Bürgerbeteiligung
Bürgerbeteiligung
Politische Teilhabe von Einwohnerinnen und Einwohnern im Freistaat fördern
Wichtige Hinweise
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Eine Antragsstellung ist derzeit nicht möglich. Zur letzten Bekanntmachung vom 04. Januar 2024 erfolgte die Antragsstellung bis zum 15. April 2024.
- Weiterführende Informationen zum Förderprogramm sowie umfangreiche FAQs finden Sie unter Bürgerbeteiligung in Sachsen
- Für fachliche Fragen zum Förderaufruf und/oder zur Antragstellung bietet das SMJus digitale Informationsveranstaltungen an. Die Termine für die Informationsveranstaltungen sowie die Anmeldung finden Sie hier.
- Für fachliche Fragen in Bezug auf die Förderrichtlinie/Förderaufruf melden Sie sich über folgende E-Mail-Adresse frl-beteiligung@smj.justiz.sachsen.de an.
Was bietet mir das Förderprogramm?
- Zuschuss in Höhe von mindestens 5.000,00 EUR bis zu 90 % der zuwendungsfähigen Personal- und Sachausgaben für Vorhaben der Kommunen und Zivilgesellschaft, die die Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern am politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess sowohl quantitativ als auch qualitativ ermöglichen und in der Breite etablieren
- Wissenschaftliche Begleitung aller Vorhaben, um evidenzbasierte Empfehlungen abgeben und Weiterentwicklungspotenziale anregen zu können
- Erfahrungs- und Beratungsnetzwerk zur Vernetzung der Akteurinnen und Akteure untereinander
- Vorhaben und Projekte der Kommunen oder Zivilgesellschaft im Bereich der Bürgerbeteiligung
- Teilhabe von Einwohnerinnen und Einwohnern an politischen Willensbildungsprozessen, die Einbindung in politische Entscheidungsprozesse sowie die Möglichkeit des Erfahrungsaustauschs
- Gebietskörperschaften im Freistaat Sachsen
- Gemeinnützige Vereine, Verbände, Stiftungen oder gemeinnützige Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die im Freistaat Sachsen ansässig und lokal verankert sind
- Gemeinsame Antragstellung mehrerer Gebietskörperschaften im Verbund möglich
- Von der Erfordernis eines Sitzes und der lokalen Verankerung im Freistaat Sachsen kann in begründeten Fällen abgewichen werden.
- Vorhaben werden vorrangig im Freistaat Sachsen durchgeführt.
- Es besteht die Bereitschaft zur Mitwirkung am Erfahrungs- und Beratungsnetzwerk Bürgerbeteiligung und der Kooperation an der wissenschaftlichen Begleitung.
- Bei Antrag auf Bürgerkommune: Nachweis vorliegender verbindlicher Satzungsregelungen hinsichtlich Bürgerbeteiligung oder Nachweis regelmäßig praktizierter Beteiligungsformate sowie institutionalisierter Beteiligungsinstrumente außerhalb von Satzungsreglungen. Der Nachweis ist in der Vorhabensbeschreibung zu führen bzw. für informelle Bürgerbeteiligung als formlose Anlage mit folgenden Punkten einzureichen: Durchführungszeitraum, Projektart, Zielstellung, Zielgruppe, gewähltes Beteiligungsformat, Umgang mit Ergebnissen.
- Kooperationen von freien Trägern mit Gebietskörperschaften bzw. Gebietskörperschaften mit freien Trägern sind möglich. Die Ausgestaltung der Zusammenarbeit ist darzulegen.
- Träger und Projektpartner aller geförderten Vorhaben müssen auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland stehen und haben eine ihr förderliche Arbeit zu gewährleisten.
- Der Zuwendungsempfänger darf nach seiner Satzung oder seinem tatsächlichen Verhalten keine Bestrebungen im Sinne des
§ 3 Absatz 1 des Sächsischen Verfassungsschutzgesetzes unterhalten.
- Förderung erfolgt in Form eines Zuschusses als Projektförderung.
- Zuschuss beträgt bis zu 90 % der Bemessungsgrundlage.
- Bemessungsgrundlage bilden die zuwendungsfähigen Ausgaben (ausschließlich projektbezogene Personal- und Sachausgaben).
- Höhe der Zuwendung soll 5.000,00 EUR nicht unterschreiten.
- Antrags- und Bewilligungsstelle ist die Sächsische Aufbaubank – Förderbank – (SAB). Die Beratung sowie die Entscheidung über die Förderfähig- und Förderwürdigkeit des Fördervorhabens obliegt dem Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung.
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Eine Antragsstellung ist derzeit nicht möglich.
- Ein Versand des Antrages an die SAB per Post ist nicht erforderlich, da die gesamte Antragstellung online erfolgt. Für eine fristgerechte und gültige Antragstellung muss das im Förderportal elektronisch erzeugte Antragsformular ausgedruckt, von der zeichnungsbefugten Person unterschrieben und im Förderportal hochgeladen werden.
Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung zur Förderung der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern (FRL Bürgerbeteiligung) vom 21. Januar 2022
Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung über die Förderung von Vorhaben zur Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern an der politischen Willensbildung nach der FRL Bürgerbeteiligung vom 4. Januar 2024
Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung über die Förderung von Vorhaben zur Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern an der politischen Willensbildung nach der FRL Bürgerbeteiligung vom 4. Januar 2024
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