Förderrichtlinie Klimaschutz – RL Klima/2014

Finanziert aus Mitteln der Europäischen Union und des Freistaates Sachsen.

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Die Auftragsvergabe soll transparent und nachvollziehbar erfolgen:

Hinweise zum Vergabeverfahren für EFRE und ESF Förderprogramme

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Bringen Sie den Klimaschutz in Sachsen voran

Mit der „RL Förderrichtlinie Klimaschutz – RL Klima/2014“ unterstützen wir durch Fördermittel die klima- und energiepolitischen Ziele des Freistaates in der Region, um langfristig CO2-Emissionen zu senken sowie CO2-Einsparpotenziale zu erschließen. Dazu fördern wir Investitionen im Bereich der öffentlichen Infrastruktur einschließlich öffentlicher Gebäude zur Steigerung der Energieeffizienz und zum Ausbau erneuerbarer Energien. Gefördert werden darüber hinaus Projekte, die Klimaschutzkonzepte und -instrumente zum Inhalt haben. Antragsberechtigt sind kommunale Gebietskörperschaften und deren Unternehmen, Verbandskörperschaften sowie gemeinnützige Organisationen und anerkannte Religionsgemeinschaften.

Informationen zu den einzelnen Fördergegenständen

Die RL Klima/2014 enthält verschiedene Programmteile, welche zum Teil mehrere Fördergegenstände umfassen. Diese werden nachfolgend aufgelistet. Den weiterführenden Internetseiten können Sie die Zuwendungsvoraussetzungen der einzelnen Fördergegenstände, sowie die für die Antragstellung einzureichenden Unterlagen entnehmen:

Ein vorzeitiger Maßnahmebeginn ist förderschädlich. Nähere Informationen, wann förderunschädlich mit der Umsetzung der Maßnahme begonnen werden darf, können Sie den weiterführenden Informationen zu den einzelnen Programmteilen entnehmen. Bei Baumaßnahmen gilt u. a. die Planung nicht als Beginn des Vorhabens, es sei denn diese ist alleiniger Zweck der Zuwendung. Bitte beachten Sie, dass eine Beauftragung der Leistungsphasen 7 – 9 förderschädlich ist, sofern die Beauftragung nicht mit einem Rücktrittsrecht für den Fall der Nichtbewilligung bzw. mit einem Optionsrecht des Auftraggebers ausgestattet ist.

I. Programmteil Öffentliche Gebäude

Gefördert werden energieeffiziente Sanierungsmaßnahmen in Nichtwohngebäuden.

II. Programmteil Konzepte und Instrumente

Gefördert wird die Erarbeitung von konzeptionellen Grundlagen zur CO2-Minderung, Steigerung der Energieeffizienz oder die Umsetzung von Energiemanagementsystemen.

III. Programmteil Komplexvorhaben

Gefördert werden Projekte als Komplexvorhaben, die auf der Basis strategischer Konzepte bzw. Fachkonzepte sowie verbindlich beschlossener Arbeitsprogramme, Maßnahmen- und Aktionspläne, zu einer CO2-Einsparung führen.

Voraussetzung für eine Antragstellung ist die erfolgreiche Teilnahme an einem Aufrufverfahren.

Zur Förderung von kommunalen Komplexmaßnahmen wurde durch das SMUL ein Aufrufverfahren zum Thema "Komplexe kommunale Versorgungsstrukturen und Energielösungen zur CO2-Minderung" gestartet. Nähere Informationen finden Sie auf der Website des Sächsischen Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft .

Antrag

Ein Antrag auf Förderung hat mit dem Formular Klima_2014_Antrag_Anlage 3 (61469) zu erfolgen.

IV. Programmteil Anlagen und Infrastrukturen

Gefördert werden Einzelmaßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz von Anlagen und infrastrukturellen Einrichtungen in folgenden Bereichen:

Anlagen

V. Programmteil Modellprojekte

Modellprojekte können aus den Programmteilen Öffentliche Gebäude oder Anlagen und Infrastrukturen gefördert werden.

Allgemeine Informationen

Nicht zuwendungsfähig sind insbesondere:

  • Projekte die eine Zuwendungshöhe von 3.000 EUR bzw. 1.000 EUR (Programmteil B)II.) unterschreiten,
  • Investitionen in bauliche Anlagen gemäß § 2 Abs. 1 SächsBO, die innerhalb von festgesetzten oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten liegen. Im besonderen Ausnahmefall ist eine Förderung auch im Überschwemmungsgebiet möglich. Zur Information, ob die (geplante) bauliche Anlage in einem Überschwemmungsgebiet liegt, kann das Geoportal Sachsenatlas unter dem folgenden Link genutzt werden.

Wer wird gefördert

Kommunale Gebietskörperschaften und deren Unternehmen, Verbandskörperschaften, gemeinnützige Organisationen sowie anerkannte Religionsgemeinschaften. Für einzelne Fördergegenstände gelten Einschränkungen.

Was wird gefördert

Gewährt werden Zuwendungen für Investitionen im Bereich der öffentlichen Infrastruktur, sowie für vorbereitende Maßnahmen zur Reduzierung der CO2-Emissionen, die durch die Steigerung der Energieeffizienz erzielt wird.

Daneben sind im nicht investiven Bereich Projekte förderbar, die die Erarbeitung weiterer konzeptioneller Grundlagen und Instrumente zum Inhalt haben.

Konditionen

Ablauf / Verfahren

Zuständige Stelle

Maßnahmebeginn

  • Vorhaben aus den Programmteilen B)I. (Energieeffiziente Sanierungsmaßnahmen in Nichtwohngebäuden) und B)V. (Modellprojekte) dürfen erst nach Erlass eines Zuwendungsbescheides bzw. der Genehmigung des vorzeitigen Maßnahmebeginns durch die SAB begonnen werden.
  • Vorhaben aus den Programmteilen B)II. (Konzepte und Instrumente), B)III. (Komplexvorhaben) und B)IV. (Anlagen und Infrastruktur) dürfen begonnen werden, sobald der Antrag auf Förderung bei der SAB eingegangen ist. Das setzt voraus, dass der Mantelantrag ( VD61371 ) sowie die, für das jeweilige Vorhaben zu verwendende Anlage zum Antrag vollständig ausgefüllt bei der SAB vorliegen. Bitte beachten Sie, dass der Antragsteller das Risiko trägt, die Zuwendung nicht, nicht in der beantragten Höhe oder nicht zu dem beantragten Zeitpunkt zu erhalten. Der Antragsteller ist mit dem Beginn der Maßnahme zur Einhaltung verschiedener Bestimmungen (bspw. Beachtung der einschlägigen Vergabevorschriften) verpflichtet.

Zuständige Stelle

Antrags- und Bewilligungsstelle ist die Sächsische Aufbaubank - Förderbank - (SAB). Der Antrag ist unter Verwendung der entsprechenden Antragsformulare schriftlich bei der SAB einzureichen.

Rechtsgrundlagen / Infoblätter

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