Investitionsgesetz Kohleregionen

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Überblick

Über das Investitionsgesetz Kohleregionen stellt der Bund jährlich 176 Millionen Euro für Projekte zur Verfügung, die einen positiven Beitrag zum Strukturwandel in den sächsischen Braunkohlerevieren leisten. Ziel der Förderung ist es, Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen sowie die Reviere als attraktive Wirtschaftsstandorte zu gestalten.

Am 27. April 2021 hat das Sächsische Kabinett die »Förderrichtlinie für Zuwendungen nach dem Investitionsgesetz Kohleregionen - RL InvKG« beschlossen. Die Richtlinie regelt das Verfahren, nach dem Projekte für den Strukturwandel in den beiden sächsischen Braunkohlerevieren ausgewählt und unterstützt werden sollen. Die RL InvKG löst die Richtlinie zum Sächsischen Strukturentwicklungsprogramm in den Braunkohlerevieren (1. RL StEP Revier) ab, die am 30. April außer Kraft trat.

Der Freistaat Sachsen informiert unter https://www.strukturentwicklung.sachsen.de/index.html umfassend und aktuell über das Investitionsprogramm für die sächsischen Braunkohlereviere (Mitteldeutsches Revier sowie Lausitzer Revier).

Auch die Sächsische Agentur für Strukturentwicklung hält unter https://sas-sachsen.de alle wichtigen Information für die Beantragung Ihres Projekts bereit.

Wer wird gefördert

Antragsberechtigt sind Gemeinden, Landkreise und andere Träger der kommunalen Selbstverwaltung, die sich auf dem sächsischen Teil des Lausitzer Reviers bzw. des Mitteldeutschen Reviers befinden. Förderanträge können somit die Landkreise Bautzen, Görlitz, Leipzig, Nordsachsen und deren Gemeinden und Unternehmen sowie die kreisfreie Stadt Leipzig und ihre Unternehmen stellen.

Antragsberechtigt sind weiterhin sonstige öffentliche und private Träger im Fördergebiet, wenn diese öffentliche Aufgaben erfüllen und ein Projekt verwirklichen wollen, das den Fördergegenständen (siehe unten „Was wird gefördert“) entspricht.

Die Weiterleitung der Zuwendungen an Dritte ist ausgeschlossen.

Was wird gefördert

Die Förderung wird für Investitionen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Infrastruktur insbesondere in folgenden Bereichen gewährt:

  • wirtschaftsnahe Infrastruktur, insbesondere Erwerb und Herrichten von Flächen für Unternehmen sowie die energetische Sanierung von Gebäuden,
  • Verkehr (ohne Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen)
  • Schienenbahnen (ohne Eisenbahnen des Bundes) im Rahmen des öffentlichen Personennahverkehrs,
  • öffentliche Fürsorge zur Verbesserung wirtschaftsbezogener Standortbedingungen, insbesondere Ausbau von Einrichtungen für Kinder und Jugendliche, Investitionen in die Gesundheits- und Kultureinrichtungen sowie altersgerechter Umbau und Barriereabbau,
  • Städtebau, Stadt- und Regionalentwicklung,
  • Digitalisierung, Breitband- und Mobilfunkinfrastruktur,
  • touristische Infrastruktur,
  • Infrastrukturen für Forschung, Innovation und Technologietransfer sowie ergänzende betriebliche Aus- und Weiterbildung,
  • Klima- und Umweltschutz einschließlich energetischen Sanierung, Bodensanierung und Lärmschutz,
  • Naturschutz und Landschaftspflege, insbesondere Renaturierung und Umgestaltung ehemaliger Tagebauflächen

Voraussetzungen

Bitte beachten Sie:
Grundvoraussetzung für die Beantragung von Projekten über das Förderportal der SAB ist ein vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bestätigter Projektvorschlag.

Die Sächsische Agentur für Strukturentwicklung GmbH (SAS) bietet umfassende Beratung für die Kommunen und Unternehmen bei der Projektentwicklung und -förderung. Sie unterstützt die Projektträger und bindet die zuständigen Gremien, darunter den regionalen Begleitausschuss sowie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), ein.

Erst, wenn das so genannte Vorschlagsverfahren unter Beteiligung der SAS mit Bestätigung des Projektvorschlags durch das BMWi abgeschlossen ist, kann die formale Antragstellung über das Förderportal der SAB erfolgen.

Konditionen

Ablauf/Verfahren

Zuständige Stelle

Die formale Beantragung des Projekts sowie dessen Bescheidung erfolgt bei der Sächsischen Aufbaubank - Förderbank - (SAB).

Grundvoraussetzung für die Beantragung von Projekten über das Förderportal der SAB ist ein vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bestätigter Projektvorschlag.

Die Sächsische Agentur für Strukturentwicklung GmbH (SAS) bietet umfassende Beratung für die Kommunen und Unternehmen bei der Projektentwicklung und -förderung. Sie unterstützt die Projektträger und bindet die zuständigen Gremien, darunter den regionalen Begleitausschuss sowie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), ein.

Erst, wenn das Vorschlagsverfahren unter Beteiligung der SAS mit Bestätigung des Projektvorschlags durch das BMWi abgeschlossen ist, kann die formale Antragstellung über das Förderportal der SAB erfolgen.

Die SAB übernimmt die weiterführende Antragsprüfung.

Rechtsgrundlagen/Infoblätter

Förderrichtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung zur Gewährung von Zuwendungen nach dem Investitionsgesetz Kohleregionen (RL InvKG) vom 4. Mai 2021

Investitionsgesetz Kohleregionen vom 8. August 2020

Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften (ANBest-K)

Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P)

Baufachliche Nebenbestimmungen (NBest-Bau)

Formulare/Downloads

Antragsvorverfahren

Die Sächsische Agentur für Strukturentwicklung GmbH (SAS) berät Sie zu Ihrem Projektvor-schlag und qualifiziert gemeinsam mit Ihnen Ihr Vorhaben für die Antragstellung bei der SAB.

Antragstellung bei der SAB

Hinweisblätter zur Antragstellung

Hinweisblatt zur Projektförderung (Übersicht der für die Antragsbearbeitung benötigten Unterlagen)

Hinweisblatt zu Bauvorhaben (Übersicht der für die Antragsbearbeitung benötigten Unterlagen)

Bitte stellen Sie Ihren Antrag online über das Förderportal der SAB .

Hilfestellung zur elektronischen Antragstellung

Sollte das Portal kurzfristig nicht erreichbar sein, versuchen Sie es bitte zu einem späteren Zeitpunkt erneut.

1. Sofern Sie noch kein SAB Portal Nutzer sind, registrieren Sie sich bitte und füllen dann Ihren Antrag online aus.

2. Sobald Ihr elektronischer Antrag vollständig ausgefüllt ist, senden wir Ihnen eine E-Mail mit einer Zusammenfassung Ihres Antrages für Ihre Unterlagen.

3. Mit Abschluss der Antragsbearbeitung werden die Antragsunterlagen direkt an die SAB zur Bearbeitung weitergeleitet.

Kontakt

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Kupfer, Ina

0351 4910-4230
0351 4910-4205

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Lenz, Jana

0351 4910-4816
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0351 4910-4205

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