Landesprogramm Flüchtlingswohnungen

(Ausschließlich Bearbeitung laufender Maßnahmen – keine Neuantragstellung.)

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Seite als PDF Letzte Änderung: 20 Februar 2019

Überblick

Flüchtlingen eine Heimat geben

Die Anzahl an Asylbewerbern und ausländischen Flüchtlingen ist in Deutschland seit 2013 sprunghaft gestiegen und hat in 2015 den höchsten Stand seit dem Zweiten Weltkrieg erreicht.

Mit dem „Landesprogramm Flüchtlingswohnungen“ fördert der Freistaat Sachsen die Sanierung und Modernisierung von Wohngebäuden für die angemessene Unterbringung dieser Menschen. Kurzfristig werden darüber sächsischen Städte und Gemeinden unterstützt, die sich in einem laufenden Programm der Städtebauförderung befinden. Die Landesmittel ersetzen den kommunalen Eigenanteil zu 100 Prozent, der bislang bei geförderten Sanierungsmaßnahmen angefallen ist. Die Förderung zielt ausschließlich auf leerstehende Wohnungsbestände.

Voraussetzung für eine Förderung ist die Belegung der sanierten Wohnungen für mindestens zehn Jahre vorrangig durch Asylbewerber und Flüchtlinge sowie bei Bedarf auch durch Leistungsberechtigte nach dem SGB II bzw. SGB XII. Nicht gefördert dagegen werden der Neubau von Wohnungen, Personalkosten der Kommunen sowie Kosten für die Einrichtung und den Betrieb der Wohnräume.

Informieren Sie sich hier zu unserem Förderangebot im Bereich der Sanierung von Wohnraum zur Unterbringung von Flüchtlingen.

Zuwendungszweck:

Zuwendungszweck ist die Sanierung und Modernisierung von Wohngebäuden gemäß VwV StBauE vom 20.08.2009 für Asylbewerber und ausländische Flüchtlinge. Hierfür soll der bestehende, leer stehende Wohnungsbestand - in Quartieren, die dauerhaft erhalten bleiben sollen - genutzt werden.

Zuwendungsempfänger:

Zuwendungsempfänger sind die Gemeinden im Freistaat Sachsen, die in ein laufendes Programm der Städtebaulichen Erneuerung aufgenommen wurden. Die Gemeinden leiten die Zuwendung an Dritte weiter, die die Maßnahmen durchführen.

Gegenstand der Förderung

Die Zuwendung ist dazu bestimmt, den kommunalen Eigenanteil zu ersetzen, der in den Fällen gemäß Ziffer 3.2 der Verwaltungsvorschrift Städtebauliche Erneuerung bei der Förderung der Sanierung und Modernisierung von Wohngebäuden an Dritte weitergeleitet wird. Dieser beträgt in den betroffenen Programmen der Städtebaulichen Erneuerung bis zu 33 1/3 bzw. bis zu 20 Prozent der förderfähigen Kosten.

Nicht gefördert werden:

a) der Neubau von Gebäuden,

b) Gebäude, die nicht zur dauernden Unterbringung geeignet sind,

c) Personalkosten der Gemeinde,

d) Kosten für Ausstattung und Betrieb des Wohnraums.

Zuwendungsart und -höhe:

Die Zuwendung an die Gemeinde wird als Zuschuss zur Projektförderung im Wege der Anteilsfinanzierung gewährt. Für die Zuwendung zur Sanierung und Modernisierung gelten im Übrigen die Regelungen der Verwaltungsvorschrift Städtebauliche Erneuerung. Der kommunale Eigenanteil, der im Rahmen des Programms der städtebaulichen Erneuerung für die Modernisierungsmaßname zu erbringen wäre, wird zu 100 % durch Landesmittel ersetzt.

Wer wird gefördert

Städte und Gemeinden des Freistaates Sachsen, die in ein laufendes Programm der Städtebaulichen Erneuerung oder des Stadtumbaus aufgenommen wurden und in denen die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und ausländischen Flüchtlingen vorgesehen ist.

Was wird gefördert

Sanierung und Modernisierung von Gebäuden, die als Wohnraum für Asylbewerber und ausländische Flüchtlinge geeignet sind.

Voraussetzungen

Voraussetzung für die Gewährung der Zuwendung ist, dass

  • die Sanierung und Modernisierung des Gebäudes im Rahmen der Städtebaulichen Erneuerung gemäß VwV StBauE vom 20.08.2009 gefördert wird,
  • eine Bestätigung der zuständigen Unterbringungsbehörde vorliegt, aus der hervorgeht, dass der Wohnraum nach der Sanierung als Wohnraum für Asylbewerber und ausländische Flüchtlinge vorgesehen ist,
  • das Gebäude zehn Jahre lang nach Abschluss der Sanierung vorrangig als Wohnraum für Asylbewerber und ausländische Flüchtlinge oder aber falls dafür kein Bedarf mehr besteht, für Leistungsberechtigte nach dem SGB II bzw. SGB XII genutzt wird und zu diesem Zweck in einem kurzfristig belegbaren Zustand gehalten wird. ( Siehe Hinweise des SMI zum Begriff Wohnen in einem Wohngebäude im Sinne der Förderzielstellung der RL Flüchtlingswohnungen (PDF, 36 kB) ).

Ablauf / Verfahren

Zuständige Stelle

Die Bewilligung des Antrages erfolgt durch die Sächsische Aufbaubank - Förderbank - (SAB).

Der Antrag auf Gewährung einer Zuwendung ist durch die Städte und Gemeinden unter Verwendung der entsprechenden Antragsformulare bei der SAB einzureichen. Private Maßnahmeträger wenden sich bitte an die zuständige Gemeinde- oder Stadtverwaltung.

Frist / Dauer

Der Antrag auf Gewährung einer Zuwendung ist schriftlich gemäß VD Nr. 61379 in zweifacher Ausfertigung bis zum 31. Dezember 2015 bei der SAB einzureichen. Es können Zuwendungen für die Haushaltsjahre 2015, 2016 und 2017 beantragt werden.

Rechtsgrundlagen / Infoblätter

Kosten

Es fallen keine Kosten bzw. Gebühren bei der Sächsischen Aufbaubank - Förderbank - an.

Formulare / Downloads

Antragstellung

Auszahlung

Verwendungsnachweis

kommunale Einzelmaßnahme:

Weiterleitungsfall (Einzelmaßnahme eines Dritten):

Hinweis: Die Anlage ist sowohl zum VD 69063 als auch zum VD69064 einzureichen.

Sonstige Formulare

Der Vordruck zur Ermittlung des Kostenerstattungsbetrages (VD 20078 ) wurde per 1. April 2016 geändert. Die maximal mögliche Verzinsung des Eigenkapitals ist für alle ab 01.04.2016 erstellten und bei der SAB eingehenden Berechnungen auf max. 2 % begrenzt.