Sonderprogramm öffentliche Trinkwasserinfrastruktur

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Seite als PDF Letzte Änderung: 26 Juli 2021

Überblick

Der Freistaat Sachsen gewährt Zuwendungen für Investitionen in Maßnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Trinkwasserversorgung in ländlichen Gebieten, um in Folge des Klimawandels eine nachhaltige und standörtlich sowie demografisch angepasste öffentliche Trinkwasserversorgung gemäß § 43 Absatz 1 des Sächsischen Wassergesetzes (SächsWG) für Grundstücke zu sichern, die bisher über keinen Anschluss an das öffentliche Trinkwassernetz verfügen. Mit dem Anschluss an die öffentliche Trinkwasserversorgung soll gleichzeitig die Versorgung mit Trinkwasser, das den Anforderungen der Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch entspricht (Trinkwasserverordnung – TrinkwV), dauerhaft gesichert werden, um damit den Schutz der menschlichen Gesundheit gemäß § 37 Abs. 1 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) zu gewährleisten. Gleichzeitig wird damit ein Beitrag zur Erschließung wirtschaftlicher oder touristischer Entwicklungspotenziale geleistet. Die Fördermittel werden aus Bundesmitteln (Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“) und Landesmitteln des Freistaates Sachsens finanziert.

Weitere Informationen finden Sie auch unter:

https://www.smul.sachsen.de/foerderung/8201.htm

Wer wird gefördert

Zuwendungen können Gemeinden sowie Körperschaften des öffentlichen Rechts als Aufgabenträger der öffentlichen Trinkwasserversorgung gewährt werden.

Was wird gefördert

Gegenstand der Förderung ist die erstmalige Errichtung und die Erweiterung von Anlagen der öffentlichen Trinkwasserversorgung.

Vorrangig geförderte Maßnahmen:

Umsetzung in Orten mit einem Anschlussgrad von weniger als 90 Prozent,
Gleichzeitige Zielerfüllung von integrierten Entwicklungsstrategien (LEADER, SEKo)

Voraussetzungen

Maßnahmen können in Orten mit bis zu 10.000 Einwohnern gefördert werden.

Eine Förderung erfolgt nur, sofern durch den Antragsteller ein Eigenanteil des Grundstückseigentümers als Anschlussbeitrag, Baukostenzuschuss oder sonstiger Zuschuss vorgesehen ist. Diese Beiträge und Zuschüsse können dem Eigenanteil des Antragstellers angerechnet werden. Übersteigen diese den Eigenanteil des Antragstellers, wird die Zuwendung um den übersteigenden Betrag entsprechend verringert.

Konditionen

Die Zuwendung wird im Rahmen einer Projektförderung als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Anteilsfinanzierung gewährt.

Der Fördersatz des Zuschusses beträgt bis zu 65 Prozent der als zuwendungsfähig anerkannten Ausgaben. Er ist grundsätzlich begrenzt auf 20.000 EUR je neu anzuschließendem Grundstück. Wenn eine Bestätigung der jeweils zuständigen Unteren Wasserbehörde oder des jeweils zuständigen Gesundheitsamtes vorgelegt wird, dass der Anschluss an die öffentliche Trinkwasserversorgung für die beantragten Grundstücke zur Sicherung einer nachhaltigen Wasserversorgung, insbesondere unter Berücksichtigung klimatischer Entwicklungen oder örtlicher Gegebenheiten, aus Gründen der Menge oder der Beschaffenheit der bisherigen Wasserversorgung unumgänglich ist, kann die Zuwendung auf bis zu 40.000 EUR je neu anzuschließendem Grundstück erhöht werden, ist aber auf 65 Prozent der als zuwendungsfähig anerkannten Ausgaben begrenzt. Der beantragte Zuwendungsbetrag eines Antragstellers darf 25.000 EUR nicht unterschreiten.

Zuwendungsfähig sind:

Ausgaben für Baumaßnahmen, einschließlich Ausgaben für die Beräumung und Baufreimachung von Grundstücken,
Ausgaben für Baunebenkosten für Architekten- und lngenieurleistungen sowie Vermessung
Ausgaben für technische Ausstattungen und Ausrüstungen

Nicht zuwendungsfähig sind:

sonstige Leistungen, die im Zusammenhang mit Bauvorhaben erbracht wurden, die aber von Dritten zu finanzieren sind,
Hausanschlüsse sowie Anlagen oder Anlagenteile, die nicht Bestandteil der öffentlichen Wasserversorgung sind,
Bau- und Erschließungsvorhaben in Neubau-, Gewerbe- und lndustriegebieten,
Grunderwerb,
Planungsleistungen, die gesetzlich vorgeschrieben sind (zum Beispiel Ausgaben für Wasserversorgungskonzeptionen ),
Leistungen der öffentlichen Verwaltung,
Rechts-, Steuer- und sonstige Beratungsleistungen, die in keinem zwingenden Zusammenhang mit dem Zuwendungszweck stehen, sowie Besichtigungsreisen und Einweihungsfeiern,
Kapitalbeschaffung und Zwischenfinanzierung,
Beschaffung von Kraftfahrzeugen, Errichtung von Lagerräumen und Verwaltungsgebäuden,
laufende Betriebs- und Unterhaltungskosten,
Eigenleistungen

Hinweise:

Zur Sicherung der Gesamtfinanzierung stellt die SAB Förderergänzungsdarlehen zur Verfügung. Gern beraten wir Sie zu möglichen Finanzierungen.

Ablauf/Verfahren

Verfahrensablauf

Gefördert werden Maßnahmen nach gesonderten Aufrufen des Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft (SMEKUL). Die Aufrufe werden auf den Internetseiten des SMEKUL und der Sächsischen Aufbaubank - Förderbank - (SAB) veröffentlicht.

Antrags- und Bewilligungsstelle ist die SAB. Der Antrag ist mit dem Antragsformular schriftlich unter Beifügung der erforderlichen Unterlagen vollständig bei der SAB einzureichen. Die Bewilligung erfolgt auf Grundlage der im Aufrufverfahren eingereichten Förderanträge, deren Förderfähigkeit und Bewilligungsreife positiv festgestellt wurde. Das SMEKUL kann für die Maßnahmenumsetzung Prioritäten festsetzen.

Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt nach Abschluss der Verwendungsnachweisprüfung auf der Grundlage der endgültig festgesetzten zuwendungsfähigen Ausgaben. Der Verwendungsnachweis ist spätestens sechs Monate nach Ablauf des Bewilligungszeitraums bei der SAB einzureichen.