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Nutzungsbedingungen SAB-Förderportal

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Bedingungen für die Nutzung des SAB-Förderportals 

(Stand 11.07.2023)

 

1. Definitionen

In diesen Nutzungsbedingungen werden die folgenden Begriffe im hier beschriebenen
Sinn verwendet:

SAB-Förderportal – Das "SAB-Förderportal" (Förderportal) ist eine Anwendung im Internet, über die der Nutzer verschiedene Funktionen nutzen kann. Über das Förderportal können förderrelevante Daten erfasst, rechtsverbindliche Erklärungen abgegeben und Anträge bei der SAB gestellt sowie die erfassten Daten und an die SAB übermittelte Dokumente verwaltet werden. 

Nutzer-Account – Über den Nutzer-Account erhält der Nutzer vollständigen Zugang zum Förderportal. Der Nutzer-Account wird von der SAB im Rahmen der Antragstellung freigeschaltet.

Nutzer – Der "Nutzer" des Förderportals legt einen Nutzer-Account an und registriert sich selbst als Nutzer dieses Kontos. Nutzer können auch vom Nutzer angelegte Unternutzer sein; die dem Unternutzer grundsätzlich zur Verfügung stehenden Funktionalitäten ergeben sich aus dem Anwenderhandbuch Förderportal. Nutzer können nur natürliche Personen sein, die im eigenen Namen oder stellvertretend für eine andere Person oder eine Gruppe natürlicher Personen oder eine oder mehrere juristische Personen oder Personengesellschaften handeln.
 

2. Leistungsangebot, Beteiligte

2.1 Der Nutzer des Förderportals kann Anträge für dort gelistete Förderprogramme elektronisch in dem von der SAB angebotenen Umfang stellen. 

2.2 Ein Anspruch des Nutzers auf einen bestimmten Leistungsumfang oder eine bestimmte Funktionalität oder die Möglichkeit, über das Förderportal bestimmte Erklärungen abgeben oder empfangen zu können oder Rechtsgeschäfte wie z. B. Kreditverträge abschließen zu können, besteht nicht. 
 

3. Verfügbarkeit

Das Förderportal steht planmäßig im 7/24h-Betrieb zur Verfügung mit Ausnahme während Maßnahmen zur technischen Wartung. Die SAB übernimmt jedoch keine Verantwortung für die jederzeitige Verfügbarkeit sowie die Zuverlässigkeit und Qualität von Telekommunikationsnetzen, Datennetzen und technischen Einrichtungen und Dienste Dritter. Störungen aufgrund höherer Gewalt hat die SAB nicht zu vertreten.
 

4. Nutzung des Förderportals

4.1 Handelt der Nutzer bei der Nutzung des Förderportals nicht für sich selbst, kann er gegenüber der SAB rechtlich verbindliche Erklärungen nur abgeben und entgegennehmen, wenn er dazu bevollmächtigt ist. 

4.2 Der Nutzer ist damit einverstanden, dass die SAB Nachrichten elektronisch erzeugt und in seinem Nutzer-Account bereitstellt. Nachrichten können rechtlich verbindliche und sonstige Erklärungen (z. B. Bescheide, sonstiger Schriftverkehr) sein. Die Nachrichten werden dem Nutzer nur auf diesem Wege übermittelt. Eine sonstige (postalische oder elektronische) Zustellung findet i. d. R. nicht statt. Der Nutzer wird über neue Nachrichten in seinem Kunden-Account per E-Mail an die von ihm hierfür angegebene Adresse informiert. 

4.3 Der Nutzer kann das Nutzungsverhältnis jederzeit beenden. Hierzu ist eine darauf gerichtete Erklärung abzugeben, die entweder von der am Kunden-Account registrierten E-Mail-adresse an servicecenter@sab.sachsen.de oder mittels Vordruck (VD66000) auf dem Postweg an

Sächsische Aufbaubank – Förderbank –
Gerberstraße 5 
04105 Leipzig 

zu richten ist. 
 

5. Rechte und Pflichten des Nutzers 

5.1 Der Nutzer erhält mit Beginn des Nutzungsverhältnisses das Recht, auf das Förderportal mittels Internet zuzugreifen und dessen Funktionalitäten gemäß diesen Nutzungsbedingungen zu nutzen.
 
5.2 Der Nutzer erwirbt außerhalb der bestimmungsgemäßen Nutzung des Förderportals keinerlei Rechte. 

5.3 Der Nutzer ist verpflichtet, seine persönlichen Zugangsdaten (Benutzername und Kennwort) geheim zu halten und vor dem Zugriff anderer Personen sicher zu verwahren. Stellt der Nutzer den Verlust/Diebstahl, die missbräuchliche Verwendung oder eine sonstige nicht autorisierte Nutzung seiner Zugangsdaten fest, muss er unverzüglich die SAB hierüber unterrichten (Sperranzeige) und sein Passwort ändern. 
 

6. Verantwortlichkeit für die Inhalte fremder Seiten

Falls der Nutzer über Links im Förderportal auf fremde Internetseiten gelangt, liegt die Verantwortlichkeit ausschließlich bei den Anbietern dieser Seiten. Die SAB macht sich die Inhalte dieser Seiten nicht zu Eigen. Jegliche Haftung oder Gewährleistung der SAB für die Inhalte der verlinkten Seiten ist ausgeschlossen. Zum Zeitpunkt der Verlinkung waren für die SAB keine rechtswidrigen Inhalte auf den verlinkten Seiten erkennbar. Auf aktuelle und künftige Änderunder verlinkten Seiten hat die SAB keinen Einfluss.
 

7. Sperre auf Veranlassung des Nutzers

Die SAB sperrt auf Veranlassung des Nutzers den Zugang in dem von ihm bei der Sperre angegebenen Umfang.
 

8. Sperre auf Veranlassung der SAB

8.1 Die SAB darf den elektronischen Zugang für einen Nutzer sperren, wenn sie berechtigt ist, das Nutzugsverhältnis aus wichtigem Grund zu kündigen. 

8.2 Die SAB wird den Nutzer unter Angabe der hierfür maßgeblichen Gründe möglichst vor, spätestens jedoch unverzüglich nach der Sperre unterrichten.
 

9. Aufhebung der Sperre

Die SAB wird eine Sperre aufheben, wenn die Gründe für die Sperre nicht mehr gegeben sind. Hierüber unterrichtet sie den Nutzer unverzüglich.
 

10. Löschung von Kundendaten durch SAB

Sofern nach erstmaliger Registrierung 12 Monate kein Antrag gestellt wurde, wird der Account einschließlich der im Förderportal dazu hinterlegten Daten und Dokumente gelöscht.
Im Übrigen werden die Daten solange gespeichert, wie es für die Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten erforderlich ist (s. a. SAB Datenschutzhinweise). Danach werden die Daten unwiederbringlich gelöscht. 
 

11. Dokumente und Dateien

Über das Förderportal hochgeladene Dateien müssen der SAB in einem gängigen, nicht änderbaren Format (insbesondere PDF, JPEG) zur Verfügung gestellt werden. Nicht mit der Förderung im Zusammenhang stehende Dateien dürfen im Förderportal nicht hochgeladen und gespeichert werden. Die SAB darf für Prüfzwecke Einsicht in die im Förderportal hinterlegten Daten nehmen und offensichtlich nicht der Förderung dienende Dateien löschen.
 

12. Antragsfristen

Ein Antrag ist fristwahrend gestellt, sobald der Nutzer den vollständig ausgefüllten und elektronisch signierten oder unterschriebenen Antrag über das Förderportal an die SAB abgesendet und von der SAB eine Eingangsbestätigung erhalten hat. Über den Zeitpunkt, mit einem beantragten Vorhaben förderunschädlich beginnen zu können, wird der Antragsteller gesondert informiert.
 

13. Änderung der Nutzungsbedingungen

13.1 Die SAB behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Die SAB wird solche Änderungen oder Ergänzungen nur aus triftigen Gründen vornehmen, insbesondere auf Grund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung, Änderungen der Fördervorgaben des für das jeweilige Förderprogramm zuständigen Ministeriums, Anpassungen beim Funktionsumfang des Förderportals oder aus sonstigen gleichwertigen Gründen. Die SAB wird dem Nutzer Änderungen der Nutzungsbedingungen rechtzeitig über das Förderportal mit einer Frist zur Annahme mitteilen. 

13.2 Stimmt der Nutzer den geänderten Nutzungsbedingungen nicht zu, kann der Nutzer bereits an die SAB übermittelte Zuschussanträge noch bis zur Auszahlung bearbeiten. Neue Anträge können nicht mehr über das Förderportal gestellt werden. 
 

14. Schlussbestimmungen

Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Sofern es sich bei dem Vertragspartner um eine Kauffrau/einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle rechtlichen Auseinandersetzungen, die ihre Grundlage in diesen Nutzungsbedingungen haben, Leipzig.