Glossar

V

  1. Veränderlicher Zins

    siehe Sollzinssatz

  2. Verbraucherdarlehensvertrag

    Verbraucherdarlehensverträge sind grundsätzlich alle Darlehensverträge zwischen einem Unternehmer als Darlehensgeber und einem Verbraucher als Darlehensnehmer. Hiervon macht das Gesetz in § 491 Abs. 2 BGB bestimmte Ausnahmen. Keine Verbraucherdarlehensverträge sind insbesondere Förderdarlehen im Sinne von § 491 Abs. 2 Nr. 5 BGB.

  3. Verbundene Unternehmen

    Unter verbundenen Unternehmen versteht man Unternehmen, die

    • verpflichtet sind, einen konsolidierten Jahresabschluss zu erstellen,
    • die Mehrheit der Stimmrechte der Aktionäre oder Gesellschafter eines anderen Unternehmens halten,
    • berechtigt sind, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsgremiums eines anderen Unternehmens zu bestellen oder abzuberufen,
    • gemäß einem mit einem anderen Unternehmen abgeschlossenen Vertrag oder aufgrund einer Klausel in dessen Satzung berechtigt sind, einen beherrschenden Einfluss auf dieses Unternehmen auszuüben oder
    • Aktionär oder Gesellschafter eines anderen Unternehmens sind und gemäß einer mit den anderen Aktionären oder Gesellschaftern dieses anderen Unternehmens getroffenen Vereinbarung die alleinige Kontrolle über die Mehrheit der Stimmrechte von dessen Aktionären oder Gesellschaftern ausüben.

    HINWEIS: Bei der Prüfung, ob ein Unternehmen als KMU gilt (zum Beispiel im Zuge eines Förderantrags), werden die Kennzahlen von verbundenen Unternehmen zu 100 Prozent zu den Kennzahlen des jeweiligen Unternehmens hinzugerechnet.

  4. Verwaltungsbehörde

    Die Verwaltungsbehörde ist die vom Mitgliedsstaat oder einer Region bzw. einem Bundesland für die Verwaltung der Strukturfonds- Programme benannte Stelle. Dabei kann es sich um eine staatliche oder private Stelle auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene, oder sogar um den Mitgliedsstaat selbst handeln.

  5. Verwendungsnachweis

    Der Verwendungsnachweis beinhaltet Unterlagen und Belege, aus deren Inhalt die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendung ersichtlich ist. Die Einzelheiten richten sich nach den unterschiedlichen Förderprogrammen, dem Zuwendungsbescheid und dem jeweiligen Verwendungsnachweisformular.

  6. Verwendungszweck

    Ist das Darlehen zweckgebunden, so ergibt sich der Verwendungszweck aus dem Darlehensvertrag. Dieser Verwendungszweck ist einzuhalten, um nicht die Finanzierung des Vorhabens zu gefährden und die fristlose Kündigung zu riskieren.

  7. Verwertung von Sicherheiten

    Eine Verwertung der Sicherheiten kommt in Betracht, wenn der Darlehensnehmer seine Zahlungsverpflichtungen aus dem Darlehensvertrag nicht bzw. nicht mehr erfüllt.

    Die Verwertung ist abhängig vom Typ der Sicherheiten. Bei Bürgschaften wird der Bürge auf Zahlung in Anspruch genommen. Bei Grundschulden kommt es zur Zwangsverwertung des Grundstücks, üblicherweise in der Form der Zwangsversteigerung. Die Zwangsverwaltung des Grundstücks ist nur bei ertragsorientierten Immobilien wie z. B. Mietwohnungen von Bedeutung. Der Darlehensnehmer muss damit rechnen, dass in einer Zwangsverwertung nicht sämtliche Forderungen seiner Gläubiger erfüllt werden. Er läuft Gefahr, seine Immobilie zu verlieren und weiterhin Schulden zu haben.

  8. Vorfälligkeitsentschädigung

    Die Vorfälligkeitsentschädigung ist der Ausgleich für die wirtschaftlichen Nachteile, die dem Darlehensgeber aus einer vorzeitigen Rückzahlung während der Sollzinsbindung des Darlehens entstehen. Die Bank wird so gestellt, wie sie bei ordnungsgemäßer Durchführung des Darlehens bis zu der ersten ordnungsgemäßen Kündigungsmöglichkeit stünde.

    Wirtschaftlicher Hintergrund ist, dass Banken am Kapitalmarkt Geld aufnehmen und ihren Geldgeber zu bestimmten Terminen die vereinbarten Zinsen und Tilgungen zu zahlen haben. Das aufgenommene Geld wird als Darlehen an die Bankkunden weitergereicht. Mit den Zahlungen der Bankkunden erfüllen die Banken ihre Zins- und Tilgungsverpflichtungen gegenüber ihren Geldgebern.

    Zahlt nun der Bankkunde das Darlehen ganz oder teilweise vorzeitig zurück, erhält die Bank Geld zu einem Zeitpunkt, zu dem sie es noch nicht zur Zahlung an ihre Geldgeber verwenden kann. Für die Zwischenzeit wird das vorzeitig zurückgezahlte Geld zwar wieder auf dem Kapitalmarkt angelegt. Aus der Wiederanlage werden jedoch weniger Zinsen erlöst, als der Bank bei planmäßiger Tilgung zugeflossen wären, da kurzfristig angelegtes Geld in der Regel niedriger verzinst wird als langfristig angelegtes Geld.

    Der Bundesgerichtshof hat gebilligt, dass eine Bank im wirtschaftlichen Ergebnis so zu stellen ist, als sei das Darlehen wie vertraglich vereinbart bis zu dem frühestens möglichen ordentlichen Kündigungstermin fortgeführt worden.

    Der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung folgt diesen Überlegungen:

    Der vertraglich vorgesehene Darlehensverlauf bis zum frühestens möglichen ordentlichen Kündigungstermin wird mit dem tatsächlichen Darlehensverlauf bei vorzeitiger vollständiger oder teilweiser Darlehensrückzahlung bzw. Konditionenänderung verglichen.

    Der vertraglich vorgesehene Darlehensverlauf ergibt sich aus dem Darlehensvertrag. Danach sind zu bestimmten Fälligkeitsterminen Zins- und Tilgungsraten an die Bank zu zahlen. Wird das Darlehen vorzeitig vollständig zurückgezahlt, erhält die Bank die gesamte Restschuld in einer Summe zurück und für die restliche Sollzinsbindung keine Zahlungen mehr. Bei vorzeitiger Teilrückzahlung erhält die Bank künftig geringere Zinszahlungen, da sich der Zins nunmehr aus der niedrigeren Darlehensrestschuld berechnet. Somit fehlen zu den vertraglich vorgesehenen Zahlungsterminen Geldbeträge.

    Die vorzeitig zurückgezahlten Beträge werden - hypothetisch - auf dem Kapitalmarkt zu Hypothekenpfandbriefsätzen wieder angelegt, und zwar bis zu den vertraglich vorgesehenen Rückzahlungsterminen. Wenn die hypothetischen Wiederanlagezinsen - was der Regelfall ist - niedriger sind als die Zinsen bei unveränderter Fortführung des Darlehensvertrages, kann die Bank den Unterschiedsbetrag als Bestandteil der Vorfälligkeitsentschädigung geltend machen.

    Außerdem verursacht die Bearbeitung bei der Bank einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand, der normalerweise nicht entstanden wäre. Hierfür wird eine Bearbeitungspauschale verlangt.

    Durch die vorzeitige Rückzahlung entfällt das Darlehensrisiko und laufende Verwaltungskosten werden gespart. Das wird zugunsten des Darlehensnehmers berücksichtigt.

    Bei einem Verbraucherdarlehensvertrag, der kein Immobiliardarlehensvertrag ist, sind, darf die Vorfälligkeitsentschädigung folgende Beträge jeweils nicht überschreiten:

    • 1 Prozent bzw., wenn der Zeitraum zwischen der vorzeitigen und der vereinbarten Rückzahlung weniger als ein Jahr beträgt, 0,5 Prozent des vorzeitig zurückgezahlten Betrags,
    • den Betrag der Sollzinsen, den der Darlehensnehmer in dem Zeitraum zwischen der vorzeitigen und der vereinbarten Rückzahlung entrichtet hätte.

  9. Vorhabensbeginn

    Zuwendungen zur Projektförderung dürfen grundsätzlich nur für solche Vorhaben bewilligt werden, die noch nicht begonnen worden sind. Als Vorhabensbeginn gilt die erste, ohne Fördervorbehalt verbindlich ausgelöste Aktivität, die das im Antrag beschriebene Vorhaben betrifft. Dazu gehören z. B. Vertragsabschlüsse und der Einsatz von Personal. Die Einzelheiten, insbesondere die Möglichkeiten der SAB Ausnahmen zuzulassen, richten sich nach den unterschiedlichen Förderprogrammen.

  10. Vorzeitige Rückzahlung

    Der Darlehensnehmer kann seine Verbindlichkeiten aus einem Verbraucherdarlehensvertrag, der kein Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag ist, jederzeit ganz oder teilweise vorzeitig erfüllen. Seine Verbindlichkeiten aus einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag kann der Darlehensnehmer hingegen nur dann ganz oder teilweise vorzeitig erfüllen, wenn hierfür ein berechtigtes Interesse des Darlehensnehmers besteht.

    In beiden Fällen kann die Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen, wenn zum Zeitpunkt der Rückzahlung eine Sollzinsbindung bestand; bei Verbraucherdarlehensverträgen, die keine Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge sind, jedoch nur, wenn der gebundene Sollzinssatz bei Vertragsabschluss vereinbart wurde.

    Darüber hinaus ist eine vorzeitige Rückzahlung dann zulässig, wenn dem Darlehensnehmer in dem Darlehensvertrag ausdrücklich das Recht zur Sondertilgung eingeräumt wurde oder wenn der Darlehensnehmer von einem Recht zur Kündigung des Darlehensvertrages Gebrauch macht. Hat der Darlehensnehmer einen Darlehnsvertrag mit einer Sollzinsbindung, der durch ein Grundpfadrecht gesichert ist, wegen eines berechtigten Interesses außerordentlich gekündigt, ist ebenfalls eine Vorfälligkeitsentschädigung zu zahlen.