Förderung von Maßnahmen der Siedlungswasserwirtschaft - Öffentliche Aufgabenträger (RL SWW/2009)

(Ausschließlich Bearbeitung laufender Maßnahmen – keine Neuantragstellung.)

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Überblick

Die Förderbedingungen der Abwasserbeseitigung in öffentlicher Trägerschaft wurden verbessert (10.05.2013). Alle Details finden Sie hier (PDF, 200 kB) .

Zuwendungszweck

Der Freistaat Sachsen fördert Vorhaben der Abwasserbeseitigung, um insbesondere im ländlichen Raum unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung die Umwelt- und Lebensqualität zu verbessern und durch verbesserte Abwasserreinigung zu einem guten chemischen und ökologischen Gewässerzustand im Sinne der EU-Wasserrahmenrichtlinie beizutragen.

Zuwendungsempfänger

Zuwendungen können an Städte, Gemeinden, Verwaltungsverbände und Zweckverbände als Aufgabenträger der öffentlichen Abwasserbeseitigung gewährt werden.

Gegenstand der Förderung

Es werden der Neubau und die Ertüchtigung von Kläranlagen, von Misch- und Schmutzwasserkanälen oder Teilortskanalisationen (sogenannte Bürgermeisterkanäle) und von Sonderbauwerken wie zum Beispiel Regenüberlaufbecken, Regenrückhaltebecken und Pumpstationen gefördert.

Zuwendungsart und -höhe

Die Zuwendungen für die Neuerrichtung oder Sanierung von Kläranlagen, die eine Bemessungsgröße von mehr als 50 und bis zu 5.000 Einwohnerwerten haben (Kleine Kläranlagen), bemessen sich auf EUR 150 je Einwohnerwert zuzüglich EUR 200 je anschließbarem Grundstück.

Für den Neubau oder die Ertüchtigung von Misch- und Schmutzwasserkanälen oder Teilortskanalisationen wird ein Zuschuss in Höhe von EUR 200 je anzuschließendem Einwohner gewährt.

Die Zuwendungen für Sonderbauwerke, Kläranlagen mit einer Bemessungsgröße von mehr als 5.000 Einwohnerwerten und für die weiteren zuwendungsfähigen Ausgaben von Misch- und Schmutzwasserkanälen oder Teilortskanalisationen werden als zinsverbilligtes Förderdarlehen gewährt.

Dabei handelt es sich um ein Darlehen mit einem Zinsverbilligungszeitraum von 20 Jahren, einer Darlehenslaufzeit von 20 Jahren, die für Kanalinvestitionen auf 30, maximal 40 Jahre verlängert werden kann und einer Tilgung in vierteljährlich gleich hohen Raten. Die Verbilligung des Darlehenszinses erfolgt über einen Zeitraum von 20 Jahren um bis zu 4,1 Prozentpunkte, wobei ein Mindestzins von 0,2 Prozentpunkten nicht unterschritten werden darf. Als Darlehensalternative kann der Antragsteller die Zinsverbilli-gungsmittel zum Zeitpunkt der Darlehensauszahlung in Höhe des Barwertes in Anspruch nehmen (Sondertilgung). Das zinsverbilligte Förderdarlehen wird zu 100 Prozent ausgezahlt, Finanzierungen von weniger als EUR 50.000 werden nicht gewährt.

Für die Förderung von Kläranlagen, die eine Bemessungsgröße von weniger als 50 Einwohnerwerten haben (Kleinkläranlagen), sowie von sonstigen dezentralen Abwasseranlagen vergleichbarer Größe wie abflusslose Gruben und Abwasserteiche, wird auf die Förderung von privaten Kleinkläranlagen (KKA) verwiesen. Nähere Informationen erhalten Sie zur Förderung von Maßnahmen der Siedlungswasserwirtschaft - Private Kleinkläranlagen.

Wer wird gefördert

Gemeinden des Freistaates Sachsen und Zweckverbände

Was wird gefördert

Der Neubau und die Ertüchtigung von Kläranlagen, von Misch- und Schmutzwasserkanälen und Sonderbauwerken wie zum Beispiel Regenrückhaltebecken und Pumpstationen.

Voraussetzungen

Eine Zuwendung kann nur gewährt werden, wenn unter anderem folgende Zuwendungsvoraussetzungen vorliegen:

  • Die Maßnahmen und Projekte dürfen noch nicht begonnen haben.
  • Die Sicherstellung der Gesamtfinanzierung.
  • Nachweis einer angemessenen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung.
  • Die Maßnahmen der Abwasserbeseitigung sind Bestandteil des Abwasserbeseitigungskonzeptes.
  • Einhaltung der Vergabevorschriften für öffentliche Aufträge.

Ablauf / Verfahren

Zuständige Stelle

Antrags- und Bewilligungsstelle ist die Sächsische Aufbaubank - Förderbank - (SAB).

Der Förderantrag ist unter Verwendung des entsprechenden Antragsformulars einschließlich Anlagen schriftlich in zweifacher Ausfertigung bei der SAB einzureichen.

Im Bewilligungsverfahren sind die Landesdirektionen als technische Fachbehörden einbezogen.

Verfahrensablauf

Vor Einreichung der Antragsunterlagen bei der SAB sind die Stellungnahmen der Unteren Wasserbehörde und der Rechtsaufsichtsbehörde durch den Antragsteller selbständig einzuholen.

Zum Erhalt dieser Stellungnahmen sind der Unteren Wasserbehörde das Antragsformular (VD Nr. 61317) und der Rechtsaufsicht gemäß Nr. 4.4 der RL SWW/2009 die Anlage 1 ("Betriebswirtschaftliche Angaben zur Wasserversorgung / Abwasserbeseitigung" - VD Nr. 61317-1) zur Prüfung vorzulegen.

Des Weiteren hat der Antragsteller die Möglichkeit, sich im Vorfeld des Förderverfahrens bei der zuständigen Landesdirektion Abteilung Umweltschutz beraten zu lassen.

Die Auszahlung der im Zuwendungsbescheid bewilligten Mittel erfolgt nach dem Abschluss der Maßnahme auf Antragstellung und Basis der tatsächlich getätigten Ausgaben. Dazu sind der Verwendungsnachweis zu erklären und die Beleglisten, Originalrechnungen und Bezahltnachweise im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung vorzulegen. Weiterhin müssen alle Auszahlungsvoraussetzungen aus dem Zuwendungsbescheid erfüllt sein.

Mit Maßnahmebeginn kann der Antragsteller zur Sicherstellung des Projektfortschritts ein Vorfinanzierungsdarlehen der Sächsischen Aufbaubank - Förderbank - in Anspruch nehmen. Dieses kann mit Baufortschritt ausgezahlt werden und wird durch die Auszahlung des zinsverbilligten Förderdarlehens SWW 20 nach der Verwendungsnachweisprüfung abgelöst.

Zur Sicherung der Gesamtfinanzierung besteht auf Wunsch des Antragstellers die Möglichkeit, für nicht förderfähige Ausgaben ein zinsgünstiges Förderergänzungsdarlehen der Sächsischen Aufbaubank - Förderbank - in Anspruch zu nehmen. Diese werden in der Regel mit festen Konditionen über eine Laufzeit von 10 Jahren gewährt.

Refinanzierung über die EIB

Im Rahmen einer Übereinkunft mit der Europäischen Investitionsbank (EIB; www.eib.org) kann sich die SAB günstig auch über die EIB refinanzieren. Die EIB ist die Institution der Europäischen Union für langfristige Finanzierungen. Ihre Aufgabe ist es, zur Integration, zur ausgewogenen Entwicklung und zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der EU-Mitgliedstaaten beizutragen. Sofern die Refinanzierung der SAB über die EIB erfolgt, wird der Zuwendungsempfänger darüber individuell informiert, und es gelten die besonderen Bestimmungen der EIB. Weitere Informationen über die Unterstützung von öffentlichen Unternehmen durch die EIB-Gruppe können auf der Website der EIB abgerufen werden

Rechtsgrundlagen / Infoblätter

Formulare / Downloads

Antrags- und Bewilligungsstelle ist die Sächsische Aufbaubank - Förderbank - (SAB).

Der Förderantrag ist unter Verwendung des entsprechenden Antragsformulars einschließlich Anlagen schriftlich in zweifacher Ausfertigung bei der SAB einzureichen.

Im Bewilligungsverfahren sind die Landesdirektionen als technische Fachbehörden einbezogen.

Belegliste

Verwendungsnachweis

Downloads zu Publizitätsvorschriften

Die Förderung durch den Bund und den Freistaat Sachsen ist auf Bauschildern und nach Fertigstellung in geeigneter Form auszuweisen.

Dafür ist entsprechenden das Logo des Bundes (ZIP, 357 kB) und das Wappen des Freistaates Sachsen (ZIP, 325 kB) zu verwenden.

Kontakt

Zuständig Direktionsbereich Leipzig:
Haiba, Cornelia

0351 4910 – 3966
0351 4910 - 3905

E-Mail
Hempel, Ulrike

0351 4910 – 3946
0351 4910 - 3905

E-Mail
Zuständig Direktionsbereich Dresden:
Binner, Grit

0351 4910 – 3969
0351 4910 – 3905

E-Mail
Melchior, Stefan

0351 4910 – 3943
0351 4910 – 3905

E-Mail
Zuständig Direktionsbereich Chemnitz:
Rodmann, Ines

0351 4910-3965
0351 4910-3905

E-Mail
Ekes, Kay

0351 4910 – 3925
0351 4910 – 3905

E-Mail
Beleg- und Verwendungsnachweisprüfung
Liebert, Karin

0351 4910 – 3973
0351 4910 – 3905

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