Investitionszuschuss - Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW)

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Durch einen Investitionszuschuss die regionale Wirtschaft stärken

Die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) ist das wichtigste Instrument der Bundesländer, um Investitionen in strukturschwachen Regionen zu fördern.

Um die regionale Wirtschaft in Sachsen zu fördern, sind Investitionen vor Ort unerlässlich. Nur dadurch können die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gestärkt und neue Arbeitsplätze geschaffen bzw. vorhandene Arbeitsplätze dauerhaft gesichert werden. Die Investitionsvorhaben sollen so zur Verbesserung der Einkommenssituation und Stärkung der regionalen Wirtschaftsstruktur beitragen.

Mit dem Zuschuss zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur unterstützen wir Unternehmen beispielsweise dabei, in neue Wirtschaftstätigkeiten, in die Änderung ihres Produktionsprozesses oder in den Ausbau ihrer Produktionskapazitäten zu investieren. Zuschüsse können sowohl kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) als auch unter gewissen Voraussetzungen (z. B. im Rahmen der Errichtung einer neuen Betriebsstätte) große Unternehmen erhalten.

Wer wird gefördert

Unternehmen ausgewählter Branchen (PDF, 120 kB) der gewerblichen Wirtschaft einschließlich der Tourismuswirtschaft in Sachsen sowie gemeinnützige außeruniversitäre wirtschaftsnahe Forschungseinrichtungen

Was wird gefördert

Mit dem Investitionszuschuss werden Investitionen, die zur Schaffung zusätzlicher Dauerarbeitsplätze oder Sicherung vorhandener Dauerarbeitsplätze beitragen, gefördert.

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) können Zuschüsse für folgende Vorhaben beantragen:

  • Errichtung einer Betriebsstätte
  • Ausbau der Kapazitäten einer bestehenden Betriebsstätte
  • Diversifizierung der Produktion in vorher nicht hergestellte Produkte
  • Grundlegende Änderung des gesamten Produktionsverfahrens einer bestehenden Betriebsstätte
  • Erwerb eines Betriebes, der stillgelegt oder von Stilllegung bedroht ist, im Falle kleiner Unternehmen einschließlich des Erwerbes einer Betriebsstätte durch Familienangehörige oder ehemalige Beschäftigte

Große Unternehmen (Nicht-KMU) können Zuschüsse für folgende Vorhaben beantragen:

  • Errichtung einer Betriebsstätte
  • Diversifizierung der Produktion in neue Wirtschaftstätigkeiten
  • Investitionen zur Diversifizierung einer bestehenden Betriebsstätte durch Hinzunahme neuer Produkte oder neuer Prozessinnovationen
  • Erwerb eines Betriebes, der stillgelegt oder von Stilllegung bedroht ist

Um eine nachhaltige Wirkung zu erreichen, müssen die geförderten Wirtschaftsgüter nach Abschluss des Investitionsvorhabens für mindestens weitere fünf Jahre in der geförderten Betriebsstätte verbleiben.

Mit dem Zuschuss soll die Durchführung von Investitionsvorhaben finanziell erleichtert werden, durch die neue Arbeitsplätze geschaffen bzw. vorhandene Arbeitsplätze dauerhaft gesichert werden. Nach Abschluss des Vorhabens müssen die Arbeitsplätze in der geförderten Betriebsstätte für einen Überwachungszeitraum von mindestens fünf Jahren tatsächlich besetzt, zumindest aber auf dem Arbeitsmarkt dauerhaft angeboten werden. Ausbildungsplätze werden wie Dauerarbeitsplätze gefördert.

Voraussetzungen

Antragsberechtigt sind Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (einschließlich der Tourismuswirtschaft), die folgende Voraussetzungen erfüllen:

  • Sitz des Unternehmens bzw. der zu fördernden Betriebsstätte in Sachsen oder aber die bestehende Absicht, eine Betriebsstätte in Sachsen zu unterhalten
  • überregionaler Absatz
  • Investitionsvolumen von mindestens 70.000 EUR
  • mindestens 25 % beihilfefreier Eigenbeitrag zur Finanzierung (davon mindestens 10% Eigenmittel)

Einen Zuschuss können unter bestimmten Voraussetzungen auch gemeinnützige wirtschaftsnahe Forschungseinrichtungen erhalten, die nicht zum Hochschulbereich zählen.

Weitere Fördervoraussetzungen für eine Sachkostenförderung:

  • Der Investitionsbetrag bezogen auf ein Jahr muss die durchschnittlich verdienten Abschreibungen der letzten drei Jahre – ohne Sonderabschreibungen – um mindestens 50 % übersteigen (Abschreibungskriterium).
  • Ein Vorhaben kann auch ohne Einhaltung des Abschreibungskriteriums gefördert werden, wenn die Anzahl der bei Antragstellung in den Betriebsstätten des zu fördernden Unternehmens in der Gemeinde vorhandenen Dauerarbeitsplätze um mindestens 10 % erhöht wird.
  • Bei Diversifizierungen müssen darüber hinaus die förderfähigen Kosten mindestens 200 % über dem Buchwert der wiederverwendeten Vermögenswerte liegen, der im Geschäftsjahr vor Beginn der Arbeiten verbucht wurde (Ausnahmen s. Förderrichtlinie).
  • Bei Investitionen großer Unternehmen zur grundlegenden Änderung des Produktionsprozesses müssen außerdem die förderfähigen Kosten höher sein als die in den drei vorangegangenen Geschäftsjahren erfolgten Abschreibungen für die mit der zu modernisierenden Tätigkeit verbundenen Vermögenswerte.
  • Immaterielle Wirtschaftsgüter sind für große Unternehmen (Nicht-KMU) bis zu 50 % und für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bis zu einer Höhe von 100 % der gesamten Investitionskosten förderfähig, wenn sie beim Antragsteller aktiviert werden. Sie müssen von einem Dritten zu Marktbedingungen erworben und ausschließlich innerhalb der Betriebsstätte, die die Förderung erhält, genutzt werden.

Die Bemessungsgrenze für die förderfähigen Investitionskosten beträgt 750.000 EUR je neu geschaffenem Dauerarbeitsplatz und 500.000 EUR je gesichertem Dauerarbeitsplatz.

Die Sicherung von Dauerarbeitsplätzen ist förderfähig, wenn mindestens eines der nachfolgend genannten Kriterien vorliegt:

  • Betriebsstätten mit Tarifbindung i. S. d. Tarifvertragsgesetzes vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1323), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Juli 2015 (BGBl. I S. 1130) geändert worden ist. Die Tarifbindung muss zum Zeitpunkt der Antragstellung vorliegen und unabhängig von der Laufzeit der Tarifverträge über den Investitionszeitraum von drei Jahren und während der Mittelbindefrist von fünf Jahren fortbestehen. Gilt für Betriebsstätten mit tarifgleicher Vergütung entsprechend.
  • Betriebsstätten, die in den letzten drei Jahren vor der Antragstellung einen Arbeitsplatzzuwachs von mehr als 30 Prozent nachweisen können,
  • Unternehmen, deren Anteil der Aufwendungen für Forschung und Entwicklung (F&E) ausweislich der zum Datum der Antragstellung zwei jüngsten Jahresabschlüsse durchschnittlich mehr als 3 Prozent der Bruttowertschöpfung betrug, kleine Unternehmen auch, wenn diese in den letzten drei Jahren vor Antragstellung ein von EU, Bund oder Land gefördertes F&E-Projekt durchgeführt haben oder durchführen,
  • Betriebsstätten, die in digitale Produktions- und/oder Arbeitsprozesse investieren,
  • Unternehmen, deren Auslandsumsatz am Gesamtumsatz ausweislich der zum Datum der Antragstellung zwei jüngsten Jahresabschlüsse durchschnittlich über 35 Prozent betrug,
  • Unternehmen, deren Bruttowertschöpfung je Beschäftigten in den letzten beiden Geschäftsjahren vor Antragstellung über dem Betrag von 47.000 EUR liegt,
  • Unternehmen, die im Rahmen des beantragten Investitionsvorhabens auch mindestens einen neuen Dauerarbeitsplatz schaffen

Weitere Fördervoraussetzungen für eine Lohnkostenförderung:

  • Zu den förderfähigen Lohnkosten gehören Lohnkosten, die für neu geschaffene und besetzte Dauerarbeitsplätze während eines Zeitraums von zwei Jahren anfallen. Zugrunde gelegt werden können lediglich die neu geschaffenen Arbeitsplätze, die zu einem Nettozuwachs an Beschäftigten im Verhältnis zur durchschnittlichen Beschäftigtenzahl in den vergangenen zwölf Monaten vor Antragstellung führen.
  • Es muss sich um an förderfähigen Sachinvestitionen gebundene Dauerarbeitsplätze handeln, die in den ersten drei Jahren nach Abschluss der Investition geschaffen werden.
  • Gefördert werden nur solche Dauerarbeitsplätze, deren Jahresbruttolohnsumme (inklusive Arbeitgeberanteil) mindestens 35.000 EUR bzw. deren Arbeitnehmer-Jahresbruttolohnsumme (ohne Arbeitgeberanteil) mindestens 31.100 EUR beträgt.
  • Die geförderten Dauerarbeitsplätze müssen entweder eine überdurchschnittliche Qualifikation erfordern oder eine besonders hohe Wertschöpfung ermöglichen oder in einem Bereich mit besonders hohem Innovationspotenzial geschaffen werden.
  • Es werden maximal Jahresbruttolohnkosten in Höhe von 70.000 EUR je neu geschaffenem Dauerarbeitsplatz gefördert.

Grundsätzlich ausgeschlossen von der Förderung sind:

  • Unternehmen in Schwierigkeiten entsprechend der Definition Artikel 2 Nr. 18 AGVO (PDF, 744 kB) , mit Ausnahme von Beihilfen zur Bewältigung der Folgen von Naturkatastrophen
  • Unternehmen, deren Gesellschafter zu mehr als 50 % Banken, Versicherungen, Bund, Land oder Kommunen sind
  • Unternehmen aus bestimmten Branchen (s. Anlage 1 der Förderrichtlinie (PDF, 39 kB) )

Von der Förderung ausgeschlossen sind:

  • Kosten des Grundstückserwerbes,
  • Ersatzbeschaffung von Wirtschaftsgütern,
  • Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten von Fahrzeugen,
  • in der Regel gebrauchte Wirtschaftsgüter,
  • geringwertige Wirtschaftsgüter, welche im Sinne von § 6 Abs. 2 EStG im Anschaffungsjahr in voller Höhe abgeschrieben werden
  • Investitionen in nicht betriebsnotwendige Einrichtungen,
  • Bauzeitzinsen,
  • gemietete und geleaste bewegliche Wirtschaftsgüter, deren Miet- oder Leasingvertrag nicht den Erwerb des Wirtschaftsgutes vorsehen,
  • Wirtschaftsgüter, die aufgrund eines Sale-and-Rent-back-Vertrages oder eines Sale-and-Lease-back-Vertrages angeschafft werden,
  • Investitionen in Energieerzeugungsanlagen, für die ein Vergütungsanspruch nach dem Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014) besteht und
  • Investitionen in bestimmten Betriebsstätten (s. Anlage 1 der Förderrichtlinie)

Konditionen

Ablauf / Verfahren

Zuständige Stelle

Antrags- und Bewilligungsstelle ist die Sächsische Aufbaubank - Förderbank - (SAB). Der Antrag ist unter Verwendung der entsprechenden Antragsformulare schriftlich bei der SAB einzureichen.

Verfahrensablauf

  • Erarbeiten Sie zunächst ein Unternehmenskonzept für Ihr Vorhaben.
  • Mit Ihrer Hausbank klären Sie anschließend die Gesamtfinanzierung.
  • Benutzen Sie für die Beantragung der Förderung den Vordruck "Antrag auf Gewährung öffentlicher Finanzierungshilfen an die gewerbliche Wirtschaft im Rahmen der regionalen Wirtschaftsförderung" ( SAB-Vordruck 0002 ).
  • Den ausgefüllten Antrag reichen Sie bitte mit den erforderlichen Anlagen/ Unterlagen bei der SAB ein.
  • Die SAB prüft Ihren Antrag und gibt Ihnen umgehend Bescheid.

Frist / Dauer

Sie müssen den Antrag vor Beginn Ihres Vorhabens stellen.

Bitte starten Sie mit Ihrem Investitionsvorhaben erst, wenn Sie von der SAB eine schriftliche Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn erhalten haben. Eine Förderung ist ansonsten ausgeschlossen. Möchten Sie das Vorhaben vorzeitig beginnen, geben Sie in Ihrem Antrag die Gründe für die Eilbedürftigkeit an.

HINWEIS: Als Beginn gilt bereits der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Liefer- oder Leistungsvertrages.

Rechtsgrundlagen / Infoblätter

Kosten

Die Antragstellung ist für Sie kostenlos.

Formulare / Downloads

Laden Sie sich die benötigen Antragsunterlagen für Ihr Förderprogramm hier herunter. Alternativ können Sie die Formulare direkt online ausfüllen: Über die Speicherfunktion können Sie Ihren Antrag jederzeit zwischenspeichern und zu einem späteren Zeitpunkt weiterbearbeiten.

Formulare AGB

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Investitionsförderung

Lohnkostenförderung

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