Förderung von Maßnahmen der Siedlungswasserwirtschaft - Private Kleinkläranlagen (RL SWW/2009)

(Ausschließlich Bearbeitung laufender Maßnahmen – keine Neuantragstellung.)

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Ausnahmegenehmigung für Neuantragstellung bis 31.12.2020 für den Ort Schleife mit den Ortsteilen Schleife, Rohne und Mulkwitz

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Überblick

Wir fördern Ihre Unterstützung für private Abwasseranlagen

Um die dezentrale Abwasserentsorgung im ländlichen Raum umweltfreundlich und bezahlbar zu gestalten, ermöglicht der Freistaat Sachsen den Bau und die Modernisierung von privaten Abwasseranlagen mit Unterstützung öffentlicher Aufgabenträger.

Mit der „RL Förderrichtlinie Klimaschutz – RL Klima/2014“ fördern wir Investitionen von Bürgern für Kleinkläranlagen, Abwasserteichen und abflusslosen Gruben. Voraussetzung ist, dass diese nicht Bestandteil der öffentlichen Abwasseranlagen sind. Dabei werden die Kosten für Aufgabenträger der öffentlichen Abwasserbeseitigung für Organisations- und Beratungsleistungen bezuschusst.

Mit der „Förderrichtlinie Siedlungswasserwirtschaft - SWW/2009" unterstützen wir den Bau oder die Modernisierung von privaten Abwasseranlagen wie Kleinkläranlagen, Abwasserteichen und abflusslosen Gruben in der Region. Voraussetzung ist, dass diese nicht Bestandteil der öffentlichen Abwasseranlagen sind. Bürger erhalten für ihre Investitionskosten einen Zuschuss von bis zu 1.500 Euro bzw. ein Darlehen von bis zu 6.000 Euro. Bei der Höhe der Grundförderung wird davon ausgegangen, dass die Kleinkläranlage für vier Einwohner ausgelegt ist. Für den Anschluss weiterer Einwohner oder Grundstücke werden Zuschläge gezahlt. Die Antragstellung setzt die Fertigstellung und Inbetriebnahme der Anlage sowie den Nachweis der entstandenen Ausgaben voraus.

Unterstützen Sie den Ausbau der dezentralen Abwasserentsorgung und informieren Sie sich hier zu unserem Förderangebot.

Dem Antrag auf Gewährung und Auszahlung einer Zuwendung für Kleinkläranlagen, die nach dem 31. Dezember 2015 in Betrieb genommen werden, ist dieses durch den zuständigen Aufgabenträger der öffentlichen Abwasserbeseitigung ausgefüllte Formblatt hier beizufügen. Antworten zu häufig gestellten Fragen erhalten Sie hier (PDF, 79 kB) .

Die Gewährung einer Zuwendung kann steuerrechtliche Auswirkungen haben. Nähere Informationen zum Verfahren der Förderung von privaten Kleinkläranlagen erhalten Sie auch im Informationsblatt des SMUL .

Wichtiger Hinweis:

Die RL SWW/2009 ist zum 31. Dezember 2015 außer Kraft getreten. Anträge auf einen Zuschuss konnten bis zum 31. Dezember 2016 bei der SAB gestellt werden. Neue Anträge werden nicht mehr angenommen.

Antragsberechtigte

  • Bauherren von Kleinkläranlagen (Grundstückseigentümer, Erbbauberechtigte), die nicht Bestandteil der öffentlichen Abwasseranlagen sind.
  • Aufgabenträger der öffentlichen Abwasserbeseitigung für ihre in Verbindung mit der Förderung erbrachten Organisations- und Beratungsleistungen.

Fördergegenstand

  • Vorhaben der Abwasserentsorgung, um zu einem guten chemischen und ökologischen Gewässerzustand beizutragen.
  • Förderung von privaten dezentralen Abwasseranlagen wie Kleinkläranlagen, Abwasserteichen oder abflusslosen Gruben.

Art, Umfang und Höhe der Zuwendung

  • Zuwendungen werden im Rahmen der Projektförderung als Zuschüsse in Form einer Festbetragsfinanzierung gewährt, wenn mindestens das 1,5 fache der Zuwendung an förderfähigen Ausgaben (keine Eigenleistung, keine gebrauchte Anlage oder gebrauchten Bauteile) nachgewiesen wird.

Zuschuss für Bauherren von Kleinkläranlagen

  • Grundförderung für den Neubau einer privaten Kleinkläranlage (4 EW): EUR 1.500
  • Grundförderung für die Nachrüstung einer bestehenden Anlage (4 EW): EUR 1.000
  • Bei Neubau und Nachrüstung werden für jeden weiteren angeschlossenen Einwohner zusätzlich EUR 150 gewährt.
  • Werden mehr als ein Grundstück an die Kleinkläranlage angeschlossen werden je Grundstück zusätzlich EUR 200 gewährt (maximal EUR 2.000).
  • Grundförderung für weitergehende Reinigungsanforderungen an Kleinkläranlagen (4 EW): EUR 300
  • Für jeden weiteren angeschlossenen Einwohner werden zusätzlich EUR 50 gewährt.

Wer wird gefördert

Bauherren von Kleinkläranlagen (Grundstückseigentümer, Erbbauberechtigte), die nicht Bestandteil der öffentlichen Abwasseranlagen sind.

Was wird gefördert

Die Errichtung von privaten dezentralen Abwasseranlagen wie Kleinkläranlagen, Abwasserteichen oder abflusslosen Gruben.

Voraussetzungen

  • Der Aufgabenträger hat nicht öffentlich zu entsorgende Gebiete im Rahmen des Abwasserbeseitigungskonzeptes ausgewiesen.
  • Der Aufgabenträger bestätigt Ihnen, dass Ihr Grundstück dauerhaft nicht an die öffentliche Abwasserentsorgung angeschlossen wird.
  • Es liegt eine wasserrechtliche Erlaubnis oder eine Indirekteinleitungsvereinbarung für die Kleinkläranlage vor.
  • Der Aufgabenträger hat den vorzeitigen förderunschädlichen Baubeginn bei der SAB als Bewilligungsbehörde beantragt, und die Zustimmung der SAB liegt hierzu vor.
  • Die Kleinkläranlage befindet sich nicht auf einem Garten-, Freizeit- oder Erholungsgrundstück.
  • Eventuell vorliegende Sanierungsfristen sind zu beachten

Ablauf / Verfahren

Zuständige Stelle

Bauherren von Kleinkläranlagen wenden sich zur Beratung an ihren zuständigen Aufgabenträger. Dieser kann die Gemeinde oder ein Abwasserzweckverband sein. Der Aufgabenträger nimmt den Antrag des Bauherren nach Fertigstellung der Baumaßnahme entgegen und leitet ihn als Sammelantrag an die Sächsische Aufbaubank - Förderbank - (SAB) weiter.

Verfahrensablauf

Bauherren privater Kleinkläranlagen reichen ihren Antrag beim zuständigen Aufgabenträger ein, welcher die Einzelaufträge zusammenfasst und an die SAB weiterleitet.

Frist / Dauer

Die RL SWW/2009 ist zum 31. Dezember 2015 außer Kraft getreten. Anträge auf einen Zuschuss konnten bis zum 31. Dezember 2016 bei der SAB gestellt werden.

Neue Anträge werden nicht mehr angenommen.

Rechtsgrundlagen / Infoblätter

Kosten

Bei der Sächsischen Aufbaubank - Förderbank - fallen keine zusätzlichen Kosten bzw. Gebühren an.

Formulare / Downloads

Erforderliche Unterlagen

für Bauherren von privaten Kleinkläranlagen

zusätzlich für gewerbliche Antragsteller - Unternehmen

für öffentliche Aufgabenträger

Kontakt

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Philipp Jacob

0351 4910 - 5627

E-Mail