Soforthilfe-Zuschuss Bund

(Ausschließlich Bearbeitung laufender Maßnahmen – keine Neuantragstellung.)

Bild

Kontakt

Aktuelle Hinweise

Mit dem Soforthilfe-Zuschuss hat der Bund kleine Unternehmen, Solo-Selbständige und Angehörige der Freien Berufe, die aufgrund von Liquiditätsengpässen in Folge der Corona-Pandemie 2020 in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage geraten sind, unterstützt.

Die Soforthilfe wurde unmittelbar nach Ausbruch der Pandemie aufgelegt, damit Unternehmen Liquiditätsengpässe decken können. Sie wurde zu einem Zeitpunkt beantragt und bewilligt, zu dem die Einnahmen und Ausgaben noch nicht feststanden, sondern nur geschätzt (Prognose) werden konnten.
Daher war bereits im Bescheid vorgesehen, dass eine eventuelle Überkompensation zurückzuzahlen ist.

Haben sich die Einnahmen und Ausgaben so entwickelt wie geplant oder schlechter, bedarf es keiner weiteren Handlung. Soforthilfe ist in den Fällen zurückzahlen, in denen die drei bzw. fünf Monate nach Antragstellung besser verlaufen sind als prognostiziert, weil die Einnahmen höher waren als geplant oder der betriebliche Sach- und Finanzaufwand geringer ausfiel. In diesen Fällen ergibt sich eine geringere Soforthilfe als seinerzeit gewährt. Nutzen Sie bitte für die Rückzahlung die in unserem Schreiben angegebene Bankverbindung. Zur Ermittlung, wie hoch ein eventueller Rückzahlungsbetrag (Überkompensation) ist, empfehlen wir Ihnen, die unten verlinkte Berechnungshilfe zu nutzen.

Wir haben Sie im November letzten Jahres angeschrieben, dass wir Ihrer zuständigen Finanzbehörde die Daten (inkl. Zuschusshöhe) zu den erhaltenen Soforthilfen übermittelt haben. Zu dieser Mitteilung sind wir gemäß § 93c Absatz 1 der Abgabenordnung und §§ 8, 13 der Mitteilungsverordnung gesetzlich verpflichtet.

Sollte die Soforthilfe (teilweise oder vollständig) zurückzuzahlen sein und ist Ihnen dies nicht unmittelbar möglich, können Sie die Zahlung bis zum 31. Oktober 2022 leisten. In diesem Fall teilen Sie uns bitte den Rückzahlungsbetrag mit, damit wir diesen bei der weiteren Bearbeitung berücksichtigen können. Senden Sie uns hierzu bitte eine E-Mail an corona-aktion@sab.sachsen.de.

Ansonsten bitten wir den berechneten Rückzahlungsbetrag auf die im Schreiben vom November mitgeteilte Bankverbindung zu überweisen.

Über den Beginn der Prüfung des bestimmungsgemäßen Mitteleinsatzes werden wir Sie rechtzeitig informieren.
Bei Fragen zu den hier erläuterten Aspekten wenden Sie sich gern an unser Servicecenter (0351 4910-1100).

zur Berechnungshilfe
Die Berechnungshilfe ist ausschließlich für das Förderprogramm „Soforthilfe-Zuschuss Bund“ anwendbar.

Verwendungsnachweisprüfung
Die Verwendungsnachweisprüfung für dieses Programm ist noch nicht gestartet. Sobald dies möglich ist, stellen wir Ihnen die Informationen und Dokumente zur Verfügung.

Überblick

Mit dem Soforthilfe-Zuschuss unterstützt der Bund kleine Unternehmen einschließlich Unternehmen mit landwirtschaftlicher Urproduktion, Solo-Selbständige und Angehörige der Freien Berufe, die aufgrund von Liquiditätsengpässen in Folge der Corona-Pandemie 2020 in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage geraten sind.

Es besteht kein Rechtsanspruch auf Förderung.

Wer wird gefördert

Antragsberechtigt für die Förderung sind

  • Solo-Selbständige, Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb und kleine Unternehmen mit bis zu 10,0 Beschäftigten (Vollzeitäquivalent) mit Sitz oder Betriebsstätte in Sachsen

Nicht gefördert werden

  • Öffentliche Unternehmen
  • Unternehmen, die zum 31. Dezember 2019 in Schwierigkeiten gemäß Art. 2 Abs. 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung ((Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17.06.2014, Abl. L187 vom 26.06.2014, S.1) gewesen sind

Was wird gefördert

Der Soforthilfe-Zuschuss wird als Billigkeitsleistung zur Überwindung einer existenzgefährdenden Wirtschaftslage gewährt, die durch die Coronakrise vom Frühjahr 2020 entstanden ist.

Eine existenzgefährdende Wirtschaftslage wird angenommen, wenn die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb des Antragstellers voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (u. a. gewerbliche Mieten, Pachten, Kredite für Betriebsräume und -ausstattung sowie Finanzierungskosten oder Leasingaufwendungen für unternehmerisch genutzte Pkw, Maschinen etc.) zu zahlen (Liquiditätsengpass). Nicht zum erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand gehören Personalkosten oder private Lebenshaltungskosten (z. B. Miete der Privatwohnung, Krankenversicherungsbeiträge oder Beiträge zur privaten Altersvorsorge).

Voraussetzungen

Der Antragsberechtigte

  • ist durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, die seine Existenz bedrohen
  • ist bei einem sächsischen Finanzamt angemeldet

Konditionen

Ablauf/Verfahren

Zuständige Stelle

Antrags- und Bewilligungsstelle ist die Sächsische Aufbaubank - Förderbank - (SAB).

Verfahrensablauf

Der Antrag auf Förderung ist unter Verwendung der vorgegebenen Antragsformulare schriftlich bei der SAB einzureichen.

Eine Antragstellung war bis zum 31. Mai 2020 möglich.

Wichtiger Hinweis:
Die Auszahlung der Soforthilfe erfolgt ausschließlich auf die Bankverbindung, die gegenüber der Finanzverwaltung z. B. im Rahmen Ihres Einkommensteuerbescheids/Körperschaftsteuerbescheids angegeben wurde. Geben Sie diese Bankverbindung bei der Antragstellung an.

Frist/Dauer

Anträge können bis spätestens 31. Mai 2020 bei der SAB gestellt werden.

Rechtsgrundlagen/Infoblätter

Vollzugshinweise für die Soforthilfen des Bundes (PDF, 126 kB)

Datenschutzhinweise (DSGVO) (64005)

Die Verwendungsnachweisprüfung für dieses Programm ist noch nicht gestartet. Sobald dies möglich ist, stellen wir Ihnen die Informationen und Dokumente zur Verfügung.

Formulare/Downloads

FAQ

Aktuelle Meldungen

Kontakt

Kontakt
Beratungs-Hotline

Mo - Do: 8:00 - 18:00 Uhr, Fr: 8:00 - 15:00 Uhr

0351 4910-1100