Informationen zum ESF

Aufbewahrungsfrist für Unterlagen aus Vorhaben des Förderzeitraums 2007 bis 2013 im Rahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF)


Wenn Sie eine Förderung aus dem ESF im Förderzeitraum 2007 bis 2013 erhalten haben, sind Sie lt. Zuwendungsbescheid* verpflichtet, sämtliche Belege und Verträge sowie alle sonstigen mit der Förderung zusammenhängenden Unterlagen im Original aufzubewahren und erst nach Freigabe durch die SAB zu vernichten. 

Die Aufbewahrungsfrist ist an die Entscheidung der Europäischen Kommission zum Abschluss oder Teilabschluss des Operationellen Programms geknüpft (Artikel 90 Abs. 1 Buchst. a VO (EU) Nr. 1083/2006). 

Da diese Entscheidung noch aussteht, verlängert sich die im Zuwendungsbescheid genannte Frist. Die o. g. Unterlagen dürfen noch nicht vernichtet werden. Wir informieren an dieser Stelle, sobald die Unterlagen vernichtet werden können.

* Auflage im Zuwendungsbescheid: 
„Abweichend von Nr. 6.8 der ANBest-P ist der Zuwendungsempfänger grundsätzlich verpflichtet, sämtliche Belege und Verträge sowie alle sonstigen mit der Förderung zusammenhängenden Unterlagen im Original bis zum 31. Dezember 2023 (oder bei beihilferelevanten Projekten bis zum 31.12.2025) aufzubewahren, soweit er nicht nach steuerrechtlichen oder anderen Vorschriften zu einer längeren Aufbewahrungsfrist verpflichtet ist. Auch nach diesem Zeitpunkt dürfen die relevanten Unterlagen erst nach Freigabe durch die Bewilligungsstelle vernichtet werden. […]“