Richtlinie Hochwasserschäden 2013 - Aufbauhilfen für Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft

(Ausschließlich Bearbeitung laufender Maßnahmen – keine Neuantragstellung.)

Allgemeine Informationen

Gefördert werden im Sinne eines nachhaltigen Wiederaufbaus Maßnahmen zur Beseitigung unmittelbarer Schäden, bei denen durch direkte Einwirkung der Schadensursache

  • bauliche Anlagen gemäß § 2 Abs. 1 der Sächsischen Bauordnung (SächsBO) und
  • Gegenstände sowie
  • land-, forst- und fischereiwirtschaftlich genutzte Flächen

beschädigt oder zerstört wurden oder verloren gingen.

Gefördert werden auch Maßnahmen zum nachhaltigen Wiederaufbau an anderer Stelle.

Antragsberechtigt sind:

  • Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft,
  • Unternehmen der Binnenfischerei und Aquakultur,

sofern sie Eigentümer des geschädigten Objektes oder durch Vertrag oder Rechtsvorschrift zur Beseitigung des Schadens verpflichtet sind.

Von der Förderung ausgeschlossen sind:

  • Unternehmen die einer Rückforderung auf Grund einer Rückforderungsanordnung auf Grund eines früheren Beschlusses der Europäischen Kommission zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt nicht Folge geleistet haben,
  • Personen die Leistungen auf Grund des Gesetzes zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit erhalten,
  • landwirtschaftliche Unternehmen, die sich in Insolvenz befinden oder ein Insolvenzverfahren beantragt haben sowie
  • Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft bei denen die Kapitalbeteiligung der öffentlichen Hand mehr als 25 % des Eigenkapitals des Unternehmens beträgt.

Unternehmen der Landwirtschaft sowie der Binnenfischerei und Aquakultur müssen KMU i.S.d. Empfehlung Nr. 2003/361/EG der EU-Kommission vom 6. Mai 2003 (ABl. EU L 124 S. 36) sein.

Als Unternehmen der Forstwirtschaft gelten auch forstliche Zusammenschlüsse i.S.d. Gesetzes zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft (Bundeswaldgesetz) vom 2. Mai 1975 (BGBl. I S. 1037) sowie private und körperschaftliche Waldbesitzer.

Zuwendungsfähig sind Ausgaben zur Beseitigung von unmittelbaren Schäden

  • an Anlagevermögen und an land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Nutzflächen und Infrastruktur, vor allem an Grundstücken, baulichen Anlagen, Gebäuden, maschinellen Anlagen und sonstigen betriebsnotwendigen Einrichtungsgegenständen,
  • an Vorräten des Umlaufvermögens, zum Beispiel Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, unfertige Leistungen,
  • an Kulturen, Tieren sowie an Wald- und Fischbeständen,

soweit sie zur Fortführung des Betriebes, einer sonstigen auf Einnahmeerzielung gerichteten Tätigkeit unentbehrlich sind oder soweit sie erforderlich sind, um Gebäude oder Räume wieder nutzbar zu machen.

Ausgangspunkt für die Berechnung des Zuschusses sind die Ausgaben für die Wiederherstellung oder Ersatzbeschaffung. Davon sind von den Ausgaben für eine Neuanschaffung von gebrauchten beweglichen Gegenständen in der Regel 30 % abzuziehen („Abzug neu für alt“). Im Falle einer Reparatur oder der Beschaffung eines gebrauchten beweglichen Gegenstandes wird die Zuwendung auf die Höhe des Zuschusses für eine Neuanschaffung begrenzt. Der „Abzug neu für alt“ gilt nicht, sofern es sich um Schäden an Objekten handelt, für die bereits früher eine Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ gewährt wurde.

Eigenleistungen sind zuwendungsfähig, soweit sie bei Unternehmen in der Bilanz als Herstellungskosten aktiviert werden.

Zuwendungsfähig sind zudem die Ausgaben für die Gutachtenerstellung gemäß Teil B, Ziffer III, Nr. 4 der Förderrichtlinie.

Nicht gefördert wird die Beseitigung von Schäden:

  • an Aufschüttungen und Abgrabungen,
  • an Stützmauern von Gebäuden- und Grundstücken, soweit diese nicht aus wasserwirtschaftlichen Gründen oder zum Schutz des Gebäudes oder landwirtschaftlicher Kulturen zwingend notwendig sind,
  • an Kraftfahrzeugen, die im Straßenverkehr zugelassen oder für die Zulassung im Straßenverkehr vorgesehen sind,
  • an Gebäuden, die zum Zeitpunkt des Schadensereignisses nicht nutzbar oder bewohnbar waren, ausgenommen Gebäude, die sich bei Schadenseintritt noch im Rohbaustadium oder in der Wiederherstellung befanden; ausgeschlossen sind ferner Gebäude, die bei Eintritt des Hochwassers zum Rückbau vorgesehen waren,

die in der Regel durch zumutbare Eigenleistung beseitigt werden können

Letzte Änderung: 29.11.2016