100. Fördermittelbescheid für Kohleregionen - Ministerpräsident Kretschmer übergibt 1,76 Millionen Euro für Wirbelsäulenchirurgie in Görlitz

Sächsische Aufbaubank - Förderbank - (SAB) für Bewilligung und Projektbegleitung der Träger bei der Umsetzung der Fördervorhaben zuständig

Görlitz (6. Juni 2024) – Ministerpräsident Michael Kretschmer hat heute den 100. Bescheid aus der Richtlinie nach dem Investitionsgesetz Kohleregionen an das Städtische Klinikum Görlitz übergeben. Mit der Fördersumme von 1,76 Millionen Euro wird die Anschaffung eines OP-Roboters für wirbelsäulenchirurgische Eingriffe ermöglicht. 

„Wir wollen den Sächsinnen und Sachsen die bestmögliche medizinische Versorgung und den Ärztinnen und Ärzten die modernsten Voraussetzungen für ihre wichtige Arbeit bieten. Mit dieser Förderung erreichen wir beides. Zugleich schaffen wir einen großen Gewinn für die medizinische Versorgung in der gesamten Region. Es ist ein weiterer Baustein für die Strukturentwicklung und ein klares Signal, dass der Strukturwandel hier vor Ort erfolgreich voranschreitet“, so Ministerpräsident Kretschmer. 

Das Investitionsgesetz Kohleregionen ist die Basis für die Förderung des Strukturwandels im Mitteldeutschen und Lausitzer Revier. Insgesamt sind für die sächsischen Reviere rund 10 Milliarden Euro vorgesehen. Beide Regionen können sich, bis im Jahr 2038 auch das letzte Kohlekraftwerk vom Netz gehen wird, damit neu aufstellen. Die Investitionen fließen in Forschung und Infrastruktur, aber auch in die Entwicklung beider Reviere als attraktiver Arbeits- und Lebensort.   

Sachsens Staatsminister für Regionalentwicklung Thomas Schmidt: „Schritt für Schritt geht’s voran in den Revieren. 100 Bescheide, das sind 100 Chancen, 100 Ideen, hunderte engagierte Menschen, die die Zukunft der Reviere selbst gestalten – hier wird was! Die Strukturentwicklung ist und bleibt Zukunftschance und sorgt dafür, dass Neues wächst und die Regionen sich stabil aufstellen können. Heute gehen wir in Görlitz den 100. Schritt dieser Entwicklung.“ 

Dr. Katrin Leonhardt, Vorstandsvorsitzende der Sächsischen Aufbaubank - Förderbank - (SAB), ergänzt: „Die gezielte Unterstützung solcher Projekte unterstreicht, wie wichtig es ist, innovative Ideen zu fördern, um den Strukturwandel aktiv zu gestalten und die Region zu stärken. Als Förderbank des Freistaates verstehen wir uns als Ermöglicher und Umsetzer dieser politischen Ziele für ein lebenswertes und zukunftsfähiges Sachsen.“

Das Vorhaben des Städtischen Klinikums Görlitz ist Teil der umfassenden Maßnahmen zur Strukturentwicklung im Lausitzer Revier. Der Strukturwandel in den sächsischen Kohleregionen Mitteldeutsches wie auch Lausitzer Revier wird durch Mittel aus dem Strukturstärkungsgesetz des Bundes, aus Landesmitteln und aus dem Just Transition Fund unterstützt. Insgesamt wurden bis heute allein aus der Förderung nach der Richtlinie Investitionsgesetz Kohleregionen aus Bundes- und Landesmitteln mit einer Gesamtsumme von 795,1 Millionen Euro bewilligt, davon 461,9 Millionen Euro im Lausitzer Revier und 333,2 Millionen Euro im Mitteldeutschen Revier 

Hintergrundinformationen zum Strukturwandel

Die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (oft Kohlekommission genannt) wurde 2018 von der Bundesregierung eingesetzt, um einen sozialverträglichen und wirtschaftlich nachhaltigen Ausstieg aus der Kohleenergie zu gestalten. Der Abschlussbericht von Januar 2019 enthält konkrete Maßnahmen und Empfehlungen, darunter der Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 und finanzielle Unterstützung für die betroffenen Regionen. Für die sächsischen Reviere sind rund 10 Milliarden Euro vorgesehen, die für Investitionen in Infrastruktur, Forschung, Entwicklung und neue Arbeitsplätze eingesetzt werden.
Das Sächsische Staatsministerium für Strukturentwicklung (SMR) ist das zuständige Ressort der Strukturentwicklung, während die Sächsische Agentur für Strukturentwicklung GmbH (SAS) als zentrale Koordinierungsstelle bei den Projektvorbereitungen und dem Auswahlverfahren fungiert. Die SAB ist für die Bewilligung und für die Projektbegleitung der Träger bei der Umsetzung der Fördervorhaben zuständig. 

Förderprojekte im Lausitzer Revier (Auswahl):

•    Forschungsprojekte u.a. zum autonomen Fahren, zu Wärmeerzeugung aus Gewässern, zu Materialforschung Dekarbonisierung oder zu innovativen Bauprozessen
•    Projekte des Trinkwasserverbundsystems zur zukunftssicheren Versorgung der Lausitz
•    Standortentwicklung und -erweiterung des Industrieparks Schwarze Pumpe
•    Stärkung und Erweiterung von Tourismusstandorten (Gablenz, Kromlau, historische Lokomotiven, Tierpark Görlitz u.a.)
•    Lausitzbad in Hoyerswerda
•    Projekte der sozialen Infrastruktur (Hort, Kita, multifunktionale Gemeindezentren)
•    Energetische Sanierung der Lausitzhalle in Hoyerswerda
•    Ausbau der Infrastruktur auf dem Gelände des KiEZ Querxenland zur Schaffung saisonverlängernder Angebote in Seifhennersdorf
•    Erweiterung des ÖPNV-Angebotes in Hoyerswerda
•    ConstructionFutureLab in Görlitz

 Förderprojekte im Mitteldeutschen Revier (Auswahl):

•    Praxistest von autonomen Fahrzeugen im ÖPNV 
•    Neubau Jugendherberge Markkleeberg
•    Beschaffung klimaneutraler, batteriebetriebener Schienenfahrzeuge (S-Bahn) u.a. Verkehrsprojekte 
•    Tourismusprojekte (u.a. Hostel, Inklusions-Campingplatz, Radwege)
•    Neubau Doku-Zentrum (Archiv für Braunkohle-Bergbau-Geschichte)
•    Einrichtungen der Berufsausbildung für Fachkräftegewinnung und Sicherung 
•    GLAS LAB in Torgau
•    Berufsfachschule am Klinikum St. Georg in Leipzig

Über die Sächsische Aufbaubank – Förderbank – (SAB)
Die SAB wurde 1991 gegründet und ist die Förderbank des Freistaates Sachsen. Sie unterstützt den Freistaat Sachsen bei der Erfüllung seiner öffentlichen Aufgaben. Im Rahmen ihres Förderauftrags ist die SAB vorrangig in den Bereichen Wohnungsbau, Wirtschaft, Infrastruktur und Kommunales, Bildung und Soziales sowie Umwelt- und Landwirtschaft tätig. Zur Durchführung ihrer Aufgaben vergibt die SAB Zuschüsse und Darlehen, übernimmt Bürgschaften und geht Beteiligungen ein. www.sab.sachsen.de