Sächsische Kommunalpauschalenverordnung
Stärkung des sozialen Angebots in Landkreisen und kreisfreien Städten
Wichtige Hinweise
Die Fachempfehlungen des SMS finden Sie hier bzw. unter "Formulare & Downloads" bei "Rechtsgrundlagen".
Was bietet mir das Förderprogramm?
- Pauschale Zuwendung für soziale Zwecke
- Vorhaben in sozialen Bereichen:
- Pflege
- Ehrenamt
- Integration
- Gesundheit und Versorgung
- Psychiatrie und Suchthilfe
- Teilhabe von Menschen mit Behinderung
- Seniorenpolitische Arbeit
- Kinder und Jugendliche
- Landkreise
- Kreisfreie Städte
Im Bereich Psychiatrie und Suchthilfe: Förderungsvoraussetzung Sozialpsychiatrischer Dienst:
- Leitung, welche die Voraussetzungen nach § 11 Absatz 3 und 4 des Sächsischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes vom 22. Juli 2024 (SächsGVBl. S. 673), in der jeweils geltenden Fassung, erfüllt
- Teilnahme der Sozialpsychiatrischen Dienste und psychosoziale Kontakt- und Beratungsstellen an der Psychiatrieberichterstattung gemäß § 6 in Verbindung mit § 16 Absatz 2 und 3 des Sächsischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes und ergänzenden Vorgaben des Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Im Bereich Psychiatrie und Suchthilfe: Förderungsvoraussetzung Suchtberatungs- und -behandlungsstellen:
- Teilnahme der Einrichtungen an der Berichterstattung im Rahmen der Deutschen Suchthilfestatistik gemäß § 6 in Verbindung mit § 16 Absatz 4 SächsPsychKHG
Im Bereich Teilhabe von Menschen mit Behinderungen:
- Gewährleistung einer gleichberechtigten Teilhabe und Ermöglichung einer selbstbestimmten Lebensführung durch die zu fördernden Maßnahmen im Sinne der Zweckbestimmung nach § 10 Absatz 1 Satz 1 des Sächsischen Inklusionsgesetzes vom 2. Juli 2019 Menschen mit Behinderungen
- Einbezug der Behindertenbeauftragen und -beiräte unter Berücksichtigung der Zweckbindung
- Festlegung der Förderhöhe für die einzelnen Bereiche durch das Sächsische Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
- In den Förderbereichen sind Personal- und Sachausgaben förderfähig. Von der Förderung ausgeschlossen sind Baumaßnahmen, der Erwerb von unbeweglichen Sachen und der Erwerb von Fahrzeugen.
- Gewährung für die Dauer eines Haushaltsjahres
- Auszahlung: gleichhohe Raten im März und Juli eines Jahres ohne gesonderten Antrag
- Unter Auferlegung der maßgebenderen Bestimmungen des Zuwendungsbescheides, Weiterleitung an Dritte möglich
- Ein Förderantrag ist nicht erforderlich
- Ausreichung Zuwendung:
- Mitteilung an Zuwendungsempfänger über voraussichtliche Höhe der Zuwendung bis zum 1. November des Vorjahres durch Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
- Stellungnahme durch Zuwendungsempfänger innerhalb von zwei Wochen möglich
- Prüfung der inhaltlichen Einwände durch das Sächsische Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
- Jährliche Feststellung der Höhe der Zuwendung und Mitteilung an die Sächsische Aufbaubank - Förderbank - (SAB)
- SAB setzt die Zuwendung durch Bescheid fest
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- Der Verwendungsnachweis ist durch die Oberbürgermeisterin, den Oberbürgermeister, die Bürgermeisterin, den Bürgermeister, die Landrätin, den Landrat oder deren Stellvertreterin oder deren Stellvertreter zu unterzeichnen.
- Wir bitten um Einreichung des Verwendungsnachweises ausschließlich per E-Mail an das Postfach
soziales@sab.sachsen.de. Auf die Einreichung der Unterlagen per Post wird aus Gründen der Nachhaltigkeit verzichtet.
Eckdaten zum Projekt
Hinweise zum Befüllen des Templates:
Beantwortung der wirklich häufigsten Fragen in einem Unterakkordeon
Zusammenfassung der Fragen in sinnvolle Kategorien
A paragraph is a self-contained unit of a discourse in writing dealing with a particular point or idea. Paragraphs are usually an expected part of formal writing, used to organize longer prose.
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