Sonderprogramm öffentliche Trinkwasserinfrastruktur

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Seite als PDF Letzte Änderung: 10 Februar 2020

Überblick

Der Freistaat Sachsen gewährt Zuwendungen für Investitionen in Maßnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Trinkwasserversorgung in ländlichen Gebieten, um in Folge des Klimawandels eine nachhaltige und standörtlich sowie demografisch angepasste öffentliche Trinkwasserversorgung gemäß § 43 Absatz 1 des Sächsischen Wassergesetzes (SächsWG) für Grundstücke zu sichern, die bisher über keinen Anschluss an das öffentliche Trinkwassernetz verfügen. Die Fördermittel werden aus Bundesmitteln (Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“) und Landesmitteln des Freistaates Sachsens finanziert.

Weitere Informationen finden Sie auch unter:

https://www.smul.sachsen.de/foerderung/8201.htm

Wer wird gefördert

Zuwendungen können Gemeinden sowie Körperschaften des öffentlichen Rechts als Aufgabenträger der öffentlichen Trinkwasserversorgung gewährt werden.

Was wird gefördert

Gegenstand der Förderung ist die erstmalige Errichtung und die Erweiterung von Anlagen der öffentlichen Trinkwasserversorgung.

Vorrangig geförderte Maßnahmen:

Umsetzung in Orten mit einem Anschlussgrad von weniger als 90 Prozent,
Gleichzeitige Zielerfüllung von integrierten Entwicklungsstrategien (LEADER, SEKo)

Voraussetzungen

Maßnahmen können in Orten mit bis zu 10.000 Einwohnern gefördert werden.

Eine Förderung erfolgt nur, sofern durch den Antragsteller ein Eigenanteil des Grundstückseigentümers als Anschlussbeitrag, Baukostenzuschuss oder sonstiger Zuschuss vorgesehen ist. Diese Beiträge und Zuschüsse können dem Eigenanteil des Antragstellers angerechnet werden. Übersteigen diese den Eigenanteil des Antragstellers, wird die Zuwendung um den übersteigenden Betrag entsprechend verringert.

Konditionen

Die Zuwendung wird im Rahmen einer Projektförderung als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Anteilsfinanzierung gewährt.

Der Fördersatz des Zuschusses beträgt bis zu 65 Prozent der als zuwendungsfähig anerkannten Ausgaben. Er ist begrenzt auf 20.000 EUR je neu anzuschließendem Grundstück. Der beantragte Zuwendungsbetrag eines Antragstellers darf 25.000 EUR nicht unterschreiten.

Zuwendungsfähig sind:

Ausgaben für Baumaßnahmen, einschließlich Ausgaben für die Beräumung und Baufreimachung von Grundstücken,
Ausgaben für Baunebenkosten für Architekten- und lngenieurleistungen sowie Vermessung sowie
Ausgaben für technische Ausstattungen und Ausrüstungen

Nicht zuwendungsfähig sind:

sonstige Leistungen, die im Zusammenhang mit Bauvorhaben erbracht wurden, die aber von Dritten zu finanzieren sind,
Hausanschlüsse sowie Anlagen oder Anlagenteile, die nicht Bestandteil der öffentlichen Wasserversorgung sind,
Bau- und Erschließungsvorhaben in Neubau-, Gewerbe- und lndustriegebieten,
Grunderwerb,
Planungsleistungen, die gesetzlich vorgeschrieben sind (zum Beispiel Ausgaben für Wasserversorgungskonzeptionen ),
Leistungen der öffentlichen Verwaltung,
Rechts-, Steuer- und sonstige Beratungsleistungen, die in keinem zwingenden Zusammenhang mit dem Zuwendungszweck stehen, sowie Besichtigungsreisen und Einweihungsfeiern,
Kapitalbeschaffung und Zwischenfinanzierung,
Beschaffung von Kraftfahrzeugen, Errichtung von Lagerräumen und Verwaltungsgebäuden,
laufende Betriebs- und Unterhaltungskosten,
Eigenleistungen

Hinweise:

Zur Sicherung der Gesamtfinanzierung stellt die SAB Förderergänzungsdarlehen zur Verfügung. Gern beraten wir Sie zu möglichen Finanzierungen.

Ablauf / Verfahren

Verfahrensablauf

Gefördert werden Maßnahmen nach gesonderten Aufrufen des Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL). Die Aufrufe werden auf den Internetseiten des SMUL und der Sächsischen Aufbaubank - Förderbank - (SAB) veröffentlicht.

Antrags- und Bewilligungsstelle ist die Sächsische Aufbaubank - Förderbank - (SAB). Der Antrag ist mit dem Antragsformular schriftlich unter Beifügung der erforderlichen Unterlagen vollständig bei der SAB einzureichen. Die Bewilligung erfolgt auf Grundlage der im Aufrufverfahren eingereichten Förderanträge, deren Förderfähigkeit und Bewilligungsreife positiv festgestellt wurde. Das SMUL kann für die Maßnahmenumsetzung Prioritäten festsetzen.

Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt nach Abschluss der Verwendungsnachweisprüfung auf der Grundlage der endgültig festgesetzten zuwendungsfähigen Ausgaben. Der Verwendungsnachweis ist spätestens sechs Monate nach Ablauf des Bewilligungszeitraums der SAB einzureichen.