Brachenberäumung (Landesbrachenprogramm)

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Zuwendungszweck

Der Freistaat Sachsen stellt Fördermittel für die Beräumung von Brachen bereit.

Mit der Zuwendung aus dem Programm zur Brachenberäumung (Landesbrachenprogramm) wird eine nachhaltige kommunale Entwicklung unterstützt. Bauliche Missstände, Gefahrenquellen und Umweltschäden sollen beseitigt und damit Abwertungstendenzen für das Gebiet gestoppt werden.

Brachen im Sinne der Richtlinie sind

  • Grundstücke, deren vormalige industrielle, gewerbliche, soziale, verkehrstechnische, militärische, landwirtschaftliche oder in sonstiger Weise bauliche Nutzung aufgegeben wurde sowie
  • Grundstücke mit unbewohnbaren, ruinösen Wohngebäuden oder nicht mehr genutzten DDR-Einrichtungen.

Gegenstand der Förderung

  • Vorbereitung der Beräumung der Brache
  • Einfache Begrünung
  • Altlastenbehandlung, sofern
    • das Grundstück nicht mit einem Bescheid aus dem Altlastenfreistellungsverfahren gemäß Umweltrahmengesetz (URaG) freigestellt wurde
    • der Verursacher nicht ermittelt oder zur Tragung der Kosten herangezogen werden kann
    • der hierfür veranschlagte Ausgabenanteil deutlich unter den für die Brachenberäumung insgesamt notwendigen Ausgaben liegt.
  • Beseitigung von Abfallablagerungen, soweit der Abfallbesitzer nicht zur Tragung der Kosten für die Beräumung herangezogen werden kann,
  • Abriss und Beräumung von baulichen Anlagen sowie Sicherungsmaßnahmen an Gebäuden auf benachbarten Grundstücken.

Zuwendungsart und -höhe

Es wird im Rahmen der Projektförderung ein Zuschuss von 80% der zuwendungsfähigen Ausgaben als Anteilfinanzierung gewährt.

Der Fördersatz erhöht sich auf 90%, wenn eine der nachfolgenden Voraussetzungen vorliegt:

  • Die Gemeinde führt bei Antragstellung ein Haushaltsstrukturkonzept nach §72 SächsGemO durch.
  • Die Gemeinde beräumt ein Grundstück, das im Eigentum eines Dritten steht und für das eine Beseitigungsduldung nach §179 Abs. 1 Satz Nr. 2 BauGB vollzogen wird.
  • Die Gemeinde hat ein Grundstück im Zusammenhang mit der Brachenberäumung erworben.

Die beantragte Zuwendung muss mindestens 10.000 EUR betragen.

Bitte beachten Sie folgende Regelungen zu Art und Höhe der Zuwendung:

Hat die Gemeinde das brachliegende Grundstück zu einem Kaufpreis erworben, der über dem Verkehrswert liegt, werden gemäß Richtlinie die förderfähigen Ausgaben entsprechend gekürzt.

Veräußert die Gemeinde ein Grundstück innerhalb von zehn Jahren nach Abschluss der Maßnahme, ist sie verpflichtet, den Gewinn der Veräußerung bzw. etwaige Miet- und Pachteinnahmen bis zur Höhe der Zuwendung zurückzuzahlen.

Vollzieht die Gemeinde eine Anordnung nach §179 Abs. 1 Satz Nr. 2 BauGB, ist sie verpflichtet, innerhalb von vier Jahren nach Beräumung den Wertausgleich vom Eigentümer einzufordern. Der Betrag ist abzüglich des Eigenmittelanteils an die SAB zurückzuzahlen.

Wer wird gefördert

Zuwendungsempfänger sind die Gemeinden.

Was wird gefördert

Gefördert werden Ausgaben, die im Zusammenhang mit der Beräumung baulicher Anlagen entstehen. Die Grundstücke müssen sich im Eigentum befinden

  • der Gemeinde oder
  • Dritter, sofern es sich um den Vollzug einer Beseitigungsduldung nach § 179 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB handelt.

Voraussetzungen

  • Es handelt sich um eine Brache im Freistaat Sachsen.
  • Die Brache hat ihre ursprüngliche Funktion mindestens zehn Jahre vor Bewilligung verloren (Dies gilt nicht für Brachen, die aufgrund von Hochwasserschadensereignissen entstanden sind und deren Beräumung dauerhaft der Vermeidung künftiger Hochwasserschäden dient sowie für Duldungsfälle nach § 179 BauGB).
  • Im gegenwärtigen Zustand ist keine Nutzung der Brachfläche möglich.
  • Die Maßnahme ist Bestandteil des von der Gemeinde erarbeiteten Fachteils „Brachen“ zum integrierten Stadtentwicklungskonzept oder zum integrierten gemeindlichen Entwicklungskonzept. Die Entwicklung der Fläche lässt sich unmittelbar daraus ableiten.
  • Die zu fördernde Brache ist im Brachflächenerfassungssystem des Freistaates Sachsen erfasst.
  • Mit der Maßnahme wurde noch nicht begonnen.

Zuwendungsfähig sind.

  • Ausgaben die im Zusammenhang mit den Fördergegenständen (s.o.) anfallen.

Nicht zuwendungsfähig sind:

  • Personal- und Sachausgaben der Gemeindeverwaltung
  • Geldbeschaffungskosten und Zinsen
  • Umsatzsteuerbeträge, die als Vorsteuer abziehbar sind

Ablauf / Verfahren

Zuständige Stelle

Antrags- und Bewilligungsstelle ist die Sächsische Aufbaubank - Förderbank - (SAB).

Verfahrensablauf

Der Förderantrag ist durch die Gemeinde/die Stadt unter Verwendung des Antragsformulars und der dazugehörigen Anlagen bei der SAB einzureichen.

Frist / Dauer

Der Förderantrag ist schriftlich bei der SAB einzureichen.

Rechtsgrundlagen / Infoblätter

Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Förderung von Maßnahmen zur Beräumung von Brachen vom 30.05.2017

Kosten

Es fallen keine Kosten bzw. Gebühren bei der Sächsischen Aufbaubank - Förderbank - an.

Zweckbindungsfrist

Keine

Formulare / Downloads

Laden Sie sich die benötigen Antragsunterlagen für Ihr Förderprogramm hier herunter. Alternativ können Sie die Formulare direkt online ausfüllen: Über die Speicherfunktion können Sie Ihren Antrag jederzeit zwischenspeichern und zu einem späteren Zeitpunkt weiterbearbeiten.

Antrag

Auszahlung

Verwendungsnachweis

Kontakt

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Kupfer, Ina

0351 4910 - 4230
0351 4910 - 4205

E-Mail
Kaden, Gabriele

0351 4910 - 4231
0351 4910 - 4205

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Fiedler, Andreas

0351 4910 - 4285
0351 4910 - 4205

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