Investitionspakt Soziale Integration im Quartier (IVP-IQ)

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Seite als PDF Letzte Änderung: 07 Januar 2020

Überblick

In Städtebaufördergebieten unterstützen Bund und Freistaat Sachsen mit dem Programm „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier (IVP-IQ)“ den Erhalt und den Ausbau von Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen, die einen besonderen Ansatz für die Integration und den sozialen Zusammenhalt im Quartier haben. Städte und Gemeinden im Freistaat Sachsen können Zuschüsse beantragen, um diese Einrichtungen zu sanieren, zu erweitern bzw. im Einzelfall zu ersetzen.

Gute Praxisbeispiele für Orte der Integration im Quartier stellt das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) in einer aktuellen Broschüre zur Verfügung.

Zuwendungszweck

  • Erhalt und Ausbau von Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen, die im besonderen Maße der sozialen Integration im Quartier dienen
  • Herstellung von Barrierearmut und -freiheit
  • Quartiersentwicklung durch Verbesserung der baukulturelle Qualität
  • Erhalt und Ausbau von Freiflächen

Hinweis:

Zur Sicherung der Gesamtfinanzierung stellt die SAB Förderergänzungsdarlehen zur Verfügung. Gern beraten wir Sie zu möglichen Finanzierungen. Nähere Informationen und Ansprechpartner finden Sie hier.

Zuwendungsempfänger

  • Städte und Gemeinden im Freistaat Sachsen
  • Die Weiterleitung der Zuwendung an Dritte (Eigentümer als Maßnahmeträger) ist zugelassen

Gegenstand der Förderung

  • Baumaßnahmen (Sanierung und Modernisierung sowie Ergänzung) an Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen in Fördergebieten der Städtebaulichen Erneuerung, z.B. öffentliche Bildungseinrichtungen, Kindertagesstätten, Bürgerhäuser, Stadtteilzentren einschließlich funktional zugehöriger Freiflächen
  • Der Ersatzneubau ist im Falle der Unwirtschaftlichkeit der Sanierung förderfähig.

Zuwendungsart und -höhe:

Die Zuwendung an die Gemeinde wird als zweckgebundener, nicht rückzahlbarer Zuschuss zur Projektförderung im Wege der Anteilsfinanzierung gewährt. Er wird nachrangig zur Fachförderung gewährt, wenn dort entsprechende Fördermittel nicht zur Verfügung stehen. Die Zuwendung beträgt 90 % der förderfähigen Ausgaben.

Wer wird gefördert

Städte und Gemeinden im Freistaat Sachsen

Was wird gefördert

Sanierung und Erweiterung von bestehenden Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen mit einer besonderen, über das übliche Maß hinausgehenden Bedeutung für das Quartier

Ersatzneubau im Falle der Unwirtschaftlichkeit der Sanierung

Voraussetzungen

Das Projekt muss schlüssig, umsetzungsorientiert und realisierbar sein. Es soll nachweislich aus einem gesamtstädtischen „Integrierten Entwicklungskonzept“ (INSEK) ableitbar sein bzw. dem städtebaulichen Fördergebietskonzept entsprechen. Im Regelfall ist es erforderlich, dass das Projekt innerhalb des Gebietes einer städtebaulichen Gesamtmaßnahme liegt.

Ablauf / Verfahren

Zuständige Stelle

Das Sächsische Staatsministerium des Innern entscheidet über die Aufnahme von Projekten. Bewilligungsstelle ist die Sächsische Aufbaubank - Förderbank - (SAB).

Der Antrag auf Gewährung einer Zuwendung ist durch die Städte und Gemeinden schriftlich einzureichen. Der Vordruck wird durch die SAB zur Verfügung gestellt. Private Maßnahmeträger wenden sich bitte an die zuständige Gemeinde- oder Stadtverwaltung.

Entscheidet die SAB, dass für eine Einzelmaßnahme eine baufachliche Stellungnahme und Baubegleitung gemäß VVK Nr. 6 in Verbindung mit RL StBauE Nr. 4.7 erforderlich ist, weisen wir auf das Beratungsangebot des Staatsbetriebes Sächsisches Immobilien- und Baumanagement hin.

Frist / Dauer

Die Antragsfristen, die das Sächsische Staatsministerium des Innern in den Bekanntmachungen zum jeweiligen Jahresprogramm (veröffentlicht im Sächsischen Amtsblatt) festgelegt hat, sind zu beachten.

Rechtsgrundlagen / Infoblätter

Kosten

Es fallen keine Kosten bzw. Gebühren bei der Sächsischen Aufbaubank - Förderbank - an.

Formulare / Downloads

Antrag auf Änderung

Antragstellung

Hinweis:

Der Antrag zum Programm IVP-IQ wurde an die Bekanntmachung des SMI vom 16. Oktober 2019 (Sächs. Amtsblatt Nr. 44 vom 1. November 2019) angepasst und steht Ihnen ab 26. November 2019 in aktualisierter Form zur Verfügung.

Die elektronischen Begleitinformationen stehen aktuell nicht zur Verfügung. Das SMI wird über den geänderten Termin zur Befüllung informieren.

Hinweis:
Wird die Förderung von Schwimmhallen und Bädern etc. gemäß Nr. 7.3.5 RL StBauE beantragt, so ist zusätzlich der VD 69115 bei der SAB einzureichen.

Auszahlung

Maßnahmen mit baufachlicher Begleitung durch den SIB:

Maßnahmen ohne baufachliche Begleitung durch den SIB:

Nachweis der Auszahlung bei Mittelvorgriff

Zwischennachweis

Hinweis: Für Maßnahmen, die im Jahr 2017 bewilligt wurden, ist zur Auszahlung ein Zwischennachweis einzureichen.

Verwendungsnachweis

Maßnahmen mit baufachlicher Begleitung durch den SIB:

Verwendungsnachweis (Muster 4 zu § 44 SäHO)
61325

Planungs- und Kostendaten (Muster 5 zu § 44 SäHO)
61359

SBF_Verwendungsnachweis_ Einzelmaßnahme
69063

SBF_Vertragsübersicht
69113

SBF_Bestätigung_ Verwendungsnachweis_ Einzelmaßnahmen Dritter
69064

Downloads zu Publizitätsvorschriften

Auf die Förderung ist während der Durchführung der geförderten Maßnahme auf einem Bauschild hinzuweisen. Dabei ist das Logo Investitionspakt Soziale Integration im Quartier, das Logo und der Name des Bundesministeriums des Innern für Bau und Heimat und das Wappen des Freistaates Sachsen zu verwenden.

Nach Fertigstellung der Maßnahme ist an geeigneter Stelle und in angemessener Größe auf die Förderung hinzuweisen. Dabei ist das Logo Investitionspakt Soziale Integration im Quartier zu verwenden.

Weitere Logovarianten entnehmen Sie bitte dem Internetauftritt des Bundes zum Programm Investitionspakt, Stichwort Infomaterial (Logo-Downloads).

Logo Investitionspakt Soziale Integration im Quartier (ZIP, 472 kB)

Logo und Name des Bundesministeriums des Innern für Bau und Heimat (ZIP, 565 kB)

Wappen des Freistaates Sachsen (ZIP, 533 kB)