Richtlinie Hochwasserschäden 2013 - Aufbauhilfen für Träger öffentlicher Infrastruktur

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Überblick

Gegenstand der Förderung

Gefördert werden Maßnahmen zur Beseitigung der infolge des Hochwassers 2013 verursachten unmittelbaren Schäden und zum nachhaltigen Wiederaufbau geschädigter Infrastruktur. Im Rahmen der Schadensbeseitigung können auch bauliche Maßnahmen zur Vermeidung künftiger Hochwasserschäden gefördert werden.

Gefördert werden Maßnahmen in den Bereichen:

  • verkehrliche Infrastruktur (Straßen und Brücken in kommunaler Baulastträgerschaft; Anlagen des ÖPNV und SPNV),
  • wasser- und abfallwirtschaftliche Infrastruktur sowie Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (z.B. Trinkwasserversorgungsanlagen, Abwasseranlagen, Abfallentsorgungsanlagen, Nebenanlagen, abschwemmgefährdete Altlasten sowie Hochwasserschutzanlagen und die Gewässerinfrastruktur),
  • soziale und Bildungsinfrastruktur,
  • städtebauliche und ländliche Infrastruktur einschließlich der Wiederherstellung von historischen Innenstädten, Dörfern, stadt- und dorfbildprägenden Gebäuden, Kirchgebäuden und sonstige Gebäuden der Kirchen, Religionsgemeinschaften und jüdischen Gemeinden sowie Wege, Plätze, Parkflächen, Grünanlagen, zoologische Gärten und Friedhöfe und
  • Kultur-, Sport-, Freizeit-, Natur-, Umwelt- und Tourismusinfrastruktur (z.B. Sportstätten, Sportanlagen, Bäder, touristische Basiseinrichtungen, kulturelle Einrichtungen).
  • Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger sind:

  • kommunale Gebietskörperschaften,
  • kommunale Zusammenschlüsse,
  • nicht-kommunale Träger von Bildungs-, Sport- und sonstigen Infrastruktureinrichtungen, wie zum Beispiel
  • freie Träger,
  • Träger klösterlicher Einrichtungen,
  • Körperschaften im Sinne von § 1 SächsKiStG
  • nichtbundeseigene Nahverkehrsunternehmen und nichtbundeseigene Schieneninfrastrukturunternehmen sowie kommunale Aufgabenträger und deren Zusammenschlüsse nach § 4 Abs. 1 ÖPNVG

Der Zuschuss reduziert sich für grundsätzlich versicherbare Objekte auf 90 Prozent, wenn nicht bis spätestens zum Zeitpunkt der Verwendungsnachweisprüfung nachgewiesen wird, dass eine Elementarschadenversicherung abgeschlossen wurde oder eine solche nicht zu wirtschaftlich vertretbaren Bedingungen abgeschlossen werden konnte.

Förderfähig sind insbesondere Ausgaben für:

  • die Wiederherstellung der baulichen Anlagen,
  • Folgekosten, die an öffentlichen Ver- und Entsorgungsleitungen unabhängig von den Rechtsform des öffentlichen Versorgungsunternehmens und den im Einzelfall geltenden Vereinbarungen entstehen, soweit diese zur Schadensbeseitigung notwendig sind,
  • den Rückbau, die Beräumung und die Sicherung,
  • die Projektsteuerung und Koordinierung der Umsetzung des Wiederaufbauplans,
  • die Straßenbeleuchtung, soweit diese zur Schadensbeseitigung notwendig sind,
  • Haltestellenausstattungen, wie Wartehäuschen oder Fahrgastinformationen,
  • nachhaltige Wiederaufbauplanungen an Gewässern in der Unterhaltungslast der Kommunen nach § 75 WHG,
  • Planung, Projektsteuerung und Koordinierung der Einzelmaßnahmen durch Dritte bis zu 15 Prozent der zuwendungsfähigen Baukosten; auf Nachweis können erhöhte Kosten anerkannt werden,
  • die Erfassung und Übernahme der maßnahmebezogenen Daten in eine Datenbank
  • anerkannten denkmalpflegerischen Mehraufwand
  • für wesentliche funktionsbezogene Einrichtungsgegenstände.

Nicht gefördert werden Ausgaben für:

  • mittelbare Schäden, beispielsweise Umsatzausfälle,
  • die Personal- und Sachausgaben des Zuwendungsempfängers, einschließlich in Eigenleistung erbrachter Arbeiten,
  • Ausgaben, die ein anderer als der Träger der Maßnahme zu tragen verpflichtet ist, soweit es sich nicht um Folgekosten nach Absatz b, Doppelbuchstabe bb handelt
  • Ausgaben für den Unterhalt und den Betrieb,
  • ausschließlich präventive Maßnahmen,
  • Kosten für Gestaltungsmaßnahmen, zum Beispiel Bepflanzungen und Pflasterungen, die über gesetzliche Erfordernisse hinausgehen,
  • sonstige bei Gelegenheit des Wiederaufbaus vorgenommene Verbesserungen, soweit diese über den Stand der Technik hinausgehen, Vergrößerungen oder Erweiterungen.

Wer wird gefördert

Antragsberechtigt sind Träger öffentlicher Infrastruktureinrichtungen, die durch das Hochwasser 2013 geschädigt wurden.

Was wird gefördert

Gefördert werden Maßnahmen zur Beseitigung von Schäden, die an öffentlichen Infrastruktureinrichtungen durch das Hochwasser 2013 entstanden sind.

Voraussetzungen

Gefördert werden nur Maßnahmen, die als Teil eines Wiederaufbauplans bestätigt worden sind und bei denen die Notwendigkeit der Wiederherstellung nachgewiesen wurde.

Zuwendungsfähig sind in der Regel Maßnahmen mit Schäden ab einem Betrag von 10.000 EUR, bei Vereinen ab 2.000 EUR.

Erforderliche öffentlich-rechtliche Genehmigungen sind spätestens mit dem Verwendungsnachweis vorzulegen.

Darüber hinaus können spezielle fachliche Voraussetzung gelten, wie z.B. Notwendigkeit der Wiederherstellung von schulischen Einrichtungen im Sinne der Schulnetzplanung oder Beachtung der Grundsätze einer nachhaltigen Schadensbeseitigung bei Maßnahmen zum Wiederaufbau an der Gewässerinfrastruktur und an Hochwasserschutzanlagen.

Konditionen

Ablauf / Verfahren

Zuständige Stelle

Antrags- und Bewilligungsstelle ist die Sächsische Aufbaubank - Förderbank - (SAB). Der Antrag ist unter Verwendung der entsprechenden Antragsformulare schriftlich bei der SAB einzureichen.

Verfahrensablauf

Bewilligungsstelle für verkehrliche Infrastruktur, insbesondere Straßen und Brücken in kommunaler Baulastträgerschaft und Anlagen des ÖPNV und SPNV sowie für öffentliche Wege und Plätze im Bereich der städtebaulichen und ländlichen Infrastruktur ist das

Landesamt für Straßenbau und Verkehr

Bautzner Straße 19a

01099 Dresden

Für verbleibende Maßnahmen ist die Sächsische Aufbaubank - Förderbank - Bewilligungsstelle.

Frist / Dauer

Der Antrag auf Zuwendung muss bis 30. Juni 2015 bei der Bewilligungsstelle eingegangen sein.

Rechtsgrundlagen / Infoblätter

Formulare / Downloads

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