Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) - Investitionszuschuss

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Neue Richtlinie GRW RIGA in Kraft getreten

Die neue Richtlinie des Sächsisches Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft und der Tourismuswirtschaft im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe »Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur« (GRW) (RIGA) ist am 27.09.2019 in Kraft getreten.

Mit der neu gefassten Richtlinie wurden die Fördermöglichkeiten insbesondere folgendermaßen erweitert:

  • das Mindestinvestitionsvolumen wurde für Investitionsvorhaben in den sächsischen Landkreisen von 70.000 Euro auf 50.000 Euro herabgesetzt
  • bei Investitionen von Unternehmen der Tourismuswirtschaft ist der Nachweis der in der Förderrichtlinie genannten Klassifizierungen bzw. Zertifizierungen
    (z. B. DEHOGA, DTV, Bett+Bike) unabhängig von einer bestimmten Kategorie ausreichend*
  • Unternehmen der folgenden Bereiche/Dienstleistungsarten können ab sofort eine Förderung erhalten*:
    • Herstellung von primären Baumaterialien (u.a. Kalk, Gips, Zement, sonstige Baukeramik) und deren Erzeugnisse
    • Import/Exportgroßhandel
    • Großhandel, Online- und Versandhandel (mit Unternehmenshauptsitz im Freistaat Sachsen)
    • technische Unternehmensberatung
    • Leistungen, die der Sanierung und Instandhaltung dienen
    • mobile Dienstleistungen
    • logistische Dienstleistungen (ohne Nachweis der gesamtwirtschaftlichen Bedeutung)

Die Voraussetzungen für die Förderung dieser Bereiche/Dienstleistungsarten finden Sie hier.

* Die Ausweitung der Förderung ist zunächst bis 31. Dezember 2021 befristet.

Mit der „GRW“-Förderung unterstützt die Sächsische Staatsregierung Investitionsvorhaben der gewerblichen Wirtschaft (einschließlich Tourismus) sowie Investitionen gemeinnütziger außeruniversitärer wirtschaftsnaher Forschungseinrichtungen, die dauerhaft Arbeitsplätze bzw. Ausbildungsplätze im Freistaat Sachsen schaffen oder diese sichern.

Mit der Förderung sollen Investitionsanreize gegeben werden, um die Anpassungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken.

Wer wird gefördert

Antragsberechtigt für die Förderung sind

  • Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft einschließlich des Tourismusgewerbes mit überwiegend überregionalem Absatz, soweit diese nicht unter die Förderausschlüsse für einzelne Branchen / Wirtschaftszweige fallen und
  • gemeinnützige außeruniversitäre wirtschaftsnahe Forschungseinrichtungen

die im Freistaat Sachsen investieren.

Was wird gefördert

Förderfähig sind Investitionsvorhaben, die zur Schaffung zusätzlicher Dauerarbeitsplätze oder zur Sicherung vorhandener Dauerarbeitsplätze beitragen.

Investitionszuschüsse können gewährt werden für

  • materielle und immaterielle Güter des Anlagevermögens des Investitionsvorhabens
  • Lohnausgaben für die durch das Investitionsvorhaben direkt geschaffenen Arbeitsplätze.

Der Investor hat diesbezüglich ein Wahlrecht.

Folgende Investitionsvorhaben kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) der gewerblichen Wirtschaft einschließlich des Tourismusgewerbes sind förderfähig:

  • die Errichtung einer neuen Betriebsstätte
  • der Ausbau der Kapazitäten einer bestehenden Betriebsstätte
  • die Diversifizierung der Produktion einer bestehenden Betriebsstätte in neue zusätzliche Produkte
  • die grundlegende Änderung des gesamten Produktionsprozesses einer bestehenden Betriebsstätte
  • der Erwerb der Vermögenswerte einer Betriebsstätte, die geschlossen wurde oder ohne diesen Erwerb geschlossen worden wäre

Folgende Investitionsvorhaben großer Unternehmen (Nicht-KMU) der gewerblichen Wirtschaft einschließlich des Tourismusgewerbes sind förderfähig:

  • die Errichtung einer neuen Betriebsstätte
  • die Diversifizierung der Tätigkeit einer bestehenden Betriebsstätte, sofern die neue Tätigkeit nicht dieselbe oder eine ähnliche Tätigkeit, wie die früher in der Betriebsstätte ausgeübte Tätigkeit ist
  • der Erwerb der Vermögenswerte einer Betriebsstätte, die geschlossen wurde oder ohne diesen Erwerb geschlossen worden wäre, sofern die neue Tätigkeit nicht dieselbe oder eine ähnliche Tätigkeit, wie die vor dem Erwerb in der Betriebsstätte ausgeübte Tätigkeit ist
  • die Diversifizierung der Produktion einer bestehenden Betriebsstätte in neue zusätzliche Produkte
  • die grundlegende Änderung des gesamten Produktionsprozesses einer bestehenden Betriebsstätte
  • Investitionsvorhaben, die das Unternehmen in die Lage versetzen, über die nationalen und Unionsnormen für den Umweltschutz hinauszugehen oder bei Fehlen solcher Normen den Umweltschutz verbessern
  • Investitionsvorhaben kleiner und mittlerer Unternehmen als Allgemeine De-minimis-Beihilfe

Auf dem Gebiet des Tourismus können Investitionsvorhaben gefördert werden, die auf die Entwicklung innovativer Produkte oder auf die Ergänzung bereits vorhandener Produkte zielen. Sie müssen zur Erhöhung der Übernachtungszahlen, zur Gewinnung neuer Gästegruppen oder zur Saisonverlängerung beitragen.

Gemeinnützige außeruniversitäre wirtschaftsnahe Forschungseinrichtungen können eine Förderung für bauliche Investitionen und Investitionen in die Erstausstattung als Unternehmen bzw. für Investitionen zur Errichtung und zum Ausbau von Forschungsinfrastrukturen erhalten.

Voraussetzungen

  • mit dem Investitionsvorhaben werden neue Dauerarbeitsplätze geschaffen oder vorhandene gesichert
  • die Anzahl der zur Antragstellung in den Betriebsstätten des zu fördernden Unternehmens in der Gemeinde vorhandenen Dauerarbeitsplätze werden nach Abschluss des Investitionsvorhabens um mindestens 10 % erhöht (Arbeitsplatzkriterium)

    oder

    der Investitionsbetrag bezogen auf ein Jahr zum Zeitpunkt der Antragstellung übersteigt die durchschnittlich verdienten Abschreibungen der letzten drei Jahre – ohne die Berücksichtigung von Sonderabschreibungen – um mindestens 50 % (allgemeines Abschreibungskriterium)
  • das Mindestinvestitionsvolumen beträgt bei Investitionsvorhaben in den Landkreisen des Freistaats Sachsen mindestens 50.000 Euro und in allen anderen Fällen mindestens 70.000 Euro
  • die Finanzierung des Investitionsvorhabens ist gesichert
  • das Vorhaben wird innerhalb von 36 Monaten durchgeführt
  • nach Abschluss des Investitionsvorhabens müssen die für die Förderung zugrunde gelegten Dauerarbeitsplätze für mindestens fünf Jahre erhalten und besetzt bleiben

zusätzlich gilt für sachkapitalbezogene Zuschüsse

  • die geförderten Wirtschaftsgüter müssen mindestens fünf Jahre nach Abschluss des Investitionsvorhabens in der geförderten Betriebsstätte verbleiben

zusätzlich gilt für lohnausgabenbezogene Zuschüsse

  • die zusätzlichen Dauerarbeitsplätze müssen an ein förderfähiges Investitionsvorhaben gebunden sein, d. h. Tätigkeiten betreffen auf die sich die Investition bezieht
  • die Dauerarbeitsplätze müssen entweder eine überdurchschnittliche Qualifikation erfordern oder eine besonders hohe Wertschöpfung ermöglichen oder in einem Bereich mit besonders hohem Innovationspotenzial geschaffen werden

Konditionen

Ablauf / Verfahren

Zuständige Stelle

Antrags- und Bewilligungsstelle ist die Sächsische Aufbaubank - Förderbank - (SAB).

Vor Beantragung der Förderung können Sie gern eine kostenfreie Beratung in Anspruch nehmen. Sprechen Sie uns bitte so früh wie möglich an. Unsere Kundenberatung beantwortet nicht nur Detailfragen zum Programm, wir unterstützen Sie auch gern bei der Antragstellung.

Verfahrensablauf

Der Antrag auf Förderung ist unter Verwendung der vorgegebenen Antragsformulare schriftlich bei der SAB einzureichen. Die Gesamtfinanzierung des Vorhabens ist durch die Hausbank im Antrag grundsätzlich zu bestätigen.

Der Antrag ist vor Beginn des Vorhabens zu stellen. Als Beginn der Arbeiten für das Investitionsvorhaben ist entweder

  • der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrags oder
  • der Beginn der Bauarbeiten für die Investition oder
  • die erste rechtsverbindliche Verpflichtung zur Bestellung von Ausrüstung oder
  • eine andere Verpflichtung, die die Investition unumkehrbar macht

zu werten.

Starten Sie mit Ihrem Vorhaben erst, wenn Ihnen der Zuwendungsbescheid oder die Zustimmung zum förderunschädlichen Vorhabensbeginn vorliegt.

Frist / Dauer

Eine Antragstellung ist laufend möglich.

Rechtsgrundlagen / Infoblätter

Formulare / Downloads

Laden Sie sich die benötigen Antragsunterlagen für Ihr Förderprogramm hier herunter. Alternativ können Sie die Formulare direkt online ausfüllen: Über die Speicherfunktion können Sie Ihren Antrag jederzeit zwischenspeichern und zu einem späteren Zeitpunkt weiterbearbeiten.

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