Aktive Stadt-und Ortsteilzentren (SOP)

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Wir fördern lebendige Stadtzentren

Stadt- und Gemeindezentren bilden den Mittelpunkt des öffentlichen Lebens. Doch stehen erst einmal Ladenlokale leer, reduziert sich die Attraktivität der Zentren. Dies kann gleichzeitig eine Abwärtsspirale für den gesamten Stadtkern bedeuten.

Mit dem Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren (SOP)“ unterstützen Bund und Freistaat Sachsen Städte und Gemeinden mit mindestens 2.000 Einwohnern dabei, die Ortszentren wieder zu einem Standort für Wirtschaft und Kultur sowie zu einem attraktiven Platz zum Wohnen, Arbeiten und Leben zu machen. Gefördert werden unter anderem Ordnungsmaßnahmen, Baumaßnahmen und Sicherungsmaßnahmen.

Prüfen Sie jetzt, ob auch Ihre Gemeinde von unserer Förderung profitieren kann, und informieren Sie sich hier zu unserem vielfältigen Förderangebot.

Zuwendungszweck:

Die bereitgestellten Zuwendungen dienen der Stärkung von zentralen Versorgungsbereichen im Stadtzentrum bzw. für Stadtteilzentren, die durch Funktionsverluste, insbesondere gewerblichen Leerstand betroffen sind. Sie werden eingesetzt zur Vorbereitung und Durchführung von Gesamtmaßnahmen zur Erhaltung und Entwicklung dieser Bereiche als Standorte für Wirtschaft und Kultur sowie als Orte zum Wohnen, Arbeiten und Leben. Zuwendungsfähig sind insbesondere Investitionen zur Profilierung und Standortaufwertung dieser Stadtgebiete.

Zuwendungsempfänger:

Städte/Gemeinden des Freistaates Sachsen, die mindestens Grundzentren sind und mindestens 2000 Einwohner haben (ab 2016)

Gegenstand der Förderung

1. Vorbereitung der Sanierungs- / bzw. Entwicklungsmaßnahme

  • Erstellung und Fortschreibung
    • städtebaulicher Entwicklungskonzepte (Stadtumbaukonzepte - SEKO) nach §171 b BauGB
    • einer auf die Stadtentwicklung ausgerichteten Rahmenplanung gemäß § 1 BauGB Abs. 6 Nr. 11 (INSEK)

2. Grunderwerb der Gemeinde einschließlich Nebenkosten

  • für Erschließungen
  • für Gemeinbedarfseinrichtungen
  • von Grundstücken, die der Erneuerung dienen
  • Zwischenerwerb von Grundstücken

3. Ordnungsmaßnahmen

  • Maßnahmen zur Bodenordnung
  • Umzug von Betroffenen der städtebaulichen Erneuerung (incl. Betriebsverlagerungen)
  • Umzug von Betroffenen des Stadtumbaus
  • die Freilegung von Grundstücken der Gemeinde und Rückbau privater baulicher Anlagen
  • die Herstellung, die Änderung und der Rückbau von Erschließungsanlagen
  • öffentliche Parkierungsflächen zur Aufwertung des öffentlichen Raumes
  • sonstige Ordnungsmaßnahmen (z.B. Aufwendungen für Entschädigungen und Erstattungen nach §§185,150 BauGB, Härteausgleich nach § 181 BauGB, Ausgleichsmaßnahmen nach § 147 BauGB)

4. Baumaßnahmen

4.1 privatwirtschaftlich nutzbare Gebäude

  • Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen (einschließlich der energetischen Erneuerung) insbesondere zur Wiedernutzung von Grundstücken mit leerstehenden, fehl- oder mindergenutzten Gebäuden und von Brachflächen einschließlich städtebaulich vertretbaren Zwischennutzungen
  • Maßnahmen zur Aufwertung des Wohnumfeldes, Schaffung privater Stellplätze
  • Ergänzungsbauten
  • Instandsetzung / Modernisierung von Brandmauern der Nachbarhäuser bei Abbruch

4.2 Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen

(z.B. Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen, Verwaltungsgebäude, Sportstätten, Seniorenbetreuungseinrichtungen, Kultureinrichtungen, soziokulturelle Einrichtungen, Kirchen)

  • Um- und Ausbau bestehender von Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen
  • Schaffung von Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen durch Umnutzung von Altbauten insbesondere durch Wiedernutzung von Grundstücken mit leerstehenden, fehl- oder mindergenutzten Gebäuden und von Brachflächen einschließlich städtebaulich vertretbaren Zwischennutzungen
  • Neubau von Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen, wenn Sanierung von Bestandsimmobilien nicht wirtschaftlich ist
  • Ergänzungsbauten und Erschließungsbauten, wenn sie für die funktionale Gebäudenutzung erforderlich sind
  • Achtung: Die Förderung von Maßnahmen zur Sanierung und zum Neubau von Sportstätten, welche ein SBR-Granulat (Styrol-Butadien-Rubber-Granulat) verwenden, wird aktuell ausgesetzt.

5. Sicherungsmaßnahmen

  • dringende und unerlässliche Sicherungsmaßnahmen an privaten, privatwirtschaftlich nutzbaren Gebäuden und Kirchgebäuden von städtebaulicher Bedeutung, die vor 1949 errichtet wurden und innerhalb von 5 Jahren eine Instandsetzung / Modernisierung erfahren sollen

6. Sonstige Maßnahmen

  • Vergütung für Sanierungsträger und andere Beauftragte
  • Kosten für das Citymanagement und die Beteiligung von Nutzungsberechtigten und von deren Beauftragten im Sinne von § 138 BauGB sowie von Immobilien- und Standortgemeinschaften
  • Wettbewerbe und gutachterliche Kostenermittlungen
  • Kosten für die Evaluation und Gebietsabrechnung
  • Vermessungen, Baulandkatastererstellung

7. Verfügungsfonds

Hinweis:

Zur Sicherung der Gesamtfinanzierung stellt die SAB Förderergänzungsdarlehen zur Verfügung. Gern beraten wir Sie zu möglichen Finanzierungen. Nähere Informationen und Ansprechpartner finden Sie hier.

Zuwendungsart und -höhe:

Zuschüsse:

  • Im Rahmen einer Anteilfinanzierung beträgt die Höhe der Zuwendung 66 2/3 Prozent der zuwendungsfähigen und durch den Förderrahmen bestimmten Kosten.
  • In Abhängigkeit vom Fördergegenstand sind Förderpauschalen in vom Hundert der entstandenen zuwendungsfähigen Kosten festgelegt. Für einige Fördergegenstände gelten zudem Förderobergrenzen (z.B. für Sanierungsträgervergütungen und Parkierungsanlagen). Verfügungsfonds können bis max. 50 Prozent anteilig aus Städtebaufördermitteln des Bundes, des Landes und der Gemeinde finanziert werden. Bei Betriebsverlagerungen sind die Vorschriften der EU über De-minimis-Beihilfe zu beachten.
  • Die Zuwendung setzt sich zu gleichen Teilen aus Bundes- und Landesmitteln zusammen. Neben den Bundes- und Landesmitteln ist die Erbringung eines Eigenanteils zu 33 1/3 Prozent durch die Gemeinde erforderlich.
  • Die anteilige Übernahme des Eigenanteils der Gemeinde durch den privaten Maßnahmeträger oder Kirchen bzw. anerkannte Religionsgemeinschaften ist in Weiterleitungsfällen möglich. Die Gemeinde hat in jedem Fall einen Mindestanteil von 10 Prozent der Zuwendung zu tragen.

Es sind folgende Nachweise zu erbringen:

  • Die Gemeinde befindet sich in einer schwierigen Haushaltslage, nachzuweisen in der Regel durch Vorlage eines Haushaltssicherungskonzeptes.
  • Die Gemeinde legt ein vom Bürgermeister unterzeichnetes Negativattest ab, durch das bestätigt wird, dass ohne Übernahme des Eigenanteils der Gemeinde die Maßnahme unterbleiben würde.
  • Das zuständige kommunale Gremium hat der Übernahme des kommunalen Eigenanteils zugestimmt und der Beschluss wurde in geeigneter Form veröffentlicht.

Ein Ersatz des kommunalen Eigenanteils durch Kirchen bzw. anerkannte Religionsgemeinschaften kann auch ohne Vorliegen des Nachweises gemäß Nr. 1 erfolgen. Freiwillige Leistungen unbeteiligter Dritter und Landessanierungsmittel, die zweckgebunden dem kommunalen Haushalt zugeführt werden, können der Reduzierung des Eigenanteils der Gemeinde dienen.

Wer wird gefördert

Fördergebiete, die neu in das Programm aufgenommen werden, müssen in Gemeinden des Freistaates Sachsen liegen, die mindestens Grundzentren sind und mindestens 2000 Einwohner haben.

Soll das Fördergebiet in einem Ortsteil liegen, so soll auch dieser mindestens 2000 Einwohner haben.

Was wird gefördert

Die Stärkung von zentralen Versorgungsbereichen im Stadtzentrum bzw. für Stadtteilzentren, die von Funktionsverlusten (insbesondere gewerblichen Leerstand) betroffen sind. Zuwendungsfähig sind insbesondere Investitionen zur Profilierung und Standortaufwertung dieser Stadtgebiete.

Voraussetzungen

Die Förderung bezieht sich immer auf die Durchführung einer Städtebaulichen Gesamtmaßnahme in einem durch Sanierungssatzung festgelegten Sanierungsgebiet (§ 142 BauGB), in einem durch Entwicklungssatzung festgelegten Entwicklungsgebiet (§ 165 BauGB) oder in einem durch Gemeindebeschluss festgelegten Stadtumbaugebiet (§ 171 b Abs. 2 BauGB).

Ablauf / Verfahren

Zuständige Stelle

Das Sächsische Staatsministerium des Innern entscheidet über die Aufnahme von Neumaßnahmen und Aufstockungsmaßnahmen in das Jahresprogramm. Die Bewilligung des Antrages erfolgt durch die Sächsische Aufbaubank - Förderbank - (SAB).

Der Antrag auf Gewährung einer Zuwendung ist durch die Städte und Gemeinden unter Verwendung der entsprechenden Antragsformulare bei der SAB einzureichen. Private Maßnahmeträger wenden sich bitte an die zuständige Gemeinde- oder Stadtverwaltung.

Entscheidet die SAB, dass für eine Einzelmaßnahme eine baufachliche Stellungnahme und Baubegleitung gemäß VVK Nr. 6 in Verbindung mit RL StBauE Nr. 4.7 erforderlich ist, weisen wir auf das Beratungsangebot des Staatsbetriebes Sächsisches Immobilien- und Baumanagement hin.

Frist / Dauer

Die Antragsfristen, die das Sächsische Staatsministerium des Innern in den Bekanntmachungen zum jeweiligen Jahresprogramm (veröffentlicht im Sächsischen Amtsblatt) festgelegt hat, sind zu beachten.

Die Förderung beginnt mit der Aufnahme des Fördergebietes in das Jahresprogramm. Die Gesamtmaßnahmen sind grundsätzlich innerhalb eines achtjährigen Bewilligungszeitraumes durchzuführen. In begründeten Fällen ist eine zweijährige Verlängerung möglich. Die Förderung endet mit der Abrechnung der Gesamtmaßnahme für das Fördergebiet.

Rechtsgrundlagen / Infoblätter

Kosten

Es fallen keine Kosten bzw. Gebühren bei der Sächsischen Aufbaubank - Förderbank - an.

Formulare / Downloads

Antragstellung

Fortsetzungsbericht

Anlagen zum Neuantrag / Fortsetzungsantrag / Fortsetzungsbericht

Hinweis:
Der Vordruck Datenblatt Einzelmaßnahme/Objekt wurde am 13.12.2018 auf Seite 1 um die Bezeichnung des Fördergebietes ergänzt. Wird die Förderung von Schwimmhallen und Bädern etc. gemäß Nr. 7.3.5 RL StBauE beantragt, so ist zusätzlich der VD 69115 bei der SAB einzureichen.

Bitte verwenden Sie ausschließlich die aktuellen Vordrucke.

Kostenerstattungsbetragsberechnung und Pauschalen

Achtung Vordruckänderung ab 01.02.2019

Der Vordruck 20078 KEB_Gesamtertrag wurde auf Seite 1 (Fußnote zu A1 und A6) und Seite 3 (I4a und I4b) geändert.

Die Anwendungshinweise des SMI zur Ermittlung des Kostenerstattungsbetrages (Vordruck 20076) wurden an die Regelungen der RL StBauE vom 14.08.2018 angepasst. Wesentliche Änderungen umfassen die Einfügung von Absatz 3 auf Seite 2, die Änderung der Abschnitte Ermittlung des Kostenerstattungsbetrages (S.4) und der Hinweise zur Pauschalierung (S. 4). Wir bitten um Beachtung und ausschließliche Nutzung des geänderten VD 20078 ab 01.02.2019. Für bereits eingereichte Kostenerstattungsbetragsberechnungen gelten die Neuregelungen nicht.

Anträge auf Änderung der Zuwendungsbescheide

Achtung Vordruckanpassung am 27.09.2018

Der bisherige Vordruck 61104 wurde geteilt in den Vordruck 69114 Antrag auf Änderung der Zuwendungshöhe im laufenden Haushaltsjahr und den Vordruck 61104 Antrag auf Änderung Fördergebiet / Bewilligungszeitraum. Bitte nutzen Sie ab sofort nur noch die geänderten Vordrucke.

Auszahlung

Achtung Vordruckanpassung:

Auf Grund der RL StBauE vom 14.08.2018 wurden die Auszahlungs- und Nachweisvordru-cke der SAB geändert. Für ab dem 10.09.2018 einzureichende Auszahlungsanträge sind nur noch die neuen Vordrucke zu verwenden. Noch fehlende Teil-(Zwischennachweise) zu früheren Auszahlungen sind auf dem bisherigen Vordruck 61101 (Zwischennachweis) nachzureichen.

Verwendungsnachweis (Einzelmaßnahmen)

Hinweis zur Änderung ab 01.10.2018:

Die Vordrucke 69063 und 69064 wurden an die RL StBauE vom 14.08.2018 angepasst. Bitte verwenden Sie ausschließlich die geänderten Vordrucke. Die Vertragsübersicht (VD 69113) ist zur Prüfung der Vergaben kommunaler Einzelmaßnahmen gemäß Nr. 15.3. h RL StBauE vom 14.08.2018 als zusätzlicher Vordruck mit dem Verwendungsnachweis zur kommunalen Einzelmaßnahme (VD 69063) einzureichen.

Verfügungsfonds

Bitte beachten Sie die ab Januar 2019 geltenden Hinweise des SMI zum Verfügungsfonds (PDF, 122 kB) .

Achtung Vordruckänderung:

Der Vordruck Sachstandsbericht zum Verfügungsfonds wurde per 19.03.2019 geändert: Die bisher unter 3.1 erforderlichen Angaben zur Generierung des privaten Fondsanteils sind entfallen. Auf Blatt 2 wurde die Spalte 8 mit Angaben zum „privaten Fondsanteil“ entfernt. Bitte verwenden Sie ab sofort ausschließlich die aktuelle Version des Vordrucks.

Verwendungsnachweis (Gesamtmaßnahme - Gebietsabrechnung)

Hinweis zur Vordruckanpassung am 15.10.2019

Die Vordrucke zur Gebietsabrechnung 20079, 69065, 69069, 69070, 69072, 69073, 69054 und 69055 wurden geändert. Der Vordruck 69068 (Anlage 3c SSP) entfällt. Bitte nutzen Sie ab sofort die geänderten Vordrucke in der Version 10/19.

Neben redaktionellen Änderungen u.a. durch den Wegfall der Anlage 3c im SSP wurden im Detail folgende Änderungen vorgenommen:

- VD 69065: Ergänzung einer Erklärung zu VD 69065

- VD 69069: Ergänzung Nr. 8

- VD 69070: Entfall Berechnungsformel Spalte 7 und Ergänzung Fußnote 1

- VD 69073: Ergänzung Hinweise zu Ausgleichsbeträgen

- VD 69073: Ergänzung der Hinweise

- VD 69054: Übernahme der Erklärungen in den VD 69065

- VD 69055: Ergänzung Fußnote 1

Bitte nutzen Sie ausschließlich die aktualisierten Vordrucke.

Downloads zu Publizitätsvorschriften

Auf die Förderung ist während der Durchführung der städtebaulichen Gesamtmaßnahme durch den Bund und den Freistaat Sachsen auf einem großformatigen Schild hinzuweisen. Dabei ist das Logo Städtebauförderung (ZIP, 472 kB) , das Logo und der Name des Bundesministeriums des Innern für Bau und Heimat (ZIP, 565 kB) und das Wappen des Freistaates Sachsen (ZIP, 533 kB) zu verwenden. Nach Fertigstellung wichtiger Einzelmaßnahmen ist an geeigneter Stelle dauerhaft und in geeigneter Form, z.B. durch Plaketten oder Hinweistafeln auf die Förderung von Bund und Land hinzuweisen. Ebenso ist im Falle der Öffentlichkeitsarbeit, z.B. mittels Broschüren, auf die Förderung von Bund und Land hinzuweisen.

Kontakt

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Krystyna Zickmantel

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