Förderung von Maßnahmen der Siedlungswasserwirtschaft – Private Kleinkläranlagen (RL SWW/2016) - Zuschüsse

Kontakt

Antrag erstellen

Überblick

Der Freistaat Sachsen fördert Vorhaben der Abwasserbeseitigung, um insbesondere im ländlichen Raum unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung die Umwelt- und Lebensqualität zu verbessern und durch verbesserte Abwasserreinigung zu einem guten chemischen und ökologischen Gewässerzustand im Sinne der EU-Wasserrahmenrichtlinie beizutragen.

Der Neubau einer Kleinkläranlage wird nicht gefördert.

Wer wird gefördert

Bauherren (Grundstückseigentümer oder Erbbauberechtigte) von bestehenden vollbiologischen Kleinkläranlagen, welche nicht Bestandteil öffentlicher Abwasseranlagen sind.

Was wird gefördert

Die Ertüchtigung vollbiologischer Kleinkläranlagen durch eine erweiterte Reinigungsstufe. Die Kleinkläranlage hat dem am 1. Januar 2016 geltenden Stand der Technik zu entsprechen. Die Förderung der erweiterten Reinigungsstufe muss wasserwirtschaftlich geboten und geeignet sein, den Gewässerzustand zu verbessern, worüber die zuständige untere Wasserbehörde entscheidet.

Voraussetzungen

Eine Zuwendung kann nur gewährt werden, wenn unter anderem folgende Zuwendungsvo-raussetzungen vorliegen:

  • die Maßnahmen wurden noch nicht begonnen
  • die Gesamtfinanzierung ist sichergestellt

Konditionen

Ablauf / Verfahren

Zuständige Stelle

Antrags- und Bewilligungsstelle ist die Sächsische Aufbaubank - Förderbank - (SAB).

Der Förderantrag ist unter Verwendung des Antragsformulars einschließlich Anlagen schriftlich bei der SAB einzureichen.

Verfahrensablauf

Vor Einreichung der Antragsunterlagen bei der SAB ist die Stellungnahme der zuständigen unteren Wasserbehörde durch den Antragsteller selbständig einzuholen.

Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt nach dem Abschluss der Maßnahme auf Basis der tatsächlich getätigten und zuwendungsfähigen Ausgaben. Dem Verwendungsnachweis ist die Bestätigung des Aufgabenträgers der öffentlichen Abwasserbeseitigung für die ordnungsgemäße Ertüchtigung der Kleinkläranlage in Form des Abnahmeprotokolls beizufügen. Weiterhin müssen alle Auszahlungsvoraussetzungen aus dem Zuwendungsbescheid erfüllt sein.

Der Zuwendungsempfänger ist zum Abschluss eines Wartungsvertrags und zur ordnungsgemäßen Wartung innerhalb der Zweckbindungsfrist verpflichtet.

Rechtsgrundlagen / Infoblätter

Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Förderung von Maßnahmen der Siedlungswasserwirtschaft (RL SWW/2016 vom 09. Dezember 2015)

Kontakt

Kontakt
Rodmann, Ines

0351 4910-3965
0351 4910-3905

E-Mail