Brachenberäumung (Landesbrachenprogramm)

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Zuwendungszweck

Mit der Zuwendung aus dem Programm zur Brachenberäumung (Landesbrachenprogramm) wird eine nachhaltige kommunale Entwicklung unterstützt. Bauliche Missstände, Gefahrenquellen und Umweltschäden sollen beseitigt und damit Abwertungstendenzen für das Gebiet gestoppt werden. Die erfolgte Flächeninanspruchnahme soll reduziert werden.

Gegenstand der Förderung

  • Vorbereitung der Beräumung der Brache
  • Einfache Begrünung
  • Altlastenbehandlung, sofern
    • das Grundstück nicht mit einem Bescheid aus dem Altlastenfreistellungsverfahren gemäß Umweltrahmengesetz (URaG) freigestellt wurde
    • der Verursacher nicht ermittelt oder zur Tragung der Kosten herangezogen werden kann
    • der hierfür veranschlagte Ausgabenanteil deutlich unter den für die Brachenberäumung insgesamt notwendigen Ausgaben liegt.

Zuwendungsart und -höhe

Es wird im Rahmen der Projektförderung ein nicht rückzahlbarer Zuschuss von 80% der zuwendungsfähigen Ausgaben als Anteilfinanzierung gewährt.

Der Fördersatz erhöht sich auf 90%, wenn eine der nachfolgenden Voraussetzungen vorliegt:

  • Die Gemeinde führt bei Antragstellung ein Haushaltsstrukturkonzept nach §72 SächsGemO durch.
  • Die Gemeinde beräumt ein Grundstück, das im Eigentum eines Dritten steht.
  • Die Gemeinde hat ein Grundstück im Zusammenhang mit der Brachenberäumung erworben.

Die beantragte Zuwendung muss mindestens 10.000 EUR betragen.

Geplante Einnahmen während der Zweckbindungsfrist sind bei Gewährung der Förderung in Abzug zu bringen.

Ein Rechtsanspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Die Förderung erfolgt nachrangig zu gleichartiger nationaler Förderung.

Wer wird gefördert

Zuwendungsempfänger sind die Gemeinden.

Die Zuwendung ist für die Kosten der Beseitigung baulicher Anlagen auf Grundstücken der Gemeinde oder Dritter, die der Gemeinde nach Vollzug einer Beseitigungsduldung nach § 179 Satz 1 Nr. 2 BauGB entstanden sind, zu verwenden.

Was wird gefördert

Beseitigung von Brachen, die aufgrund des strukturellen Wandels, der militärischen Abrüstung oder der Umgestaltung von Gemeindegebieten nicht mehr genutzt werden.

Voraussetzungen

  • Es handelt sich um eine Brache im Freistaat Sachsen, die vormals industriell, gewerblich, sozial, verkehrstechnisch, militärisch, landwirtschaftlich oder in sonstiger Weise baulich genutzt wurde (darunter fallen auch unbewohnbare, ruinöse Wohngebäude sowie nicht mehr genutzte Einrichtungen der Parteien, Gewerkschaften und Massenorganisationen der DDR).
  • Die Brache ihre ursprüngliche Funktion mindestens zehn Jahre vor Bewilligung verloren hat (für Brachen, die aufgrund von Hochwasserschadensereignissen entstanden sind und deren Beräumung dauerhaft der Vermeidung künftiger Hochwasserschäden dient sowie für Duldungsfälle nach § 179 BauGB, entfällt die Nutzungsaufgabe vor mindestens zehn Jahren).
  • Im gegenwärtigen Zustand ist keine Nutzung der Brachfläche möglich.
  • Die Maßnahme ist Bestandteil des von der Gemeinde erarbeiteten Fachteils „Brachen“ zum integrierten Stadtentwicklungskonzept oder zum integrierten gemeindlichen Entwicklungskonzept ist und sich die Entwicklung der Fläche unmittelbar daraus ableiten lässt.
  • Die zu fördernde Brache ist im Brachflächenerfassungssystem des Freistaates Sachsen erfasst ist.
  • Mit der Maßnahme wurde noch nicht begonnen.

Zuwendungsfähig sind.

  • Ausgaben die im Zusammenhang mit den Fördergegenständen (s.o.) anfallen.
  • Altlastenbehandlung (sofern keine Altlastenfreistellung vorliegt), wenn der verantwortliche Verursacher nicht zur Altlastenbeseitigung herangezogen werden kann und ein unmittelbarer Zusammenhang mit Abbruch, Entsiegelung und Beräumung der Brache besteht.
  • Entsorgungsleistungen (sofern ein Entsorgungsfachbetrieb beauftragt wurde)

Nicht zuwendungsfähig sind:

  • Personal- und Sachausgaben der Gemeindeverwaltung
  • Geldbeschaffungskosten und Zinsen
  • Umsatzsteuerbeträge, die als Vorsteuer abziehbar sind

Ablauf / Verfahren

Zuständige Stelle

Antrags- und Bewilligungsstelle ist die Sächsische Aufbaubank - Förderbank - (SAB). Der Förderantrag ist durch die Gemeinde/die Stadt unter Verwendung des Antragsformulars und der dazugehörigen Anlagen bei der SAB einzureichen. Andere Maßnahmeträger wenden sich bitte an die zuständige Gemeinde- oder Stadtverwaltung.

Verfahrensablauf

Die im Rahmen des Landesbrachenprogramms zu finanzierende Maßnahme muss vom Sächsischen Staatsministerium des Innern in das Programm aufgenommen werden. Die Abrechnung und der Verwendungsnachweis erfolgen über die SAB.

Frist / Dauer

Der Förderantrag ist schriftlich in zweifacher Ausfertigung bei der SAB und auf digitalem Datenträger einzureichen.

Rechtsgrundlagen / Infoblätter

Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Förderung von Maßnahmen zur Beräumung von Brachen vom 30.05.2017

Kosten

Es fallen keine Kosten bzw. Gebühren bei der Sächsischen Aufbaubank - Förderbank - an.

Zweckbindungsfrist

Die Zweckbindungsfrist beträgt mindestens 10 Jahre.

Formulare / Downloads

Laden Sie sich die benötigen Antragsunterlagen für Ihr Förderprogramm hier herunter. Alternativ können Sie die Formulare direkt online ausfüllen: Über die Speicherfunktion können Sie Ihren Antrag jederzeit zwischenspeichern und zu einem späteren Zeitpunkt weiterbearbeiten.

Antrag

Auszahlung

Verwendungsnachweis

Kontakt

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Kupfer, Ina

0351 4910 - 4230
0351 4910 - 4205

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Kaden, Gabriele

0351 4910 - 4231
0351 4910 - 4205

E-Mail
Adam, Laura

0351 4910 - 4277
0351 4910 - 4205

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