkeit, wie die früher in der Betriebsstätte ausgeübte Tätigkeit ist
  • Erwerb der Vermögenswerte einer Betriebsstätte, die geschlossen wurde oder ohne diesen Erwerb geschlossen worden wäre, sofern die neue Tätigkeit nicht dieselbe oder eine ähnliche Tätigkeit, wie die vor dem Erwerb in der Betriebsstätte ausgeübte Tätigkeit ist
  • Investitionsvorhaben, die das Unternehmen in die Lage versetzen, über die Unionsnormen und nationalen Normen für den Umweltschutz hinauszugehen oder bei Fehlen solcher Normen den Umweltschutz verbessern (Umweltschutzbeihilfen)
  • Investitionsvorhaben kleiner und mittlerer Unternehmen (Allgemeine De-minimis-Beihilfen)

Förderfähige Investitionsvorhaben gemeinnütziger außeruniversitärer wirtschaftsnaher Forschungseinrichtungen

  • Errichtung oder Ausbau von Forschungsinfrastrukturen

Voraussetzungen

  • Der Förderantrag muss vor Beginn des Investitionsvorhabens gestellt werden.
  • Das Investitionsvorhaben muss auf dem Gebiet des Freistaates Sachsen durchgeführt werden.
  • Mit dem Investitionsvorhaben müssen neue Dauerarbeitsplätze in der Betriebsstätte geschaffen oder bestehende Dauerarbeitsplätze gesichert werden.
  • Die Dauerarbeitsplätze müssen für einen Zeitraum von fünf Jahren nach Abschluss des Investitionsvorhabens erhalten und besetzt bleiben.
  • Die Anzahl der in der Betriebsstätten zur Antragstellung vorhandenen Dauerarbeitsplätze ist mit dem Investitionsvorhaben um mindestens 10 % zu erhöhen (Arbeitsplatzkriterium) oder der auf ein Jahr bezogene Gesamtinvestitionsbetrag übersteigt die durchschnittlich verdienten Abschreibungen der letzten drei Jahre um mindestens 50 % (Abschreibungskriterium).
  • Sofern mit dem Investitionsvorhaben keine neuen Dauerarbeitsplätze geschaffen, sondern ausschließlich bestehende Dauerarbeitsplätze in der Betriebsstätte gesichert werden sollen, ist für die Betriebsstätte ein soziales Nachhaltigkeitskriterium nachzuweisen (weitere Erläuterungen im Vordruck 68529 ).
  • Das Unternehmen bzw. das Investitionsvorhaben muss einen Beitrag zur ökologischen Nachhaltigkeit (weitere Erläuterungen im Vordruck 68529 ) leisten.
  • Das Investitionsvorhaben ist innerhalb von 36 Monaten durchzuführen.
  • Der Mindestinvestitionsbetrag beträgt 70.000 Euro für Investitionsvorhaben innerhalb der kreisfreien Städte Chemnitz, Dresden oder Leipzig und für alle anderen Investitionsvorhaben 50.000 Euro.
  • Die gesicherte Gesamtfinanzierung ist von der das Vorhaben begleitenden Bank (i.d.R. Hausbank) zu bestätigen.
  • Die geförderten Wirtschaftsgüter müssen für einen Zeitraum von fünf Jahren nach Abschluss des Investitionsvorhabens in der Betriebsstätte verbleiben.
  • Für Investitionsvorhaben auf dem Gebiet des Tourismus sind die ergänzenden Regelungen der Richtlinie im Abschnitt Gegenstand der Förderung zu beachten.
  • Für die Förderung von Lohnkosten sind zusätzlich auch die Richtlinienanforderungen im Abschnitt Zuwendungsvoraussetzungen zu beachten.

Konditionen

Ablauf/Verfahren

Verfahrensablauf

1. Stellen Sie die Antragsunterlagen gemäß dem SAB-Vordruck 68527 zusammen.

2. Erstellen Sie den Förderantrag über das Förderportal. Den Link zum Antrag finden Sie unter Formulare/Downloads .

3. Drucken Sie den Förderantrag aus und unterschreiben Sie diesen rechtsverbindlich.

4. Laden Sie den Förderantrag im Förderportal unter „Vorhaben“ > „Aufgaben“ > „Mitteilung versenden/Unterlagen nachreichen“ hoch.

5. Nach Registrierung Ihres Antrags erhalten Sie eine Eingangsbestätigung mit der Angabe Ihrer Antragsnummer. In diesem Schreiben informieren wir Sie auch, wann Sie mit Ihrem Vorhaben beginnen dürfen. Wenn Sie mit Ihrem Vorhaben vorher beginnen, ist die Förderung Ihres Vorhabens nicht mehr möglich. Beachten Sie hierzu bitte auch unsere FAQ.

Rechtsgrundlagen/Infoblätter

Formulare/Downloads

Laden Sie sich die benötigen Formulare für Ihr Förderprogramm hier herunter und speichern Sie diese lokal auf Ihrem Computer/Gerät ab. Öffnen Sie die Formulare im PDF-Format mit dem PDF-Viewer von Adobe Acrobat Reader DC, damit Ihnen alle Funktionalitäten zur Verfügung stehen.

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