Richtlinie Hochwasserschäden 2013 - Aufbauhilfen für Unternehmen

(Ausschließlich Bearbeitung laufender Maßnahmen – keine Neuantragstellung.)

Allgemeine Informationen

Gefördert werden im Sinne eines nachhaltigen Wiederaufbaus Maßnahmen zur Beseitigung unmittelbarer Schäden, bei denen durch direkte Einwirkung der Schadensursache

  • bauliche Anlagen gemäß § 2 Abs. 1 der Sächsischen Bauordnung (SächsBO) und
  • Gegenstände

beschädigt oder zerstört wurden oder verloren gingen.

Gefördert werden auch Maßnahmen zum nachhaltigen Wiederaufbau an anderer Stelle.

Antragsberechtigt sind:

  • Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und Angehörige der freien Berufe Unternehmen der Ent- und Versorgungswirtschaft,
  • Unternehmen der Wohnungswirtschaft,
  • kommunale Gebietskörperschaften, soweit sie ihren Wohnungsbestand selbst verwalten,
  • Genossenschaften, gemeinnützige private Unternehmen und Stiftungen des Privatrechts,

sofern sie Eigentümer des geschädigten Objektes oder durch Vertrag oder Rechtsvorschrift zur Beseitigung des Schadens verpflichtet sind.

Von der Förderung ausgeschlossen sind Unternehmen die einer Rückforderung auf Grund einer Rückforderungsanordnung auf Grund eines früheren Beschlusses der Europäischen Kommission zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt nicht Folge geleistet haben.

Unternehmer der gewerblichen Wirtschaft und Angehörige der freien Berufe werden als Selbständige nur gefördert, wenn sie ihre Tätigkeit vor dem Hochwasser im Haupterwerb betrieben haben. Ausnahmsweise werden Betreiber von Anlagen zur Nutzung Erneuerbarer Energien gem. Erneuerbare-Energien-Gesetz auch gefördert, wenn die Anlage nicht im Haupterwerb betrieben wird.

Letzte Änderung: 11.11.2016